Mit dem Geld muss bezahlt werden, was Sie beim Konnexitätsprinzip nicht eingehalten haben. Auch wunderschön!
Das ist eine Bilanz, von der Sie sagen: Ich verschweige Einnahmen und wolle die Mittel für solche unbotmäßigen Dinge wie Kindertagesstätten ausgeben.
Ich kann nur sagen: Herr Laumann, Sie haben uns, als ich hier den Nachtragshaushalt eingebracht habe, Einblicke in das strenge Finanzgebaren Ihrer Frau zu Hause gewährt, was das Konto angeht. Wir sind so weit, dass wir Ihrer Frau sagen sollten, sie solle Ihre Verfügungsgewalt über das Konto wirklich zurückziehen. Einige andere Ehefrauen sollten das mit ihren Männern von CDU und FDP genauso handhaben. Das wäre der beste Schritt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt ist eigentlich die CDU-Fraktion an der Reihe. Mir liegt aber keine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Formaldebatte – das gilt für die drei Redner der Minderheitskoalition –, die Sie angezettelt haben, darüber,
was wir wollen, zurückziehen oder ergänzen, hat doch wirklich Kindergartenniveau. Das ist Kinderkram.
Natürlich wissen wir auch, dass wir Sie nicht dazu zwingen können, einen Haushalt zurückzuziehen. Aber so, wie die Faktenlage ist, Herr Finanzminister, ist es doch selbstverständlich, dass Sie den Nachtragshaushalt ergänzen müssen. Sie haben zusätzliche Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben geplant. Das wird doch ohne Ergänzung überhaupt nicht gehen. Was soll also diese dümmliche Debatte um Formalien? Das ist dieses Hauses eigentlich nicht würdig.
Herr Kollege Körfges, Sie haben beklagt, der ehemalige Finanzminister habe 2005 politisch die Notwendigkeit begründet, eine Schlussbilanz zu ziehen. Das stimmt in der Tat. Das hat er getan. Das hat er in 16 dezidierten Punkten getan, die an Akribie nicht zu übertreffen waren. Ganz klar war, dass Rot-Grün eine gefälschte Schlussbilanz vorgelegt hat.
Entschuldigung, alles, was Sie in Ihren Nachtrag eingestellt haben, hat doch nichts mit der Regierungstätigkeit von Schwarz-Gelb zu tun. Es geht um ein paar Positionen. Das sind Ihre Wunschvorstellungen, die Sie verwirklichen wollen, die aber bisher nirgendwo finanziert waren. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie zusätzliche Projekte einbringen. Binden Sie das dann aber nicht uns an die Backe und sagen, wir hätten Ihre Träume vergessen. Wir haben Ihre Träume nicht vergessen, sondern Sie versprechen einfach allen Menschen alles, ohne am Ende gegenüber irgendjemandem diese Versprechungen halten zu können, weil das Geld einfach nicht da ist.
So wie früher die Grünen in der Energiepolitik sagen Sie: Das Geld kommt von der Bank. – Aber so einfach geht das nicht. Das Geld kommt zwar von der Bank, aber die Schulden erdrosseln uns, hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals, insbesondere denjenigen, die nach uns kommen.
Sie hacken immer wieder auf den Risiken der WestLB herum, die ich gar nicht angesprochen, sondern schon ausgeblendet hatte. Zu dem Thema werden wir uns vor dem Verfassungsgerichtshof treffen. Dessen bin ich ganz sicher. Dann wollen wir sehen, was dort passiert. Aber, Frau Ministerpräsi
der Anlageverwalter Pimco, der dieses Portfolio unter Beobachtung hat, sagt: Für 2010 und 2011 geht es um maximal rund 800 Millionen €, erst danach kommen zusätzliche Risiken.
Jetzt will ich noch eine andere Situation ansprechen – das wollte ich heute gar nicht tun –: Kollege Papke hat darauf hingewiesen, dass Sie die Verhandlungen mit der BayernLB gegen die Wand gefahren haben. Das mag so sein. Mit der Helaba, Herr Finanzminister, sieht es ähnlich aus. Auch da habe ich gestern in der Zeitung gelesen: Die Eigentümer, also im Wesentlichen die Sparkassen in Hessen, wollen nicht mit der WestLB reden.
Frau Kraft, nun warten Sie doch mal. – Wenn jetzt eine Fusionslösung immer unwahrscheinlicher wird und es zu einer Verkaufslösung kommt, dann tritt in der Tat das ein, was der Kollege von den Grünen vorhin gesagt hat: Dann haben wir Risiken bei der NRW.BANK. Ihre alte Landesregierung, in Person Herr Dieckmann als damaliger Finanzminister, hat noch kurz vor Toresschluss 2005 eine Garantieerklärung
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: In Übereinstimmung mit Herrn Dr. Linssen, wenn ich Sie daran erinnern darf!)
Sie waren es gewesen! – gegenüber der NRW.BANK für die Werthaltigkeit der WestLB abgegeben. Wenn es zu einem Verkauf kommt, dann sind 2,5 Milliarden € nicht im Haushalt veranschlagt. Ich frage mich, warum Sie ein 800-Millionen-Risiko, das gedeckt ist, veranschlagen und ein 2,5Milliarden-Risiko, für das allerdings Ihre alte Regierung zuständig war, nicht veranschlagen. Das ist doch kompletter Unsinn.
Ich will noch ein weiteres Argument anführen: Denken Sie doch mal daran, welche Garantien der Bund für alle möglichen riskanten Fälle abgegeben hat, die auch hoch virulent sind. Haben Sie irgendwo im Bundeshaushalt gesehen, dass 400 Milliarden € Schulden gemacht wurden, um die Risiken abzusichern, die mit einer gewissen Wahrschein
Sie machen das, nur weil Sie demonstrieren wollen: Die alte Landesregierung hat an irgendeiner Stelle einen Fehler gemacht. Das ist unredlich, und das bringt auch nichts.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft: Die haben die Steuern erhöht! Warum zahlen die Rau- cher denn jetzt mehr? Damit Sie die Ein- nahmen haben!)
Ach du lieber Himmel. Lassen wir uns doch nicht auf diese Debatte ein. Wenn ich schon höre: Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, weil die schwarzgelbe Regierung Steuerermäßigungen gemacht hat...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch bitte mal daran, was in der Zeit von 1998 bis 2005, als die „glorreiche“ rot-grüne Regierung in Berlin war, passiert ist: Sie haben die Steuern um 46 Milliarden € ermäßigt. Persönlich begrüße ich das, aber laut Ihrer Argumentation ist das doch absolutes Gift.
Sie haben durch ganz irre Ausschüttungs- und Rückholregelungen eine Situation geschaffen, dass die Körperschaftssteuer, die Unternehmenssteuer völlig zusammengebrochen ist.
Das hat uns 46 Milliarden € gekostet und dazu geführt, dass die Körperschaftssteuer auf Jahre hinaus praktisch nicht mehr existiert hat. Das hatten Sie zu vertreten.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das haben Sie doch mit abgesegnet! – Sören Link [SPD]: Sie haben damals vehement dagegen ge- kämpft, Herr Weisbrich! Daran kann ich mich noch erinnern!)
Sie haben den Spitzensteuersatz im Zeitraum von 2000 bis 2005 von 53 % auf 42 % abgesenkt. Heute bejammern Sie das.
Sie machen uns Vorwürfe, dass Sie öffentliche Kassen geplündert haben. So geht es nun wirklich nicht.
(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Britta Altenkamp [SPD]: Wie war denn die Haltung der CDU dazu? – Minis- terpräsidentin Hannelore Kraft: Das möchte ich gerne mal wissen, wie die CDU dazu steht!)