Zustiegsmöglichkeiten für Eltern mit Kinderwagen, Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren oder Rollstuhlfahrerinnen in sogenannten Stoßzeiten sind fast, wenn nicht sogar immer unmöglich.
Meine Damen und Herren, Die Linke sieht die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW positiv, erwartet von der pauschalen Investitionsförderung für die Schüler- und Auszubildendenförderung im ÖPNV aber eine deutliche Besserung dieser Zustände. Ebenso ist eine nachhaltige Neuorientierung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt erforderlich. Aber auch die Schaffung von Anreizen für attraktivere Verkehrsleistungen, Kundenzufriedenheit und Kosteneffizienz dürfen ebenso wenig aus den Augen verloren werden wie die Einführung eines Sozialtickets.
Die Linke möchte den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV keine Verhältnisse zumuten, die nicht einmal beim Tiertransport erlaubt sind. Um Abhilfe zu schaffen, müssen deutlich mehr Busse für den Schüler- und Auszubildendentransport eingesetzt werden. Wir werden am Ball bleiben und nachhalten, ob die Pauschale von den Zweckverbänden bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Wir freuen uns zudem auf eine konstruktive und zielorientierte Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 15/444 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer möchte dieser Empfehlung zustimmen? – Stimmt jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird dieser wichtige Gesetzentwurf ziemlich spät beraten. Dennoch glaube ich, wir sollten uns die Zeit für diese Diskussion nehmen.
Die Tragödie der Love-Parade ist schon 100 Tage her. Immer mehr Menschen bekommen den Eindruck, dass sich in der Frage der Aufklärung und Verantwortung nichts bewegt. Das Vertrauen in OB Sauerland ist tief erschüttert. Weil sie sich von ihrem OB nicht mehr repräsentiert fühlen, haben binnen kürzester Zeit mehrere tausend Duisburgerinnen und Duisburger eine Rücktrittsforderung an Herrn Sauerland unterschrieben. Aber das Anliegen der Bevölkerung, darüber abstimmen zu dürfen, wer sie öffentlich vertritt, wurde nicht durchgesetzt, weil die Gemeindeordnung einen Bürgerantrag auf Abwahl nicht vorsieht. Stattdessen muss derzeit eine Zweidrittelmehrheit im Rat gefunden werden. Dies wiederrum kann aus parteitaktischen Gründen scheitern, wie wir es in Duisburg erlebt haben.
Demokratie muss aber anders funktionieren. Spätestens nach den aktuellen Ereignissen muss eigentlich für alle Demokratinnen klar sein: Wer von der Bevölkerung gewählt wird, muss auch von dieser abgewählt werden können.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag über alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit für mehr direkte Demokratie in NRW erreichen – unabhängig davon, wer an der Regierung und wer in der Opposition ist. Andere Bundesländer machen es uns vor: In Brandenburg, in Sachsen und in SchleswigHolstein gibt es bereits die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Oberbürgermeistern zu initiieren. Die Linke im Landtag von NRW möchte, dass die Bürgerinnen dieses Landes die gleichen demokratischen Rechte haben wie die Bevölkerung in anderen Bundesländern auch.
In unserem Lande wird viel über Politikverdrossenheit gesprochen. Es handelt sich aber vielmehr um Parteienverdrossenheit. Die Bürger erleben: Politiker treffen sich mit der Atomlobby, wenn es um Laufzeitverlängerung für AKWs geht. – Sie erleben: Politiker treffen sich mit Vertretern der privaten Krankenversicherung, wenn es um eine Gesund
heitsreform geht. – Sie erleben: Politiker treffen sich mit den Banken, wenn es um ein Rettungspaket geht. – Sie erleben aber auch, dass sich anscheinend nichts bewegt, wenn 21 junge Menschen, die einfach nur feiern wollten, sinnlos sterben.
Die vielen Unterschriften für die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters, aber auch die aktuellen Proteste in Stuttgart und Gorleben zeigen, dass sich viele Menschen direkt für ihre Interessen einsetzen möchten.
Es liegt nun an Ihnen, ob Sie mehr Demokratie wagen wollen, ob Sie mehr demokratische Teilhabe nur in Sonntagsreden befürworten oder ob Sie sogar bereit sind, mit uns zusammen konkrete Schritte in diese richtige Richtung zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Linke sehen es als unsere Aufgabe an, die Bürger durch aktive Beteiligung in das politische Geschehen einzubeziehen; denn unser Verständnis von Demokratie ist es nicht, die Menschen nur alle fünf Jahre zur Wahlurne zu bringen. Unser Antrag in der Frage ist ein kleiner Schritt in diese Richtung. Weitere müssen und werden folgen.
Wir sehen uns mit dem Antrag an der Seite von „Mehr Demokratie e. V.“, und unser Antrag sieht konkret vor:
Meine Damen und Herren, in der BRD gab es zwischen 1993 und 2007 laut einer Studie der Uni Potsdam rund 50 erfolgreiche Abwahlverfahren. Die relativ meisten, nämlich rund ein Drittel, entfielen auf das Land Brandenburg, in dem eine Abwahl auch durch ein Bürgerbegehren möglich ist. Das kann kein Zufall sein. In Brandenburg wurde rund die Hälfte der erfolgreichen Abwahlverfahren durch ein Bürgerbegehren auch initiiert. Diese Möglichkeit, sich in den demokratischen Prozess einzubeziehen, möchten wir den Menschen in NRW auch geben und Ihnen dabei keine unnötigen Hürden wie zum Beispiel Quoren in den Weg stellen.
In NRW gab es bis heute nur zwei erfolgreiche Abwahlverfahren. Da hier wohl keiner behaupten würde, dass die Volksvertreter in NRW alle sehr viel besser sind als in anderen Bundesländern, kann das nur bedeuten, dass schlechte Volksvertreter im Amt bleiben, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung von diesen nicht mehr angemessen repräsentiert fühlt. Auf die Duisburgerinnen und OB Sauerland trifft das in jedem Falle zu.
Wir appellieren an Sie: Respektieren Sie den Bürgerwillen! Ziehen Sie Konsequenzen aus dem unverantwortlichen Verhalten der Stadtoberen in Duisburg!
Zum Schluss noch einige Worte an Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie haben sich in den letzten Wochen wiederholt für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Auch Innenminister Jäger hat erklärt, dass er in Fragen direkter Demokratie Verbesserungen vornehmen möchte. Wenn dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind, dann sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Bitte vergessen Sie nicht, wer der Souverän in diesem Lande ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der gebotenen Kürze heute Abend: Der Einleitung zum Gesetzentwurf sind zwei Worte unter dem Buchstaben A nachgestellt: „Problem und Regelungsbedarf“. Die CDU sieht weder ein Problem noch Regelungsbedarf.
Wir werden der Überweisung sicherlich zustimmen, diesen Gesetzentwurf lehnen wir aber ab. Damit ist zum Inhalt des Gesetzentwurfes schon alles gesagt. Wäre da nicht das, was Frau Demirel eben gesagt hat: Demokratie funktioniert aus Sicht der Linken anders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir dieses eine Wort in der Reflexion dessen, was Hans-Joachim Gauck gestern Abend bei der WGZ-Bank gesagt hat. Als Zeitzeuge eines unmenschlichen Regimes hat er gestern Abend wahrlich beeindruckt. Insofern, meine Damen und Herren, finde ich es schon – ich könnte wesentlich unparlamentarischere Ausdrücke finden – ein wenig seltsam anmutend, wenn die Linke sich hier zum Hüter von demokratischen Prinzipen geriert.
Die Linke schreibt als Schlusssatz unter Buchstabe A: In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. – Recht haben Sie! Nur, meine Damen und Herren, wer zeitgleich dann die Pressemitteilung der Linken vom 7. Oktober liest, in dem die Linke die Wiedereinführung der Stichwahl begrüßt, der wird feststellen: Beide Dinge unterscheiden sich voneinander wie Licht und Schatten. Das ist etwas, was lediglich im Populismus endet,
Herr Löttgen, auch wenn Sie fertig sind: Gestatten Sie noch eine Nachfrage der Abgeordneten Demirel? – Das sieht nicht so aus. Er spricht auch nicht mit mir.
(Zuruf von Bärbel Beuermann [LINKE]: Tut mir leid, das hätte ich von einem gestandenen und erwachsenen Politiker nicht erwartet! – Zuruf von Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Er ist nicht erwachsen, das ist das Problem!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt einmal ein bisschen zu dem Antrag sprechen, nicht über Duisburg oder Geschichte. Ausgangspunkt Ihres Antrags waren die tragischen Ereignisse in Duisburg und deren bislang nicht vollständig beendete Aufklärung – oder besser: die bislang fehlende Übernahme von politischer Verantwortung. Die Ereignisse im Duisburger Stadtrat haben nicht nur hier im Hause für Irritationen gesorgt, sondern auch gerade vor Ort. Das ist aber nur der Anlass und nicht der Kern Ihres Antrages und sollte aus meiner Sicht auch an anderer Stelle diskutiert werden.
Für eine grundsätzliche Diskussion ist es wünschenswert, sich im weiteren Verfahren ein wenig von den tragischen Vorfällen zu lösen, um sachlich diskutieren zu können.
Vielen Dank, sehr freundlich. – Herr Wolf, Sie haben von politischer Verantwortung gesprochen. Ich frage Sie: Würden Sie sich denn mit Ihrer Fraktion einem Antrag anschließen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um Ihrer Forderung ein wenig Nachdruck zu verleihen.