Er hat doch die letzten fünf Jahre und Ihre völlig desaströse Finanzpolitik der letzten Jahre zu verantworten. 106,8 Milliarden € betrugen damals die Schulden, mit denen Sie am 1. Juni 2005 angefangen sind.
Das hat Herr Finanzminister Linssen selber gesagt, als er noch hier war. Jetzt soll er übrigens zum Master of Desaster in Berlin werden, nämlich zum Bundesschatzmeister, dieser Bilanzfälscher Linssen. Viel Spaß mit ihm; Sie werden noch einiges erleben.
Er selbst hat das damals im Landtag gesagt. Wo sind Sie mit Ihrem letzten Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, geendet? – Bei 130 Milliarden € Schulden. Das sind über 22 Milliarden € neue Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren. Das heißt, rund 20 % der Gesamtschulden des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie in fünf Jahren zu verantworten. Das ist Ihre Bilanz. Das haben Sie übrigens als „Haushaltskonsolidierung“ bezeichnet. 22 Milliarden € neue Schulden in fünf Jahren – das nennen Sie Haushaltskonsolidierung. Herzlichen Glückwunsch!
So viel sage ich zu Ihrer Bilanz dessen, was Sie hier in den letzten fünf Jahren veranstaltet haben.
Ich kann nur feststellen, lieber Mehrdad: Von Dialektik kann man hier nicht reden. Was die Abgeordneten der CDU heute vorgetragen haben, ist reine Polemik und faktenfreier Unsinn.
(Beifall von der LINKEN und von der SPD – Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Christian Möbius [CDU])
Ich kenne mich mit dem Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen gut aus, denn ich habe sehr genau analysiert, was Sie in den letzten Jahren veranstaltet haben.
Ich hätte mindestens erwartet, dass Sie darauf eingehen, was wir bei der Anhörung zum Nachtragshaushalt – das ist überhaupt noch nicht von irgendjemandem gesagt worden – konstatieren mussten. Wir haben ja zu dieser Anhörung viele Fachleute eingeladen. Alle Wirtschaftswissenschaftler haben sehr deutlich gesagt, dass wir diese Krise überhaupt noch nicht überwunden hätten. Wir seien noch lange nicht da, auch wenn die Steuereinnahmen jetzt wieder etwas besser als in den vergangenen Jahren sprudelten, wo wir zum Beispiel 2006 oder 2007 gewesen seien.
Dabei ist auch sehr deutlich geworden, dass wir uns natürlich in NRW nicht kaputtsparen, aber auch keine hemmungslose Schuldenpolitik machen dürfen.
Wir als Linke haben dabei immer sehr deutlich gemacht – das habe ich auch schon bei der Einbringung des Nachtragshaushalts gesagt –: Wir müssen darauf achten, dass wir etwas für die Einnahmenseite tun.
Ich kann nur erneut erwähnen, dass ich mich nach wie vor wundere, dass wir diese Finanz- und Steuerprüfer in diesem Nachtragshaushalt leider nicht wiederfinden konnten. Wir haben erlebt, dass bisher nur für die grünen Ministerien von der rot-grünen Landesregierung Stellen geschaffen worden sind, 1.525 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer – es ist durchaus vernünftig, dass man mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellt – und 128 Stellen im Umweltbereich. All diese Stellen kosten Geld. Aber auf der Einnahmenseite wird nichts getan. Die Steuer- und Finanzprüfer, die vom Finanzminister in Aussicht gestellt worden sind, finden sich hier bisher nicht wieder.
Insofern muss da und in anderen Punkten dringend nachgebessert werden. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir mehr für Kinder und sehr viel mehr für die Kommunen tun müssen. Wir haben zum Beispiel von Herrn Hamacher vom Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag gehört, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, 300 Millionen € mehr für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Denn laut den neuesten Zahlen, die bei der Anhörung vorgetragen worden sind, sind 169 Kommunen in der Haushaltssicherung. 139 Kommunen werden wahrscheinlich noch nicht einmal einen gesetzmäßigen Haushalt vorlegen können. Das ist die reale Situation.
Das heißt, wir müssen dafür etwas tun. Es war gut, dass wir eine Sondersitzung des Landtags abgehalten haben. Aber Fakt ist: Wir müssen noch mehr für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen tun. Denn sie sind tatsächlich in einer völlig miserablen Situation.
Ich fasse zusammen: Ich bin sehr gespannt, welche Anträge die Fraktionen von CDU und FDP stellen werden. Auf die FDP muss ich nicht eingehen. Interessant ist aber auf jeden Fall, was von der CDU kommt. Wie gesagt: Die Peilung und den Kurs haben Sie offensichtlich noch nicht ganz klar. Ich bin sehr gespannt darauf, was in den nächsten Wochen kommt.
Wir als Linke haben sehr deutlich gesagt: Wir wollen Nachbesserungen. Wir wollen soziale Nachbesserungen. Wir müssen mehr für Kinder und Kommunen tun. Und wir müssen natürlich auch die Einnahmenseite verbessern. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, was man in Nordrhein-Westfalen tun kann.
Wir müssen natürlich auch Bundesratsinitiativen anstrengen, denn wir können die steuerlichen Einnahmen nur erhöhen, wenn wir Dinge im Bundesrat
Aber wir können natürlich erste Schritte in Nordrhein-Westfalen tun. Damit sollte man im Nachtragshaushalt auch beginnen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, Sie haben vom „Bilanzfälscher“ Linssen gesprochen. Dies ist ein unparlamentarischer Ausdruck, der der Würde des Hauses nicht gerecht wird. Dafür erteile ich Ihnen, Herr Sagel, eine Rüge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weisbrich und Herr Papke, wenn ich das für bare Münze nähme und ernst nähme, was Sie in Ihren Anträgen stehen und eben hier zum Besten gegeben haben,
müsste ich ganz klar sagen, dass ich das für eine dreiste Verhohnepipelung der Menschen im Land halte.
Ich habe aber eine ganz andere Vermutung, nämlich dass Sie auf der eigenen Haushaltskosmetik ausgerutscht sind und die Grundrechenarten nicht beherrschen.
Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts habe ich davon gesprochen, dass wir von Kosmetik herunterkommen müssen, mit der ein Haushalt schöngerechnet wird, und dass wir die Zahlen auf den Tisch legen müssen, die zum Teil durch Ihre eigenen Versprechungen, zum Teil durch Ihre eigenen Beschlüsse und zum Teil durch Risiken, die aus welchen Gründen auch immer entstanden sind, auf diesen Haushalt einwirken. Sie müssen berücksichtigt und dargestellt werden. Denn alles andere wäre ein Betrug am Bürger in diesem Land.
Herr Weisbrich, die CDU hat zutreffend festgestellt, dass wir 400 Millionen € mehr für die Abrechnung mit den Beschlüssen, die Sie gefasst haben, oder
mit den Risiken, die wir zu gewärtigen haben, eingestellt haben. Und dann kommen Sie – es ist nicht zu fassen – auf den Punkt, dass gegenüber der Mehreinnahme, die die Steuerschätzer berechnet haben, 700 Millionen € fehlen. Ich kann das Ihnen, den Zuhörerinnen und Zuhörern oben auf der Tribüne und den Medien gerne erläutern: Sie haben nämlich einen Haushalt verabschiedet, in dem 36,8 Milliarden € an Steuereinnahmen vorgesehen waren. Im Mai haben Sie von den Steuerschätzern eine Richtigstellung bekommen, die 36,6 Milliarden € lautete. Die 200 Millionen €, die fehlten, haben Sie wieder einmal vergessen und auch nicht auf die Nettoverschuldung angerechnet, wo sie hingehört hätten. Dann hätten Sie auch nicht 6,6 Milliarden €, sondern 6,8 Milliarden € gehabt. Dann hätte Herr Papke seine Prozentrechnerei umstellen müssen.
Wir können das noch ein Jahr weitertreiben und fragen: Was wäre eigentlich 2011? In der mittelfristigen Finanzplanung haben Sie 6,6 Milliarden € ausgewiesen. Die Steuerschätzer haben Ihnen gesagt, es würden weitere 1,1 Milliarden € fehlen. Damit wären es 7,7 Milliarden € bis 7,8 Milliarden € gewesen. Das haben Sie auch verschwiegen.
Jetzt werden Sie wahrscheinlich antworten: Die Steuerschätzer haben gesagt, es werde 1,7 Milliarden € mehr geben. Dann aber müssen Sie 1,1 Milliarden € abziehen, von denen Sie niemandem erzählt haben.
Dasselbe machen Sie im Jahr 2010: Sie verdrehen die Zahlen. Ich muss es wiederholen: Ich habe fast den Eindruck, dass Sie das nicht gemerkt haben. Sie sind auf Ihre eigene Kosmetik hereingefallen. Das ist das Schlimme an der ganzen Angelegenheit.
Sie machen dort weiter, wo Sie aufgehört haben: Sie verschweigen, Sie verschieben, Sie vergessen. Ich kann es immer wieder nur sagen: Das kann eigentlich nur damit erklärbar sein, dass Sie sich selber eine eigene Welt schaffen. An anderer Stelle haben wir das ebenfalls bemerken können: In der letzten Woche haben Sie sich bei dem richtigen Schritt, den Kommunen mit zu helfen, eingebildet und in die Tasche gelogen, das könnten wir mit Steuermehreinnahmen leisten und sei dann nicht auf Pump. Bei einer Neuverschuldung – egal ob sie 6,6 Milliarden € oder 8,9 Milliarden € beträgt – ist das, was an Einnahmen zusätzlich hereinkommt, kein Geld, das übrig ist.
Manchmal denke ich, Sie sind jemand, der hochverschuldet in ein Autogeschäft geht, dort ein Auto sieht, das 150.000 € kosten soll, aber auf 120.000 € heruntergesetzt ist. Er kommt aus dem Geschäft und sagt: Die 30.000 € können wir richtig gut
Jetzt muss ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern doch noch einmal eine Zahl zumuten, die berühmten 192 Millionen €, die plötzlich hereingekommen sind und über die ich mich freue. Die will ich – so Herr Weisbrich – jetzt für die Kindergärten ausgeben. Dazu kann ich nur sagen: Dass wir das Geld bekommen, ist Ihr Fehler. Und dass wir es ausgeben müssen, ist auch Ihr Fehler.
Im Jahr 2005 hat Nordrhein-Westfalen eine Finanzkraft von 102,3 % des deutschen Durchschnitts gehabt. Das heißt: Wir lagen über dem Durchschnitt und waren Zahlerland. Im Jahr 2006 waren es 100,6 %, im Jahr 2007 waren es 100,2 %, im Jahr 2008 99,8 %. 2009 haben wir kurz die 100erGrenze geschrammt. Im Jahr 2010 sind es 99,2 %. Mit dieser besonderen Leistung, in dieser Zeit die Finanzkraft des Landes herunterbekommen zu haben, sind wir zu einem Nehmerland geworden, sodass wir jetzt Geld bekommen. Wunderschön!
Mit dem Geld muss bezahlt werden, was Sie beim Konnexitätsprinzip nicht eingehalten haben. Auch wunderschön!