Bereits in der letzten Legislaturperiode ist mit Grundüberlegungen für ein Güterverkehrskonzept des Landes begonnen worden. Damals sind im Rahmen einer modularen Grundkonzeption Teilbereiche gutachterlich untersucht worden, die sich auch mit der Frage von intermodalen Standorten und der landesseitigen Anbindung von Häfen befasst haben. Diese Überlegungen müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Herr Rasche, soweit der Antrag der FDP-Fraktion einen koordinierten Infrastrukturertüchtigungsgedanken intermodaler Standorte auf ein eventuelles Terminalkonzept abzielt, muss man sagen: Genau diese Fragen liegen nicht in der Kompetenz des Landes, sondern in der des Bundes. Da können wir relativ wenig machen. Eine Terminalförderung nach der Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs liegt nun einmal in der
Zuständigkeit des Bundes. Beim Bund müssen wir diese Aktivitäten dann auch anmahnen. Die Landesregierung kann hier nur moderierend tätig werden. Sie kann nicht in den Wettbewerb der konkurrierenden Häfen eingreifen. Das ist uns mehr oder weniger aus der Hand genommen.
Das dritte Gleis der Schienenanbindung der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen als Verbindung zum Hafen Rotterdam und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur entlang des Eisernen Rheins zwischen Antwerpen und dem westlichen Rheinland sind im Koalitionsvertrag verankert. Das wollen wir massiv vorantreiben.
Deswegen bestehen wir ja auch mit Nachdruck auf die Einhaltung der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Bahn zur Betuwe-Linie von 2002, die neben der Blockverdichtung eben den Bau des dritten Gleises vorsieht und nicht umgedeutet werden kann, nämlich dass man erst einmal die Blockverdichtung macht und den Bau des dritten Gleises und den damit verbundenen Lärmschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. – Ich denke, so kann man mit den Ergebnissen nicht umgehen, so kann man auch mit den Anwohnern nicht umgehen.
Zum Eisernen Rhein muss die Bundesregierung Gespräche mit Belgien und den Niederlanden führen, um eine abschließende Entscheidung über den Trassenverlauf zu erwirken. Das steht im Prinzip noch aus. Auch hierzu haben wir eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Ich selbst werde aber auch Termine in den Niederlanden und in Belgien wahrnehmen, um diese Themen anzusprechen und zu hören, wie das dort letztendlich gesehen wird.
Insgesamt denke ich, meine Damen und Herren, der Infrastrukturausbau unseres Landes, gerade was die Bereiche Hafen und Schiene betrifft, bietet sich für ein parteiübergreifendes Engagement regelrecht an. Nur so können wir in Berlin erfolgreich sein, Herr Rasche. Insoweit hat es mich gefreut, als Sie sagten, dass Sie – aber auch Herr Hauser – hier eine Zusammenarbeit anbieten und gemeinsam tätig werden wollen. Ich möchte Sie auffordern, das gemeinsam auch mit der Landesregierung zu machen. Meine Unterstützung dazu haben Sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Die Logistikbranche ist auf Wachstumskurs und sehr wichtig für unser Land Nordrhein-Westfalen. Da habe ich durchaus eine Menge Übereinstimmung gesehen. Ich glaube, dass es möglich sein wird, in dieser Frage zusammenzuarbeiten.
Ich fand auch an der ein oder anderen Stelle die Reaktion auf den FDP-Antrag – wenn er sachlich richtig ist – etwas moderater, als das bei Anträgen der Oppositionsparteien sonst schon mal der Fall ist. Auch das nehme ich wohlwollend zur Kenntnis.
Wenn ich darüber hinaus darüber nachdenke, dass der Oberbürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, bei seinem Besuch der Neuss Düsseldorfer Häfen darauf hingewiesen hat, wie wichtig die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland ist, dann ist klar: Wir sind regional aufeinander angewiesen.
Wichtig ist auch zu erkennen, wie sich die Betuwe entwickelt. Wir hatten dort 2009 quartalsweise 2.000 Güterzüge. Wir sind inzwischen bei 4.300 im Quartal angelangt. Ich glaube, gerade die Frage der Betuwe ist sehr wichtig.
Wichtig scheint mir aber auch zu sein, das ein oder andere Thema der Diskussion noch einmal aufzugreifen. Einige Anmerkungen von Rot und Grün vielleicht nicht, aber zumindest Ihre Anmerkungen, Herr Minister, waren differenziert bei der Frage, was in der Vergangenheit passiert ist. Ich weise darauf hin, dass wir von der jetzigen Bundesregierung praktisch die gleiche Beschlusslage haben wie vorher.
Sie hat im Übrigen Wert darauf gelegt – ich glaube, das muss auch unser Ziel sein –, Planfeststellungen abzuschließen, insbesondere für das dritte Gleis entlang der Betuwe-Linie, um weitergehende Forderungen zu stellen. Denn das, was der Bund im Moment verkündet, kann uns in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden stellen, ist aber genau das, was der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister von den letzten elf Jahren zehn Jahre lang exakt so in den Raum gestellt haben. Da ist nichts geändert worden. Die Erwartungshaltung, dass sich nach der Wirtschaftskrise in weniger als einem Jahr alles ändert, ist, glaube ich, falsch.
Es kann also nur darum gehen, unsere Planfeststellungen hier in Nordrhein-Westfalen abzuschließen und dann insgesamt in Nordrhein-Westfalen, aber vielleicht auch in Hessen, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg – wer auch immer noch an der Rheinschiene ist – dafür zu sorgen, dass dieser Korridor aufgearbeitet wird. Das ist besonders wichtig.
Wir sind für eine Überweisung. Wir stimmen dem FDP-Antrag inhaltlich zu. Wenn das vielleicht sogar fraktionsübergreifend der Fall sein könnte, würde ich das sehr begrüßen. Die Auswirkungen, die gleichzeitig auf den Straßenbereich da sind – es geht nicht nur um Schiene, es geht nicht nur um Wasserstraßen –, bitte ich dabei aber auch zu berücksichtigen. Wenn das undogmatisch geht, wäre das eine gute Entwicklung für die Zukunft. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätten wir direkt nach der Runde von Herrn Voigtsberger aufgehört, hätten, glaube ich, alle die richtigen Aufträge mitgenommen, auch für den Ausschuss und für eine vernünftige Positionierung dort.
Herr Rasche, ich will es hier auch noch einmal sagen: Ich sehe den Antrag wirklich als eine gute Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen an. Ich halte es für vernünftig, dass wir uns auf gemeinsame Projekte verständigen.
Herr Hauser, lassen Sie mich zu Ihrer Rede nur eines ergänzen: Wenn es uns gelingt, wesentliche, zentrale Projekte für Nordrhein-Westfalen zu definieren, dann brauchen wir nicht bei allen Projekten bis ins Detail zu gehen. Wir sollten die heraussuchen, die uns allen wichtig sind, damit wir – alle Parteien gemeinsam – dann mit einer großen Kraft in Berlin etwas erreichen. Wenn man ins Detail geht und auch noch jede fünfte, sechste, siebte Priorität diskutiert, wird es wahrscheinlich schwieriger. Wenn wir das hinbekommen, sind wir einen Schritt weiter. Da die Infrastruktur in unserem Land gegenüber anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in der Tat benachteiligt ist, müssen wir sehen, dass wir in Berlin mehr erreichen.
Dieses Thema ist durch die Parteien hindurch mit Schwierigkeiten verbunden. Bei den Häfen besteht abstrakt die Übereinstimmung, dass wir die Güter auf das Wasser bekommen müssen. In der Frage des Godorfer Hafens allerdings – das sage ich ohne Schuldzuweisung – sehen die Fronten in meiner Heimatstadt so aus: Auf der einen Seite stehen FDP und Grüne, auf der anderen Seite CDU und SPD, und in der CDU im Süden gibt es zum Teil wieder andere Positionen. Das sind große Projekte, die sehr schwierig sind. Dabei spielt der Bürgerwille, die Bürgerinitiative in dem jeweils betroffenen Teil eine große Rolle; Herr Hauser hat es für Bonn erwähnt.
Bei solchen Projekten geht es daher auch darum, Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Bei der Betuwe sind wir dabei, die Zustimmung zu verlieren. Wenn nämlich die Menschen in der Blockverdichtung mehr belastet werden und das dritte Gleis mit dem dazugehörigen Lärmschutz nicht kommt, dann verlieren wir insgesamt die Akzeptanz für solch wichtige Projekte. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.
Lassen Sie mich zumindest einen Schlenker zu Stuttgart 21 und der Schlichtung machen: Das alles ist schön und gut und hat vielleicht dazu beigetragen, dass die Kontrahenten wieder miteinander geredet haben. Für Nordrhein-Westfalen ist es aber
kein gutes Zeichen; denn „Stuttgart 21 plus“ kostet am Ende mehr Geld. In den Medien wird teilweise von einem dreistelligen Millionenbetrag gesprochen. Das Ergebnis ist, dass für NRW-Projekte weniger Geld zur Verfügung steht. Daher ist es von großer Bedeutung, dass wir zu einer gemeinsamen Definition kommen, Herr Rasche, wie Sie es auch angemahnt haben, und dann versuchen, dies für NRW umzusetzen. Daran will die SPD mitwirken.
Ich möchte allerdings einen Einschub machen, Herr Schemmer – das muss man der Fairness halber sagen –: Es ist nicht der richtige Weg, erst zu planen und dann zu sagen, das Geld kommt schon hinterher, sondern es ist sicherlich wichtig, dass die Bahn bei den entsprechenden Projekten eine Finanzierungszusage der Bundesregierung hat. Diesen Satz möchte ich Ihren Anmerkungen noch hinzufügen.
Last, but not least ein letzter Punkt, den der Minister angesprochen hat: Ich will nicht ins Detail gehen, aber wir müssen in Deutschland dafür werben, dass nicht nur die deutschen Nordseehäfen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung sind, sondern auch die Häfen in Antwerpen, Amsterdam und Rotterdam. Es ist ganz besonders wichtig, diesen Blickwinkel zu schärfen, der bei den Diskussionen auf Bundesebene angesichts der Bedeutung der Häfen von Hamburg und Bremen in den Hintergrund tritt.
Lange Rede, kurzer Sinn: Herr Rasche, lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Prioritäten setzen, dann in Berlin auftreten und das Beste für Nordrhein-Westfalen herausholen. Dann kommen wir alle einen Schritt nach vorn und tun unserem Land einen großen Gefallen.
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Rasche, herzlichen Dank, dass Sie die Initiative ergriffen haben; im Ausschuss zeichnete sich dies ja schon ab. Für mich ist aber die einst von Georg Leber geprägte Aussage wichtig – sie sollte für uns alle wichtig sein –: Güter gehören auf die Schiene. Das heißt, wir benötigen leistungsstarke und zukunftsfähige Schienen- und Wasserwege. Diese Aussage hat immer noch Gültigkeit. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen.
Ich betone noch einmal – das ist bis auf einen Vorredner von allen angesprochen worden –, dass wir ein starkes Votum aus Nordrhein-Westfalen benötigen, um zu signalisieren: Ja, wir stehen hinter den Projekten. Ja, wir wollen das Beste für NordrheinWestfalen und seine Menschen.
Ich würde mich freuen und appelliere an die Fraktion, die ich meine: Bitte, lassen Sie uns dies gemeinsam angehen, damit wir es hinbekommen und zeigen: Ja, wir sind eins. Wenn Sie es nicht wollen, ist das auch ein Signal an die Menschen in diesem Land. Damit müssen Sie dann aber leben und nicht wir. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/544 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen der FDP, der CDU, der Grünen, der SPD und der Linken. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Mit dieser Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 9, 10, 11 und 15 aus der letzten Fragestunde sowie die Mündlichen Anfragen 16, 17, 18, 19 und 20 vor.
Inwieweit hat die Polizei für den Veranstaltungstag der Loveparade am 24. Juli 2010 eine sogenannte Vorrangschaltung für ihre Diensthandys vor 17 Uhr selbst veranlasst?
In der Sitzung des Innenausschusses vom 2. September 2010 wurde seitens des Innenministeriums zugesagt, die Fraktionen über den Fragekomplex „Hat die Polizei eine Vorrangschaltung vor 17 Uhr am Veranstaltungstag der Loveparade beantragt, und auf wessen Initiative wurde diese wann durch wen aktiviert?“ schriftlich im Einzelnen zu informieren (vgl. Sitzungsniederschrift S. 57 un- ten). Dies ist bislang nicht erfolgt! Stattdessen mussten die Fraktionen kritische Presseberichte und unklare Äußerungen der Firma Vodafone in den Medien lesen, die der Nachfrage bedürfen. Es ist immer noch nicht hinreichend geklärt, wann,
durch wen, für welche Telekommunikationsdienstleistungen, für welche Anzahl von Mobilfunkgeräten, bei welchen Anbietern, auf welcher Rechtsgrundlage (etwa § 3 Telekommunikationssicher- stellungsverordnung [TKSiV]) für den Polizeieinsatz anlässlich der Loveparade seitens der Polizei eine sogenannte Vorrangschaltung für den 24. Juli 2010 beantragt wurde. Ebenfalls ist noch nicht hinreichend geklärt, wann, auf wessen Initiative, durch wen, in welchem Umfang und aufgrund welcher Rechtsgrundlage, für welche Anzahl von Mobilfunkgeräten und für welche Telekommunikationsdienstleistungen dies durch die Firma Vodafone und gegebenenfalls durch andere Anbieter tatsächlich eingerichtet wurde.
(Zuruf: Herr Engel ist noch nicht da! – Ralf Michalowsky [LINKE]: Wir müssen noch auf Herrn Engel warten!)
Der Minister ist in einer Minute da. Leider ist der Fragesteller auch noch nicht da. Vielleicht können wir die beiden zusammenbringen, das wäre ganz hilfreich für die Beantwortung.
Ich kann auch gerne zur nächsten Frage übergehen, aber sie betrifft wieder den Abgeordneten Engel und Herrn Minister Jäger.