Meine Damen und Herren, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, zur 14. Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt insbesondere auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Die Steuerschätzung macht deutlich: Die Landesregierung muss den Entwurf des Nachtragshaushalts umgehend zurückziehen
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 8. November 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Die Fraktion der FDP hat den Eilantrag dazu fristgerecht eingereicht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion Herrn Abgeordneten Weisbrich von der CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, was Sie uns als Nachtrag vorgelegt haben, ist eine mutwillige Verschuldungsorgie.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das geht ja richtig los! – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 4. November und die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs, die jetzt Stück für Stück ans Licht kommen. Für Ihre geplante Rekordverschuldung
von fast 9 Milliarden € besteht überhaupt kein Anlass. Sie könnten die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden €, wie sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise veranschlagt war, bequem auf 5,6 Milliarden € absenken. Sie tun das wider besseres Wissen nicht, weil Frau Kraft Verhandlungsmasse gegenüber den Linken wünscht.
Sie schädigen damit bewusst die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie berauben unsere Kinder und Kindeskinder. Deshalb werden wir diesen Nachtrag mit allen Mitteln bekämpfen:
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal in der Welt der Wirtschaft um. Die Stabilisierung ist gelungen. Mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 3,5 % und einer Arbeitslosenzahl von weniger als 3 Millionen ist die Bundesrepublik im Herbst die Konjunkturlokomotive in Europa.
Wir alle mussten im Frühjahr noch befürchten, die Steuerquellen seien für längere Zeit versiegt. Aber jetzt sprudeln sie wieder. Allein unser Bundesland kann nach den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung mit Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden € gegenüber dem Haushaltsansatz 2010 rechnen.
Damit ist die Zeit für eine Rückführung der öffentlichen Schulden ganz eindeutig gekommen. Die Wirtschaftsweisen mahnen das eindringlich an. Der Bund macht das; er reduziert seine Neuverschuldung von geplanten 80 Milliarden € auf unter 50 Milliarden €. Die übrigen Bundesländer machen mit. Selbst Frau Künast predigt in Berlin seit Neuestem äußerste Sparsamkeit.
Nur unsere Ministerpräsidentin und Sie, Herr Finanzminister, als ihr Griechenlandbeauftragter, wollen klüger sein als alle anderen. Sie sagen: Papperlapapp, die Schuldenbremse ist ein Stück Selbstentmündigung. – Fröhlich setzen Sie weiter auf kreditfinanzierte Volksbeglückung nach dem Motto: Wünsch dir was. – Mit Verlaub gesagt, Herr Minister: Das erinnert an die Praxis römischer Soldatenkaiser, die das Volk mit Gold zugeschüttet haben, um sich ihr Amt zu erkaufen.
Die Ministerpräsidentin pfeift, und Sie spielen den Geldbeschaffer. Dabei stehlen sie das Gold von unseren Kindern und Kindeskindern.
Wenn Sie, Herr Finanzminister, Ihrer Chefin nicht klarmachen können, dass sie in sträflicher Weise die Risiken einer Verschuldungsexplosion für die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Landes unter
schätzt, dann machen Sie es doch einfach wie Diether Posser: Der hat seinem Freund Johannes Rau das Amt des Finanzministers vor die Füße geschmissen, weil er nicht schuld daran sein wollte, dass Nordrhein-Westfalen durch hemmungslose Verschuldung zur Bananenrepublik verkommt.
Herr Minister, Sie wissen doch selbst: Mit den in den 70er-Jahren begründeten viel zu hohen Personalausgaben und den Pensionslasten, die unvermeidbar auf uns zurollen, haben Sie bereits jetzt eine abgezogene Handgranate in der Tasche. Gegen diese Belastung anzusparen ist selbst einem Könner wie Helmut Linssen schwergefallen. Sorgen Sie dafür, dass Haushaltskonsolidierung durch völlig unnötige Schulden nicht vollends verhindert wird.
Ein einziger Prozentpunkt mehr an Zinsen wird das Land jährlich 1,3 Milliarden € kosten. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Zinsen weitere fünf Jahre auf ihrem historischen Tief verharren. Wenn Sie so weitermachen, dann geht bei uns bald gar nichts mehr; denn die Rendite des vorsorgenden Sozialstaats, die Frau Kraft für das Jahr 2100 in Aussicht gestellt hat, wird es nicht geben:
zum einen, weil die mithilfe Ihrer Partei im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon 80 Jahre früher greift, aber auch deshalb, weil bei explodierenden Staatsschulden die Zinsen jede realistische Steuermehreinnahme auffressen werden.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: „Haushaltskonsolidierung jetzt!“ ist angesagt. Nur strikte Konsolidierung ist generationengerecht. Sie wissen: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!
Konsolidierung ist die Grundpflicht eines jeden Finanzministers. Verirren Sie sich nicht in getürkten Schlussbilanzen, und hören Sie auf, den Menschen vorzugaukeln, vor dem Sparen müssten Sie den nordrhein-westfälischen Etat erst einmal auf eine ehrliche Basis stellen.
Der Haushalt 2010 ist von Grund auf solide. Wie sich jetzt zeigt, waren die Einnahmen vorsichtig und die Ausgaben reichlich angesetzt. Deshalb wird der Haushalt 2010 mit einem gewaltigen Überschuss abschließen. Wir haben Ihnen das seit Juli vorausgesagt: 1.100 Millionen € zusätzliche Steuereinnahmen, 192 Millionen € Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen im Länderfinanzausgleich, 183 Millionen € weniger Zinsausgaben, 131 Millionen € Minderausgaben bei den Personalverstärkungsmitteln im Einzelplan 20, weitere Minderausgaben für Personal in der Titelgruppe 4, mit Sicher
heit ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich. Herr Minister, wenn Sie Ihr Handwerk auch nur einigermaßen verstehen, wissen Sie, dass erhebliche Beträge aus einer verantwortungsbewussten Bewirtschaftung zahlreicher anderer Haushaltsstellen hinzukommen werden. Ihr Vorgänger jedenfalls hat das immer geschafft.
Der Haushaltsabschluss wird damit um wenigstens 1,7 Milliarden € besser sein als das Haushaltssoll. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend gigantisch.
Jetzt noch ein persönliches Wort, Herr Finanzminister. Wenn Sie schon von einer ehrlichen Basis für den Landeshaushalt sprechen, dann verbreiten Sie nicht länger die Mär, in den Nachtrag seien bereits 600 Millionen € Steuermehreinnahmen eingestellt. In dem Exemplar, das ich erhalten habe, sind es bisher nur 400 Millionen €. In der Zeitung musste ich lesen, es seien 600 Millionen €. Unterlassen Sie bitte die Behauptung, die alte Landesregierung habe selbst 8 Milliarden € Schulden geplant. Das wäre eine Lüge; das sage ich ganz deutlich. Wenn Sie es genau wissen wollen, werde ich Ihnen das auch beweisen.
Noch eine Ungereimtheit! Bei Ihren diversen Interviews ist mir Folgendes aufgefallen: In der Finanzausschusssitzung am 28. Oktober 2010 habe ich nach den 192 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich gefragt. Da haben Sie die Summe noch in Zweifel gezogen. Jetzt jubeln Sie über den angeblich plötzlichen Geldsegen und wollen den gleich für zusätzliche Kindergartenplätze ausgeben. Davon steht aber nichts in Ihrem Nachtrag. Deshalb mein Rat: Kloppen Sie dieses Machwerk getrost in die Tonne! Sie müssen ohnehin eine Ergänzungsvorlage machen. Wenn Sie klug sind, verzichten Sie dabei auf jede Neuverschuldung.
Alle technisch notwendigen Anpassungen wie Einstellungen in den Versorgungsfonds, Wohngelderstattungen oder Abrechnung im Impffonds können Sie bequem aus dem Haushaltsvollzug decken. Mit dem Rest der jetzt schon erkennbaren Haushaltsverbesserungen können Sie die Neuverschuldung immer noch unter 6 Milliarden € absenken – etwa auf das Verschuldungsniveau des Jahres 2009, in welchem 39,5 Milliarden € an Steuereinnahmen und Kraftfahrzeugsteuerkompensation zur Verfügung standen. Sie werden in diesem Jahr über
39,8 Milliarden € verfügen können. Mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung, die ungeeignet ist, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern, …
… würden Sie dem Verfassungsgerichtshof Respekt erweisen und sich selbst viel Ärger ersparen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in dieser Woche seine Wachstumsprognose drastisch nach oben revidiert: auf jetzt 3,7 %. Ebenfalls in den letzten Tagen haben wir die aktualisierte, die Novembersteuerschätzung bekommen, die davon ausgeht, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren, 2010 bis 2012, Steuermehreinnahmen von insgesamt über 61 Milliarden € werden verzeichnen können. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht davon aus, dass allein in 2010 die unterschiedlichen Ebenen des Gesamtstaates über 15 Milliarden € zusätzlich werden vereinnahmen können. Das heißt für uns in Nordrhein-Westfalen, dass wir gut 1,1 Milliarden € an Steuermehreinnahmen noch für 2010 werden verzeichnen können. Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung, die so noch vor wenigen Monaten nicht absehbar war, auf die die Haushaltspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen aber natürlich reagieren muss; das ist doch wohl keine Frage.