Herr Kollege Post, ich muss an den Anfang Ihrer Ausführungen zurückkommen. Ihnen scheint entgangen zu sein, als Sie die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion für das Vermittlungsausschussverfahren angesprochen haben – das betrifft die Forderung bezüglich der Infrastrukturleistungen –, dass Ihr ehemaliger Minister Karl-Josef Laumann die gleichen Forderungen in der letzten Legislaturperiode schon erhoben hat.
Die Forderungen von Herrn Laumann sind 1:1 übernommen und abgearbeitet worden. Die zusätzlich von Ihnen gestellten Forde
Zur Referenzgruppe, die Sie berechnen, ist zu fragen: Welche Haushalte bilden den Maßstab? Hier wird dauernd behauptet, das sei alles falsch angesetzt worden. Und eben hat die Kollegin gesagt, dass bei der Vorlage getrickst worden wäre.
Ich möchte Ihnen das kurz erläutern. Es ist, wie immer, das untere Einkommensfünftel in den Blick genommen worden.
Lassen Sie mich bitte ausreden! Wenn Sie in Zusammenhängen denken, bekommen Sie meist mehr mit, als wenn Sie nur einzelne Halbsätze für sich in Anspruch nehmen.
Ich will es hier deutlich machen. Von diesem Einkommensfünftel sind damals 0,5 % abgezogen worden. Man kam auf eine Gesamtsicht von 20,4 % der Einkommensbereiche – von unten gerechnet. Halten Sie die Zahl mal fest! Wir machen da dann gleich weiter.
Diesmal sind abgerechnet worden: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II-Bezieher, Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II.
Während bei den Regelleistungen für Erwachsene das untere Fünftel der Ein-Personen-Haushalte maßgeblich ist, wird für den Kinderregelsatz erstmals ein Haushaltstyp herangezogen, nämlich der Paar-Haushalt mit einem Kind.
Bei der Verbrauchsstichprobe im unteren Fünftel der Haushalte ist nicht die größte Referenzgruppe entscheidend, sondern die Konsumkraft. 2003 wurde zur Vermeidung der Zirkelbezüge – ich sagte es eben – 0,5 % abgezogen. So kam man mit den 19,9 % auf die 20,4 %.
Jetzt kommt man auf 22,6 % der unteren Einkommensschichten bei der Gesamtsicht. Die Zahlen sprechen für sich. Der durchschnittliche Konsum der Referenzgruppe betrug bei ihrer damaligen Rechnung 2003 775 €.
Die höchsten Einkommen der Referenzgruppe lagen damals bei 900 € im Monat. Das obere Grenzeinkommen der Referenzgruppe 2008 lag bei 901 € – bei 22,3 % der Einkommensskala.
Wir haben einen Durchschnittskonsum der verbleibenden Referenzgruppe, der um 9 % höher liegt, nämlich bei 843 € im Vergleich zu 775 €. Jetzt rechnen Sie mir einmal vor, wer wann wo getrickst hat!
Ich halte es für unredlich, diese Aussage hier zu machen. Es wurden vom unteren Einkommensbereich 22,3 % zur Bemessung herangezogen. Das sind nach Adam Riese –
bei allem Schreien können Sie das nicht anders rechnen – immer noch mehr als damals. Dass die aktuelle Regelsatzsteigerung für Single-Haushalte mit 5 € – ich sage einmal – erschreckend moderat ausfällt, gebe ich gerne zu. Ich habe da mehr erwartet. Das ist aber bei der Berechnung und bei dem, was zu berechnen war, nicht anders möglich. Ich halte es für richtig, dass Praxisgebühren hinzugekommen sind, dass Internet-Downloads hinzugekommen sind. Ich halte es aber genauso für richtig, dass Tabak, Alkohol, Glücksspiele und Flugreisen in dieser Berechnung nicht mehr drin sind. Das halte ich nicht für eine Reduzierung der Teilnahme am öffentlichen Leben.
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang weitermachen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen hat den niedrigsten Oktoberwert seit 1991. Die Arbeitslosenzahlen von gestern werden Sie genauso kennen wie ich. Dementsprechend sind die Mittel für den Arbeitsmarkt, die Sie auch angreifen, in einem Bundeshaushalt geringer anzusetzen.
Worüber streiten wir? 9,5 Milliarden € stehen 2011 zur Verfügung, 1,5 Milliarden € weniger als im laufenden Jahr. Es sind aber mehr Mittel als 2008, dem Ende der aufsteigenden Konjunktur. Und die Zunahme der Mittel im Vergleich zu 2008 müssen dem entsprechen, was wir an weniger Ausgaben aufgrund einer geringeren Anzahl von Arbeitslosen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Minderheitsregierung bzw. -koalition, bei dieser Thematik der Berechnung ist eines am wichtigsten, nämlich die Durchbrechung des Teufelskreises der vererbten Armut. Ich habe von Ihnen gehört, dass wir beim Bildungspaket für die Kinder mehr machen
müssen. Das mag Ihr Wunsch sein. Ich finde das toll, und auch ich hätte da tolle Ideen. Manchmal frage ich mich, wo Sie eigentlich stehen. Wer hat eigentlich die Agenda 2010, so wie sie von der Grundstruktur her war, gestrickt? Wer hat denn vergessen, den Kindern eine richtige Teilnahme am Leben zu ermöglichen?
Erst in der Großen Koalition haben wir zusammen das Schulbedarfspaket auf den Weg gebracht. Vorher gab es gar nichts. Zum ersten Mal seit der Einführung von Hartz IV, ausgelöst durch das Verfassungsgerichtsurteil, unternimmt der Gesetzgeber konkret und gezielt etwas für die Bildungschancen, für Teilhabechancen für bedürftige Kinder, für Kinder, deren Eltern von Hartz IV oder von der Sozialhilfe, von SGB XII, leben. Ich glaube, das sollte eigentlich Grundlage für etwas mehr Konsens sein. Aber hinter Ihrem Antrag steht wahrscheinlich viel mehr als das SGB II, nämlich die Verhandlungen über andere Dinge.
Was mich allerdings hoffnungsfroh stimmt, ist die Wirtschaftsentwicklung und damit die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Menschen brauchen Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt – das ist das eigentlich Ziel –, und wir müssen ihnen bei der Suche danach helfen. Keiner kann nichts. Keiner kann alles. Jeder hat Begabungen und Fähigkeiten, und wir brauchen jeden. Dafür lohnt es sich, zu arbeiten und manchmal auch zu streiten. Ich bin ganz sicher, dass wir im Vermittlungsausschuss Kompromisse finden werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute länger hier im Plenarsaal war, der hat sicher auch die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung mitbekommen. Da kam von Rot-Grün die ganze Zeit der Vorwurf, das sei ein reines Bundesthema, das wir im Landtag nicht zu beraten, zu dem wir noch nicht einmal Position zu beziehen brauchen. Heute Abend präsentieren Sie uns ein Bundesthema, das wir hier im Parlament schon des Öfteren sehr intensiv beraten haben. Gelten Ihre Vorwürfe jetzt plötzlich nicht mehr? Sie sollten sich entscheiden. Eine Konsequenz im Handeln im Parlament wäre gut und richtig.
Wenn ich mir den ellenlangen Fleißantrag von Ihnen anschaue, dann frage ich mich schon, weshalb Sie ihn heute Abend zur direkten Abstimmung in das Parlament einbringen. Sie gestalten im Übri
gen die Tagesordnung mit, und die Ansetzung als letzter Beratungspunkt heute zeigt, welch niedrige Priorität das Thema bei Ihnen hat. Es ist interessant, dass Sie die längst anberaumte Anhörung in acht Tagen im zuständigen Ausschuss zu dem Thema wohl einfach nur – ohne einen Erkenntnisgewinn – auf sich niederprasseln lassen wollen. Wenn Sie Ihren vorgefertigten Antrag heute zur direkten Abstimmung stellen, können Sie der Anhörung eigentlich auch fernbleiben, wenn Sie effizient arbeiten würden.
Verantwortung für diese Regelsätze haben – das hat der Kollege Post deutlich gemacht – die Sozialdemokraten. Wenn ich Sozialdemokrat wäre,
würde ich heute Abend ein bisschen schuldbewusster am Rednerpult stehen, denn es ist Ihre Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, es ist Ihr Gesetz und es sind Ihre Regelsätze. Der Bundessozialminister wurde bis vor einem Jahr viele Jahre lang aus den Reihen der SPD bestellt. Sie treten hier aber so auf, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun und niemals die Möglichkeit gehabt, die schon seit vielen Jahren fragwürdigen Regelsätze zu ändern.
Unsere Bundestagsfraktion hat schon vor Einführung der Regelsätze im Ausschuss nachgefragt, wie sie eigentlich zustande kommen, da es gar keine transparente Berechnung gab.
Die Bedenken gab es schon vorher. Sie tun jetzt so, als sei es der neueste Erkenntnisgewinn. Jetzt, da Sie in Berlin keine Regierungsverantwortung mehr tragen, haben Sie plötzlich gute Ideen, alles neu zu machen. Das ist unehrliche Politik.
Die transparente Berechnung des Regelsatzes ist wichtig; auch Kollege Post ist schon darauf eingegangen. Die Grünen, die schon seit vielen Monaten einen Regelsatz von 420 € fordern, haben bisher noch nicht transparent vorgerechnet, wie sie auf diesen Betrag kommen. Diese Rechnung können Sie vielleicht auch der werten Öffentlichkeit zugänglich machen.
Natürlich ist es Sache des Gesetzgebers – das sagt auch das Bundesverfassungsgericht –, eine Werteentscheidung zu treffen. Das ist geschehen, indem wir bestimmte Punkte wie Flugreisen, Alkohol und Tabak aus der Neuberechnung herausgenommen
und andere hineingenommen haben. Natürlich ist das verfassungskonform. Der Bundesgesetzgeber in Berlin hat den Auftrag, diese Werteentscheidung zu treffen.