Herr Witzel, ich habe doch gerade gesagt, dass wir Ihre Beschränkung des Elternwillens und den unterlegten Verdacht, dass behinderte Kinder andere beim Lernen behindern, ausräumen müssen. Wir haben einen breiten Antrag vorgelegt, der größte Zustimmung hat und verdient. Ich würde mir wünschen, Sie könnten ihm beitreten. Dann könnten Sie erfahren, wie bereichernd und gelingend das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen ist. Öffnen Sie sich bitte für diesen Schritt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht alles wiederholen, was die Kolleginnen vor mir zur Inklusion, zu der UN-Charta über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vorgetragen haben. Es ist heute an uns, das Thema für die Schulen umzusetzen. Wir haben alle miteinander im Schulausschuss gesagt: Es war ein guter Tag, an dem im Schulausschuss dieser Antrag beschlossen worden ist. Ich glaube, dies ist unstrittig zwischen allen Fraktionen.
Es gibt ein paar strittige Dinge, zum Beispiel wenn die CDU durch Herrn Laumann in der Inklusionsdebatte im Landtag erklärt: „Wir wollen das aus dem Parteienstreit heraushalten“, und dann die Linke nicht mit als Antragstellerin erscheinen darf. Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie umtreibt. Offensichtlich stimmen wir doch jetzt alle gemeinsam über den Antrag ab.
Herr Laschet, ich habe es verstanden. Wenn ich sage, dass heute der 1. Dezember ist, dann sagen Sie aus lauter Protest, weil Sie der Linken nicht zustimmen können: Heute ist der 30. November.
Das ist mir völlig klar. Herr Laschet, das kenne ich vom RCDS, seit ich begonnen habe zu studieren. Es wird aber nicht besser, wenn man es 40 Jahre lang und noch länger wiederholt.
Insofern möchte ich noch einmal für die Fraktion Die Linke erklären, dass wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen.
Wir wollten ihm auch beitreten; das ist leider durch die CDU verhindert worden. Das ist dem Thema nicht angemessen. Alle Organisationen, die in dem Feld unterwegs sind, wissen aber, wofür die Linke steht,
Insofern möchte ich mich jetzt darauf beschränken, noch etwas zu unserem Antrag zu sagen, den ich im Schulausschuss angekündigt hatte. Er ist überhaupt nicht alternativ zu dem Antrag gemeint, den wir heute verabschieden, sondern er versucht ein bestehendes Problem aufzuzeigen, das von Eltern- und Behindertenverbänden immer wieder genannt wird.
Sicherlich ist es richtig, dass wir uns jetzt daranmachen, die UN-Charta umzusetzen. Das wird eine ganze Weile dauern; das wissen wir alle und sollten es auch offen und ehrlich sagen. In der Zwischenzeit aber haben Eltern von Kindern oder Jugendlichen mit Behinderungen ungeheure Schwierigkeiten, einen Platz im gemeinsamen Unterricht zu finden. Daher haben wir den Antrag gestellt, der, wie ich glaube, im Übrigen in der Hinsicht nicht besonders strittig sein wird, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren.
Selbstverständlich ist es so, wie Frau Beer gerade gesagt hat: Alle müssen zusammenstehen, damit jeder einen Platz im gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen – so heißt er bisher noch, er ist noch lange nicht inklusiv, dazu brauchen wir viele andere Bedingungen – erhält. Das müssen das Land und die Schulträger angehen, aber auch zum Beispiel die Träger von Förderschulen, nämlich die Landschaftsverbände, einbeziehen und die Frage der Finanzierung klären: Was können die Sozialkassen dazutun?
All das wollen wir in Ruhe diskutieren. Nur: Die Eltern warten darauf, dass ihre Kinder auch beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule einen Platz im gemeinsamen Unterricht erhalten. Das ist bisher nicht geregelt. – Viele Eltern wollen ihr Kind eben nicht, Frau Pieper-von Heiden, unbedingt in einer Förderschule sehen, sondern sie wollen es genau umgekehrt in einer Regelschule sehen. Das ist zurzeit noch nicht auf einem guten Weg. Daran müssen wir arbeiten.
Deshalb bitte ich Sie, dass wir im Ausschuss in aller Ruhe und in der Einigkeit, in der das Thema bisher
abgelaufen ist, mit Organisationen wie „mittendrin!“, „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ und vielen weiteren darüber diskutieren, wie wir diese Bedürfnisse – ich glaube, sie sind völlig unstrittig zwischen uns – umsetzen können, um allen gerecht zu werden, die einen Platz in der Regelschule für ihre Kinder wünschen, auch den Jugendlichen, die selbst einen solchen Platz wünschen. Auch sie haben in Berufskollegs zurzeit keinen Anspruch darauf. Das ist das große Problem, das wir auf diesem Weg noch lösen müssen. – Ich danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund des konstruktiven politischen Streites. Aber es gibt auch Themen, über die man nicht streiten sollte. Um ein solches Thema geht es heute.
Hinter dem Etikett „Inklusion“ verbergen sich Fragen, die den Kern unseres Zusammenlebens, das Herz unseres Gemeinwesens berühren. Wer über Inklusion redet, redet auch über Humanität in unserer Gesellschaft. Der Schutz von Menschen mit Behinderungen, ihre Förderung ist eine der heiligsten Aufgaben, die überhaupt denkbar sind. Deshalb sollten wir sie dem politischen Streit entziehen und den Weg gehen, den uns unsere ehemalige Kollegin Marie-Theres Kastner vorgezeichnet hat. Sie hat in den letzten Jahren entscheidend mit dafür gesorgt, dass wir die Inklusion als gemeinsames Anliegen betrachten können.
Worum geht es? – Es geht um die Achtung und Durchsetzung eines Menschenrechtes und auch um den Umgang mit Heterogenität. Es geht um eine Behindertenpolitik, die sich nicht mehr vornehmlich am Fürsorgeprinzip, sondern am Prinzip der Teilhabe ausrichtet.
Es geht um einen entscheidenden Impuls zur Weiterentwicklung nicht nur der sonderpädagogischen Förderung, sondern des Miteinanders der sogenannten Behinderten mit den sogenannten Nichtbehinderten in unserer deutschen Gesellschaft.
Ich spreche dabei nicht nur von der Schule, sondern meine die selbstverständliche Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des Lebens, in der vorschulischen, schulischen und Hochschulbildung, in der Ausbildung und bei der Arbeit, bei Wohnen, Freizeit, Sport und Kultur. Ich spreche bewusst von „deutscher Gesell
schaft“; denn wir Deutsche taten und tun uns schwer damit und haben ja auch immense historische Schuld auf unseren Schultern. Ich schaue durchaus mit einer Art von Neid auf Länder wie zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande, die schon seit Langem viel unbefangener eine Normalität des Miteinanders leben.
Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war bei uns noch manches vom Ungeist der Nazidiktatur in den Köpfen der Ärzte in den psychiatrischen Kliniken, die zu dieser Zeit noch „Irrenanstalten“ hießen. Die Menschen mit einer geistigen Behinderung waren in der Irrenanstalt die – ich kann das Wort kaum in den Mund nehmen – „Oligophrenen“, die Idioten, die Schwachsinnigen.
Erst 1952 wurde Tom Mutters, ein Holländer, von der UN als Kommissar eingesetzt, um sich um die Versorgung dieser Oligophrenen zu kümmern. 1958 gründete er in Marburg die Lebenshilfe, getrieben von der Ratlosigkeit und der Verzweiflung der Eltern behinderter Kinder und oft genug begleitet von unverhohlener Ablehnung in großen Teilen der Bevölkerung. Es dauerte noch lange bis zur allgemeinen Schulpflicht für behinderte Kinder. Die Zeit reicht hier heute nicht, die gesamte Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte nachzuzeichnen.
Wenn wir nun heute um die richtigen Antworten für die Zukunft ringen, müssen wir vor allem Anderen ehrlich sein. Denn der Umgang mit den Bedürfnissen behinderter Menschen ist kein Wohlfühlthema.
Mit Sprechblasen und Sonntagsreden erreichen wir vielleicht positive Schlagzeilen, helfen aber niemandem. Wenn wir über die konkrete Umsetzung von Inklusion in unseren Schulen reden, dürfen wir nicht auf die UN, nicht auf die OECD, auch nicht auf die Bertelsmann-Stiftung oder irgendeine Zeitung schielen, sondern wir müssen immer das Wohl von Menschen, das Wohl des jeweils einzelnen behinderten Menschen im Blick haben.
Lassen Sie mich mit einem Blick auf unserer Förderschulen beginnen. Das sind großartige Einrichtungen. Es macht mich überaus traurig zu sehen, dass manche, die meinen, sie seien im Sinne der UN-Konvention unterwegs, auf eben diese Förderschulen einprügeln und sie herzlos abqualifizieren.
Die Förderschulen wurden geschaffen, weil man glaubte, durch sie eben diesen behinderten Kindern die bestmögliche Förderung angedeihen zu lassen. Sie waren und sind als besondere Schutzbereiche konzipiert, in denen diejenigen, die besonderer Förderung bedürfen, eben diese Förderung bekommen sollen.
Die Länder in Europa, die sehr viel weniger als wir in Deutschland auf diese speziellen Schulen setzen, gehen nicht besser als wir mit diesen behinderten Menschen um; aber ihnen hat das Schicksal die schreckliche Schuld erspart, die wir Deutsche uns im Zeitalter des Nationalsozialismus aufgeladen haben. Die „Vernichtung des lebensunwerten Lebens“ war das vielleicht fürchterlichste Verbrechen überhaupt. Daraus haben wir hier in Deutschland gelernt: Wir wollten die Behinderten, denen wir so Schreckliches angetan haben, ganz besonders schützen. Genau vor diesem Hintergrund ist unser Förderschulwesen entstanden.
Gott sei Dank haben sich die Zeiten geändert. Wir beginnen zu begreifen, dass es dieser besonders geschützten Räume in einer Gesellschaft nicht mehr durchgängig bedarf. In vielen Fällen ist es besser, die Behinderten nicht von der Mehrheit zu trennen. Das, was wir vor noch nicht allzu langer Zeit als „geschützten Raum“ verstanden haben, begreifen wir heute eher als etwas ohne Not Abgetrenntes.
Dieser veränderten Wahrnehmung wollen wir unser Tun anpassen. Entsprechend ist Deutschland der UN-Konvention zur Inklusion beigetreten. Mag man auch über die unmittelbare individualrechtliche Wirkung von Artikel 24 noch streiten, so ist der Rechtsanspruch der Behinderten letztlich gesichert.