Herr Präsident! Liebe noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen lehnen bekanntlich die Atomenergie ab. Wir wehren uns gegen den schmutzigen Atomdeal der Bundesregierung. Wir sind für standortnahe Zwischenlagerung, bis eine geeignete, sichere Einlagerung in Ton-, Fels- oder Granitgestein gefunden ist. Wir lehnen wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Verschiebebahnhöfe des Atommülls ab. So weit ist alles bekannt und bereits eben in der aktuellen Stunde thematisiert.
Ich will aber erneut an den Anlass für diesen Antrag erinnern. Es geht um den Transport des Atommülls aus dem sächsischen Rossendorf von Ahaus nach Majak in Russland. Insgesamt 951 bestrahlte Brennelemente wurden damals in das Zwischenlager Ahaus transportiert. Im Ganzen enthielten die Behälter ein etwa achtmal höheres angereichertes Material, als es bei einer Verwendung in Atomkraftwerken üblich ist. Das Land NRW kann diesen gefährlichen Transport aber nicht verhindern. Wir halten ihn für unverantwortbar und appellieren an diejenigen, die eine rechtliche und politische Handhabe haben, an das Land Sachsen und vor allem an die Bundesregierung. Sachsen möchte nicht länger für die Einlagerung in Ahaus zahlen. Dabei hat die dortige Landesregierung doch seinerzeit alles dafür getan, dass der Atommüll aus Rossendorf nach Ahaus kam. Entweder hat eine ganze Verwaltungseinheit schlicht gepennt oder man wollte schlicht und einfach einen Standort vom atomaren Makel befreien.
Und nun sollen die ahnungslosen Menschen in Majak einmal mehr den Kopf dafür hinhalten? – Das ist skandalös.
Herr Brockes, rufen Sie nicht dazwischen. Stellen Sie Fragen, dann kann man darüber entscheiden, aber rufen Sie nicht immer dazwischen.
Das Bundesumweltministerium konnte die Situation in Majak nicht prüfen, aber der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen – der neue Strahlemann der CDU mit medialer Omnipräsenz – begrüßt die Rückführung. Russland habe “erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherung unternommen“. Außerdem würden die Altlasten saniert. Was für eine selbstherrliche, ja zutiefst unverantwortliche Position des CDU-Landesvorsitzenden!
Herr Kollege Markert, stimmen Sie mir zu, dass der damalige Bundesatomminister, wie Sie zu sagen pflegen, Herr Trittin, die damalige Lieferung des Materials von Rossendorf nach Ahaus genehmigt hat?
Herr Brockes, ich werde im Verlauf meiner Rede, der Sie hoffentlich beiwohnen werden, noch auf diese Fragen eingehen.
Man muss sich dann auch die Frage der Einlagerungsgenehmigung anschauen. Das Bundesamt für Strahlenschutz war damals beteiligt und der Bundesumweltminister damals auch.
Allerdings waren einige Fakten wie Torfbrände und Flächenbrände nicht bekannt, und es war auch nicht bekannt, dass dieses Material nach Majak gehen würde. Was es mit Majak auf sich hat, dazu werde ich Ihnen noch etwas sagen, und dann werde ich auch noch etwas zum Thema Einlagerungsgenehmigung sagen. Das ist nämlich hochinteressant.
Die Antwort kommt noch. – Herr Röttgen hält die Situation in Majak für verantwortbar. Er meint, dass dort erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit und Sicherung unternommen worden wären und dass dort Altlasten saniert wurden – eine zynische und selbstherrliche Einschätzung.
Eine Einlagerung des Spaltmaterials ist in dem Abkommen ausdrücklich nicht vorgesehen und eine unabhängige Überprüfung der von Russland zugesagten Maßnahmen gibt es auch nicht, so das Bundesamt für Strahlenschutz. Dieses räumt übrigens mittlerweile ein – ich zitiere das Bundesamt für Strahlenschutz aus der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern –:
„Aus Sicht des Bundesamtes wirft der geplante Transport nach Russland jedoch Fragen auf, die den Strahlenschutz grundsätzlich betreffen.“
Auch andere Insider haben starke Zweifel an der Sicherheit in Majak. Selbst die EU-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, Atommüll in Russland zu entsorgen: Die Einhaltung der Sicherheitsstandards jenseits der Grenzen sei nicht zu kontrollieren, eine unabhängige Überprüfung der von Russland zugesagten Maßnahmen gebe es nicht. Ausländischen Expertinnen und Experten oder Beobachtern ist der Zutritt gar nicht gestattet.
Wie aber ist die Situation in Majak? 1957 ist im damaligen Chemiekombinat Majak ein unterirdischer Stahltank mit 80 t hoch radioaktiver Flüssigkeit explodiert. Es wurden 750 Millionen Gigabecquerel strahlender Substanzen freigesetzt – mehr als seinerzeit bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Seitdem ist die Gegend rund um Majak die am meisten verstrahlte Region der Welt. Dies hat übrigens der heutige Präsident Medwedew erst vor einigen Jahren in einem Buch bekannt gemacht.
Seit damals fließen außerdem radioaktive Abwässer, heute insbesondere aus der Wiederaufbereitung, in den nahegelegenen Fluss Tetscha. Die Bevölkerung, die in der Tetscha fischt und Trinkwasser aus dem Fluss gewinnt, wird verseucht. Nach Angaben der Umweltorganisation Ecodefence gibt es in Russland Überlegungen, den Fluss auf einer Länge von rund 250 km komplett einzuhausen.
In Majak arbeiten heute noch etwa 10.000 Menschen. Zwei Kernreaktoren sind weiter in Betrieb. Es gibt Lagerstätten für Atommüll und eine Wiederaufbereitungsanlage, aus der zuletzt 2007 Radioaktivität austrat.
Der vergangene Sommer hat ein weiteres Risiko verdeutlicht. Im August verhängten die Behörden in der Nähe von Majak den Ausnahmezustand, weil es
Und in Majak lagern etwa 50 bis 70 t des gefährlichsten Stoffes überhaupt, nämlich Plutonium. Das reicht aus, um die gesamte Nordhalbkugel dauerhaft unbewohnbar zu machen.
Meine Damen und Herren, von Aldous Huxley stammt der kluge Satz: „Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“ Darum sollte sich die Bundesrepublik dem Staatsvertrag mit Russland über die Rückführung des Urans verweigern, und das mit guten rechtlichen Argumenten. Denn unser Atomgesetz schreibt vor – ich zitiere –, „dass durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie oder ionisierender Strahlen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet wird“. § 3 des Atomgesetzes konkretisiert das ausdrücklich mit Blick auf grenzüberschreitende Verbringung von Atommüll.
Wenn gleichzeitig die EU-Kommission sagt, die Sicherheit sei bei der Verbringung von Atomabfall nach Russland nicht gewährleistet, dann wäre die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Bundesregierung mit Russland doch wohl unvereinbar mit geltendem Recht. Also appellieren wir nachdrücklich an die Bundesregierung, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Es wird ja viel darüber spekuliert, ob sich aus den zu berücksichtigenden internationalen Abkommen eine russische Rücknahmepflicht ergibt. Daraus aber eine Rückgabepflicht abzuleiten ist rechtlich überhaupt nicht haltbar. Hier geht es um schnöden Mammon. Das Land Niedersachsen soll nicht mehr für die Unterbringungskosten in Ahaus zahlen. Denn die Einlagerungsgenehmigung in Ahaus sieht eine – Zitat – „Zwischenlagerung zur Endlagerung“ vor. Es ging bei der Einlagerungsgenehmigung damals zu keinem Zeitpunkt um die grenzüberschreitende Verbringung dieses Abfalls. Hier wird also bewusst rechtlich seitens der Bundesregierung und anderer handelnder Akteure getäuscht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus der Anwendung des Rechts darf außerdem grundsätzlich kein Unrecht erwachsen. Ein solches aber würden wir den Menschen östlich des Urals, deren jahrzehntelange Leiden kaum zu beschreiben sind, mit Sicherheit antun. Noch kann gehandelt werden. Der neue Vorsitzende der CDU von Nordrhein-Westfalen muss in besonderer Weise seiner Verantwortung gerecht werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil es so schön ist, über diesen Tagesordnungspunkt noch einmal zu sprechen, werden wir das natürlich tun.
Vielleicht eine kleine Vorbemerkung: Dass wir hier fast ausschließlich Bundesthemen und internationale Themen besprechen, entspricht nicht unbedingt den Gesetzgebungskompetenzen, die das Grundgesetz uns als Land gibt. Es wäre schön, wenn wir auf der Tagesordnung wieder mehr Landesthemen hätten und uns ganz konkret um Landesprobleme kümmern würden und nicht nur um Bundesprobleme.
Aber sei’s drum! – Politik sollte nach dem Prinzip „Verantwortung“ handeln. Danach sollte die Politik vor allen Dingen auch die Folgen ihres Handelns mit in den Blick nehmen.
Wenn ich die Debatte um Castor- und andere Transporte heute höre, dann kommen mir hinsichtlich der rot-grünen Politik arge Zweifel. Ich stimme meinen Vorrednern ja zu, dass man möglichst wenige Transporte haben und dass diese effektiv durchgeführt werden sollten. Aber wenn sie nun einmal anstehen, dann muss man sie wohl auch durchführen. Das hat die rot-grüne Bundesregierung nicht anders gemacht. Das haben bisher alle Regierungen so gemacht.
Die Bundesregierung hat erstmals ein umfassendes Energiekonzept auf den Weg gebracht, das das Ziel hat, die effizienteste, klimaverträglichste und wettbewerbsfähigste Energiepolitik zu verwirklichen, und das in einem Industrieland wie Deutschland. Dafür gebührt vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen, unserem neuen CDU-Landesvorsitzenden, den Sie ja jetzt ständig in den Blick nehmen, besonders großer Respekt.
Verantwortungsvolles Handeln ist es nämlich, klare Ziele zu formulieren, klar zu sagen, dass wir eines Tages einen Anteil von 80 % an erneuerbaren Energien haben werden. Wir werden alles dafür tun, dass diese Ziele auch erreicht werden. Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen. Wir wollen die Energieeffizienz steigern, den Energieverbrauch reduzieren. Das ist Handeln für die Zukunft, das ist verantwortungsvolles Handeln.
Sie hatten die Chance, eigene Konzepte vorzulegen. Das haben Sie nicht getan. Das werden Sie möglicherweise auch nicht tun. Norbert Röttgen und die Bundesregierung haben das jedenfalls mit Bravour getan.
Lieber Jörg, herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eine Zwischenfrage zu stellen. Sie reden immer so viel von einem Energiekonzept. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, wie das Entsorgungskonzept aussieht und in welches Gestein Sie die radioaktiven Abfälle zukünftig einlagern wollen.
Lieber Hans-Christian, wenn Du mich schon nach den Konzepten der Bundesregierung fragst: So umfassend und
schwierig das auch ist, das alles hier gleichermaßen zu erläutern, glaube ich aber doch, dass Norbert Röttgen wenigstens ergebnisoffen zum Beispiel Gorleben untersucht und Lösungen anstrebt. Es ist besser, jedenfalls jetzt zu handeln und zu untersuchen, statt ein Moratorium von zehn Jahren zu verkünden und zehn Jahre die Augen zu verschließen und nichts zu tun, so wie es seinerzeit, 2001, von Rot-Grün beschlossen wurde.