Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in dieser Woche seine Wachstumsprognose drastisch nach oben revidiert: auf jetzt 3,7 %. Ebenfalls in den letzten Tagen haben wir die aktualisierte, die Novembersteuerschätzung bekommen, die davon ausgeht, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren, 2010 bis 2012, Steuermehreinnahmen von insgesamt über 61 Milliarden € werden verzeichnen können. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht davon aus, dass allein in 2010 die unterschiedlichen Ebenen des Gesamtstaates über 15 Milliarden € zusätzlich werden vereinnahmen können. Das heißt für uns in Nordrhein-Westfalen, dass wir gut 1,1 Milliarden € an Steuermehreinnahmen noch für 2010 werden verzeichnen können. Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung, die so noch vor wenigen Monaten nicht absehbar war, auf die die Haushaltspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen aber natürlich reagieren muss; das ist doch wohl keine Frage.
Andere Bundesländer reagieren jedenfalls, auch der Bund. Wenn Sie sich die Stellungnahmen der anderen Bundesländer, der Länderfinanzminister, anschauen, dann stellen Sie fest, dass die durch die Bank in den letzten Tagen angekündigt haben, die vorgesehene Nettokreditaufnahme für ihr jeweiliges Bundesland deutlich zu senken – allen voran der Bundesfinanzminister, der gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung des Bundes vom März dieses Jahres die Nettokreditaufnahme um etwa 40 % reduzieren will. Der Bund will angesichts der Steuermehreinnahmen die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 40 % reduzieren. Das Land Nordrhein-Westfalen will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen schon in diesem Jahr – das ist jedenfalls der aktuelle Stand – die Neuverschuldung um 35 % in die Höhe treiben. Das werden Sie niemandem vermitteln können. Das sage ich Ihnen zu Beginn dieser Debatte.
Auch wenn Sie jetzt möglicherweise noch etwas nachbessern und die vorgesehene Nettokreditaufnahme von 2,3 Milliarden € noch etwas herunterfahren, ändert das nichts daran, dass Nordrhein
Westfalen voraussichtlich das einzige Bundesland sein wird, das trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen auf der Zielgeraden des Jahres 2010 seine Verschuldung noch einmal derart in die Höhe jazzt. Das ist unverantwortlich, Herr Finanzminister! Ein Privatmann, der so wirtschaften würde wie diese Landesregierung, hätte jeden Tag Besuch vom Gerichtsvollzieher. Das ist wohl festzustellen.
Übrigens hat sogar der rot-rote Senat in Berlin angekündigt, jetzt sparen zu wollen. Wir sind also so weit, dass sogar Regierungen, an denen die Kommunisten offiziell beteiligt sind, jetzt anfangen zu sparen.
Herr Finanzminister, das gilt natürlich auch für die Begründung. Sie werden gleich ebenso wie in der weiteren parlamentarischen Debatte des Nachtragshaushalts mutmaßlich noch einmal darlegen, Sie müssten die Risikovorsorge für die WestLB weiter erhöhen.
Wir teilen die Sorge um die WestLB. Nach dieser völlig missratenen Nummer mit den Gesprächen mit der BayernLB müssen wir auch in Sorge sein. Das sage ich Ihnen als Fußnote: Es hätte vor diesem Hintergrund nie zu diesen Gesprächen kommen dürfen, wenn absehbar war, dass die Bayern nur die Gelegenheit nutzen wollten, unserer WestLB die Tür vor der Nase zuzuknallen. Wenn man diese politische Konstellation vernünftig analysiert hätte, hätte es zu diesem Szenario, das die WestLB geschwächt hat,
Kommen wir zurück zum Argument der notwendigen Risikovorsorge, Herr Finanzminister! Um es hier noch einmal deutlich herauszuarbeiten: Die Vorgängerregierung hat eine Risikovorsorge in Höhe von 1,1 Milliarden € im Haushalt bereitgestellt. Auch nach den Negativszenarien von PIMCO – Sie selbst haben das bei der Fragestunde des Parlaments am 15. September einräumen müssen – wird diese Risikovorsorge definitiv mindestens bis Ende 2011 reichen. Also gibt es kein Argument dafür, im Haushalt 2010 1,3 Milliarden € für angebliche Risikovorsorge obendrauf zu legen. Das ist argumentativ nicht vermittelbar.
Deshalb – CDU und FDP haben ja entsprechende Gutachten in Vorbereitung – spricht vieles dafür, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgerichtshof ziehen und Sie dort eine krachende Niederlage erleben werden, Herr Finanzminister. Dieser Nachtragshaushalt ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, er ist auch finanzpolitisch völlig unverantwortlich.
Wenn Sie diesen Haushalt wirklich durch das Parlament bringen wollen, sollten Sie sich von Begriffen wie „Generationengerechtigkeit“ und „nachhaltiger Politik“ ein für alle Mal verabschieden. Das will ich Ihnen in aller Klarheit sagen.
Dieser Nachtragshaushalt muss schleunigst zurückgezogen werden. Ich will noch einmal ausdrücklich an die Landesregierung appellieren, die heutige Debatte als Chance zu sehen, auf diesem Irrweg umzukehren. Sie sind dabei, Herr Finanzminister, auch Ihre persönliche politische Glaubwürdigkeit mit diesem Nachtragshaushalt zu ruinieren. Sie haben die verheerende Berichterstattung nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin verfolgt, die es überhaupt nicht für nötig befunden hatte, über Haushaltskonsolidierung auch nur ein einziges Wort zu verlieren.
Es kommt jetzt auf den Finanzminister an, ein Gegengewicht im Kabinett zu bilden und deutlich zu machen, dass es wenigstens einen im Kabinett gibt, der nach wie vor auf Haushaltskonsolidierung setzt. Wenn Sie das unter Beweis stellen wollen, Herr Finanzminister, müssen Sie diesen Nachtragsentwurf schleunigst zurückziehen. Wir haben im Landtag Nordrhein-Westfalen eine ganze Reihe von großvolumigen Altpapiertonnen – dort hinein gehört dieser Nachtragshaushalt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Markige Worte haben wir eben vernommen. Es wäre wohl nicht nur uns lieber, sondern auch dem Thema angemessener gewesen, wenn die verehrten Vorredner, statt sich in verbaler Kraftmeierei zu ergehen, mal ein wenig auf die Fakten und Grundlagen für den Haushalt eingegangen wären.
Ich will dem Kollegen Weisbrich einen gewissen logischen Bruch – das ist bei Ihnen nichts Ungewöhnliches, Herr Kollege, trotzdem – sofort zu Beginn meiner Ausführungen nachweisen. Herr Weisbrich, in Ihrer Beantragung war die Rede davon, den Nachtrag zurückzuziehen. Sie fordern hier vor
ne jetzt aber gleichzeitig eine Ergänzung zum Nachtrag. Irgendwie müssen Sie sich mal festlegen. Was darf`s denn bitte sein?
Im Laufe der letzten Wochen sind ja einige Gemeinsamkeiten der abgewählten ehemaligen Regierungskoalitionäre verloren gegangen. Aber in einem scheinen Sie sich tüchtig einig zu sein, nämlich in dem Bemühen darum, auf jeden Fall eine Schlussabrechnung mit Ihrer verfehlten Politik der letzten fünf Jahre zu vermeiden.
Wenn Sie uns hier mit dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen quasi drohen möchten, sage ich Ihnen: Angesichts der Entscheidungen, die wir in den letzten fünf Jahren haben zur Kenntnis nehmen dürfen, müssen Sie, glaube ich, vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein
Ich will an dieser Stelle nicht das in den vergangenen fünf Jahren überstrapazierte Bild vom „ehrbaren Kaufmann“ erneut bemühen. Allerdings will ich eines deutlich machen: Wir müssen mit dem Nachtragshaushalt offen und klar bilanzieren, wo Nordrhein-Westfalen finanziell wirklich steht. Wir brauchen einen Neuanfang. Ein Neuanfang macht es unbedingt erforderlich, einen klaren und eindeutigen Schlussstrich unter die bisherige Finanzpolitik zu ziehen.
Meine Damen und Herren, was Sie seinerzeit für sich in Anspruch genommen haben, nehmen wir hier und heute für uns in Anspruch.
Ich weiß, weshalb Sie das Thema scheuen: weil eine Schlussabrechnung deutlich Versäumnisse der Vergangenheit offenlegt und nachweist, dass Sie
aus kosmetischen Gründen schon bei der Einbringung des Haushalts 2010 Veranschlagungen unterlassen haben. Es ging Ihnen seinerzeit doch nicht darum, hier Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu befördern. Nein, Sie wollten aus wahlkampftaktischen Gründen unter einer magischen Grenze der Neuverschuldung bleiben.
Meine Damen und Herren, das holt Sie hier und heute natürlich wieder ein. Ich kann es mit einer Prüfbemerkung – eine solche steht manchmal unter Bilanzen – vielleicht deutlich machen: Die Unterlassungen und Fehlbuchungen der Vorgängerregierung halten sich im üblichen Umfang. – Und Sie machen auch genauso weiter.
So richtig es ist, dass die Steuereinnahmen wieder ansteigen, so richtig ist es auch, dass wir bei Weitem noch nicht wieder das Niveau der steuerstarken Jahre, in denen Sie hier Regierungsverantwortung getragen haben, erreicht haben.
Wir haben im Verhältnis immer noch einen ganz deutlichen Minderbetrag, und es geht munter so weiter. In Ihrem Antrag – jetzt habe ich eine kleine Rechenaufgabe für den Kollegen Weisbrich – sprechen Sie von Steuermehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen €. Es stehen ja noch einige Diskussionsrunden an; vielleicht kommen Sie gleich noch einmal nach vorne und erklären uns einmal, wie Sie auf diese Zahl kommen. Vielleicht überdenken Sie dabei, dass die Steuermindereinnahmen, die die Steuerschätzung im Mai ergeben hat, von der Vorgängerregierung nicht etatisiert worden sind und dass damals auch keine Anpassung erfolgt ist.
Ich kann Ihnen bei aller vollmundigen Rhetorik hier nur mit auf den Weg geben: Auch abgewählten Finanzpolitikern schadet es nicht – wir verlangen keinen Dreisatz von Ihnen –, wenn sie einen gewissen Basisbestand an Grundrechenarten in ihre Überlegungen mit einbeziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur der Kollege Papke hat darauf angespielt, dass die Nummer mit der WestLB hier nicht in Vergessenheit gerät. Sie haben sich auf das, was im Rahmen der Risikovorsorge bisher abgeflossen ist, bezogen. Richtig! Sie haben dem Parlament aber unterschlagen, dass der Puffer erschöpft ist.
Sie haben darüber hinaus nicht auf die Garantien des Landes für die ausgelagerten Papiere, die Werthaltigkeitsgarantie in Richtung NRW.BANK und die Eigenkapitalgarantie hingewiesen. Wenn Sie regelmäßig dem Finanzausschuss beiwohnen würden, lieber Kollege Papke, würden Sie diese Kennt
Jetzt stellt sich die Frage: Wie und wann ist das zu veranschlagen? Wollen Sie nach dem Motto „Augen zu und durch“ darauf warten, dass ein solches Risiko – möglicherweise in einem einzigen Haushaltsjahr – schlägt? Stellen Sie sich einmal die Folgen nicht nur für den Haushalt unseres Landes, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes vor! Wollen Sie das abwarten? Oder wollen Sie wie der von Ihnen überstrapazierte „ehrbare Kaufmann“ nicht zum richtigen Zeitpunkt Rückstellungen bzw. Rücklagen bilden, damit wir für solch eine Situation gewappnet sind? Hier geht es tatsächlich um Zukunftsrisiken für unser Land. Ich bin der Regierung und dem Finanzminister dankbar dafür, dass hier endlich angemessene Vorsorge getroffen wird, meine Damen und Herren.