Frau Ministerpräsidentin, wir haben alle nachgelesen, was etwa die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über das Treffen im Haus von Frau Höhn in Oberhausen recherchiert hat. Ausgerechnet bei Frau Höhn setzte sich Anfang letzten Monats die gesamte Spitze der Grünen zusammen und beriet, so schreibt Herr Schraven. Er ist für seine gute Recherche wirklich bekannt. Er schreibt, dass die Spitzengrünen, darunter auch ihr eigener Umweltminister, den RVR-Planer Rommelspacher – jetzt hören Sie gut hin – drängten, irgendwelche Verfahrensfehler zu benennen, um das Kraftwerk zu blockieren.
Das ist die Realität hinter den scheinbar staatsmännischen, abgewogenen Auftritten Ihres Umweltministers.
Er sitzt hinter den Kulissen mit anderen Grünen zusammen und überlegt, wie er Datteln 4 torpedieren kann, Frau Ministerpräsidentin. Das ist die Realität.
Weil Herr Rommelspacher gesagt hat, das würde er wohl im Zielabweichungsverfahren nicht blockieren können, sind die jetzt auf den Dreh mit dem Klimaschutzgesetz gekommen. Es gibt doch schon die ersten Signale, dass die Eckpunkte, die sie im Kabinett hatten, instrumentalisiert werden sollen, um Datteln 4 doch noch aufzuhalten.
Das ist die Realität. Es gibt eine Regierung, die in fundamentalen Fragen der industriellen Zukunft unseres Landes zutiefst zerstritten ist. Glauben Sie nicht, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie durch solche Auftritte wie heute insbesondere von Herrn Remmel diesen tiefen Riss in Ihrer Regierung auf Dauer werden zukleistern können. Das wird nicht funktionieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 15/473 – Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen haben um direkte Abstimmung gebeten und getrennte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über die beiden Ziffern.
Wer möchte Ziffer I zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktionen von CDU und FDP haben dafür, die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben dagegen gestimmt. Damit ist Ziffer I abgelehnt.
(Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion stim- men gegen diesen Punkt. – Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Danke. – Bis auf vier Abgeordnete der CDUFraktion haben die Fraktionen von CDU und FDP der zweiten Ziffer zugestimmt. SPD, Grüne und Linke haben dagegen gestimmt. Damit ist Ziffer II abgelehnt.
Von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion wurde dem Sitzungsvorstand eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung übergeben. Die Erklärung wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage). Es handelt sich um die Abgeordneten Clauser, Dr. Droste, Giebels und Ratajczak.
Zur Eröffnung der Beratung erteile ich für die antragstellende Fraktion der SPD Herrn Stinka das Wort.
Kurz zur Ausgangslage und zum Inhalt des Antrags. Im Jahr 2005 wurden bestrahlte Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor in Sachsen in das Transportbehälterlager Ahaus transportiert und dort eingelagert. Es ist nunmehr geplant, diese Castorbehälter mit den bestrahlten Brennelementen aus Rossendorf im Rahmen eines russischen Rückführungsprogramms in die Wiederaufbereitungsanlage Majak zu transportieren.
Die nationale Federführung obliegt hierbei dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft unter sachbezogener Beteiligung des Ministers für Umwelt und Reaktorsicherheit in Berlin.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie etwas zu besprechen haben, machen Sie das bitte draußen, weil ich es zutiefst unhöflich finde, wenn der Kollege gegen ein Gemurmel ansprechen muss. Ich danke Ihnen.
Ich mache noch einmal deutlich, dass die Federführung für die Rückführung beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft unter sachbezogener Beteiligung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegt. Auch hier gilt also für die SPD-Fraktion: Der Atomminister Röttgen muss die Interessen Deutschlands und Nordrhein-Westfalens wahren und ein gewichtiges Wort mitsprechen.
Kollege Eiskirch hat eben ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen sehr stark betroffen ist. Deshalb werden wir den Bundesumweltminister in den Wirtschaftsausschuss des Landtags einladen und ihn befragen, wie er vor dem Hintergrund der aktuellen Lage die Sicherheit bei der Rückführung nach Majak, die innerhalb weniger Monate stattfinden muss, gewährleisten kann, welchen Eindruck er gerade vor dem Hintergrund der Waldbrände und der schwierigen Umweltbedingungen in Majak hat und ob er diese Tatsachen vertreten kann.
Klar ist: Das Land Nordrhein-Westfalen ist stark von diesen Transporten betroffen, ohne sie schlussendlich verhindern zu können. Dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr obliegt lediglich die atomrechtliche Aufsicht in diesem Bereich. Es gibt keine Entscheidungskompetenz für die entsprechenden Transporte.
Landesregierung alles unternehmen will, Atomtransporte möglichst zu vermeiden – jedoch immer auf einer rechtlichen Grundlage. Wir wissen, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2005 auf rechtlichem Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht versucht hat, Transporte aus Sachsen nach Ahaus zu verhindern. Wir sind in dem Verfahren unterlegen. Vor diesem Hintergrund wird es keine rechtlichen Mittel geben, um den Transport zu verhindern.
Deshalb und aufgrund der gerade von mir angesprochenen und durch die schwarz-gelbe Atompolitik neuerlich entfachten Massenproteste müssen wir feststellen, dass die Endlagerfrage nach wie vor ungelöst ist. In der vorherigen Debattenrunde hat Herr Hovenjürgen ausgeführt, man müsse sich dem Konsens stellen. Ich frage erneut, wo der Konsens bei der Endlagerfrage in Bayern, Baden-Württemberg und in anderen Ländern ist, die die Atomkraft deutlich nutzen.
Energiepolitik findet nach unserer Auffassung nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip statt. Wir wissen doch, dass allein in der deutschen Atomwirtschaft Jahr für Jahr rund 400 t hochradioaktiver Müll anfällt. Das ist eine Situation, die durch die Laufzeitverlängerung, auch wenn es Herr Röttgen negiert, noch deutlich verschärft wird. Die Laufzeitverlängerung wird zu einer Vergrößerung des Abfallberges von 4.400 t auf 21.600 t bis zum Jahr 2040 führen. Auch deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung Schritte ergreifen wird, damit am vereinbarten Atomausstieg festgehalten wird. An dieser Stelle möchte ich die Klage deutlich herausstellen, dass der Bundesrat eben nicht beteiligt wird.
Wir stehen zum Prinzip der sicheren Zwischenlagerung, vom Entstehungsort bis zur Lösung der Endlagerfrage, um gefährliche Atomtransporte weitestgehend zu vermeiden. Gleichzeitig wissen wir – das sage ich ganz deutlich –, dass Ahaus lediglich ein Zwischenlager ist. Es ist nicht als Endlager konzipiert.
Hinzu kommt – Kolleginnen und Kollegen, ich habe das bereits ausgeführt –, dass die Gefahren der Atomenergie vor nationalen Grenzen nicht Halt machen. Tschernobyl macht das deutlich, die Waldflächenbrände habe ich angedeutet, und die Atomendlager in Russland zeigen, dass die Endlagerfrage auch dort sehr kritisch gesehen werden muss.
Nordrhein-Westfalen wird durch die verantwortungslose Politik der einstigen Klimakanzlerin und des Atomministers Röttgen vor allem im Bereich des Polizeischutzes erheblich belastet. Wir haben heute Morgen schon besprochen, was die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei dort zu leisten haben. Diese Belastungen sind insbesondere dann nicht zu rechtfertigen und in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn zwei Transporte innerhalb einer kurzen Zeit, 2005 und jetzt, nach Russland stattfinden
müssen. Es kommt in der jetzt von der CDU und der FDP entfachten und ohne Not aufgeheizten Situation darauf an, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf das Transportgeschehen auch vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes Einfluss zu nehmen. Das wird die Landesregierung tun. Es kann nicht richtig sein, dass die Transporte kurzfristig durchgeführt werden und sich niemand fragt, wie beispielsweise die Kostenfrage gelöst wird.
Der CDU-Innenminister von Schleswig-Holstein – so darf man in den Medien vernehmen – geht ganz klar davon aus, dass die Kosten der Bund übernimmt, der für diese Politik verantwortlich ist.
Wir werden über den Antrag noch einmal intensiv zu sprechen haben. Er macht deutlich, dass diese Vorgehensweise so nicht richtig ist und auch in der Bevölkerung keinen Widerhall finden wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Herr Kollege Markert das Wort.
Herr Präsident! Liebe noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen lehnen bekanntlich die Atomenergie ab. Wir wehren uns gegen den schmutzigen Atomdeal der Bundesregierung. Wir sind für standortnahe Zwischenlagerung, bis eine geeignete, sichere Einlagerung in Ton-, Fels- oder Granitgestein gefunden ist. Wir lehnen wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Verschiebebahnhöfe des Atommülls ab. So weit ist alles bekannt und bereits eben in der aktuellen Stunde thematisiert.