(Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist eine Frechheit, Herr Engel! Tut mir leid! Ich den- ke, Sie sollten einmal überlegen, was Sie von sich geben! – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Brandstifter!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Redner der Koalition der Minderheit haben hier nicht eine einzige Silbe hören lassen, dass sie sich bei der Polizei bedanken. Herr Rickfelder von der CDU hat das gemacht. Sie hätten sich hier – das erwarten wir auch – bei der Polizei bedanken müssen. Denn sie hat dazu beigetragen,
und dass die Demonstration im Prinzip friedlich geblieben ist, obwohl nach Angaben der Demonstrantenorganisation über 1.000 Verletzte auf der Seite der Demonstranten zu beklagen waren und 131 Polizeibeamte verletzt waren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Da wiederholen Sie das, was Herr Eiskirch gesagt hat! Sie müssen zuhören!)
polizeidienstfähig werden und dass sie dann wieder ihrem ganz normalen Dienst, der an allen Ecken und Kanten notwendig ist, nachgehen können.
Sie haben ja infrage gestellt, ob damit Straftaten verbunden seien. Dazu sage ich wie auch im Innenausschuss: Schauen Sie sich das einmal an und lassen Sie sich da einmal aufklären! Vom 111a Strafgesetzbuch – Aufruf zu Straftaten – bis zu den 350ern und 360ern werden hier Straftaten erfüllt, sogar schwerste Straftaten. Wer sich vom Schottern nicht distanziert,
worum ich Frau Conrads im Innenausschuss gebeten habe, der ist einer, der diese Dinge mit Augenzwinkern unterstützt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als Nächster hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Markert das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Herr Lienenkämper, Sie haben beklagt, dass diese Aktuelle Stunde – von SPD und Grünen beantragt – ein Ränkespiel für parteipolitische Interessen wäre. Ich frage mich dann allerdings – den Ball gebe ich einmal zurück –, was dann dieser schmutzige Deal mit den Atomkonzernen anderes ist als ein Bedienen parteipolitischer Interessen.
(Ralf Witzel [FDP]: Schmutzig ist, dass Sie Ängste bei Menschen schüren, um dann da- raus Kapital zu schlagen! – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Da sollten wir doch in diesem Hohen Hause ehrlich miteinander sein. Dass man politische Auseinandersetzungen führt und dass das möglicherweise auch parteipolitische Interessen einschließt, betrifft uns doch alle. Deswegen sollten wir an der Stelle abrüsten.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Das sagt der Richtige!)
Dann geht es ja bei der gesellschaftlichen Spaltung zu recht auch immer um die Frage, wo wir mit dem Müll, den wir hier bei der energetischen Nutzung nuklearen Materials erzeugt haben, bleiben.
Für uns als Grüne – das will ich Ihnen sagen – ist es in der Abfallpolitik immer so, dass man den Müll, den man macht, auch wieder entsorgen muss. Das gilt auch für Nuklearmüll, den wir natürlich überhaupt nicht erzeugen wollen. Das gehört dann auch
zur Ehrlichkeit dazu, dass nämlich Ihr schmutziger Deal dazu führt, dass der bereits vorhandene Müll, bei dem keiner weiß, wohin damit, noch verdoppelt wird.
Das ist das, was in der Gesellschaft die Leute auf die Straße treibt, dass Sie nicht den Entsorgungsnachweis führen, weil Sie auch keine ehrliche Debatte an der Stelle führen. Denn wenn Geologinnen und Geologen zu dem Ergebnis kommen, Salzgesteine wie in Gorleben seien nicht geeignet für die Einlagerung,
und gleichzeitig ausführen, dafür bräuchte man Tongesteine, Granitgesteine, dann fände ich es auch ein Stück weit ehrlich, wenn Ihr neuer Strahlemann, der Landesvorsitzende der CDU, auch wirklich ergebnisoffen eine Prüfung durchführen würde und dann auch bitte in Bayern und in BadenWürttemberg, wo der Müll produziert wird und wo es diese Gesteine gibt.
Dann will ich Ihnen auch etwas zum Begriff „Endlagerung“ sagen. Ich halte diesen Begriff – Herr Döschner, der bekannte Redakteur vom WDR, hat sich heute Morgen ja auch schon dazu ausgelassen – in der Tat für einen irreführenden Begriff.
Es geht nicht um eine Endlagerung. Denn bei diesem Material, das einen Spaltprozess hat über viele, viele Jahre, der ja im Prinzip weit über die menschliche Geschichte hinausreicht, können Sie nicht von Endlagerung reden. Worüber wir hier reden, ist die sichere Einlagerung. Dazu gehört dann auch die Rückholbarkeit.
Also lassen Sie uns diesen Nebelkerzenbegriff der „Endlagerung“ vermeiden. Es ist so schön, wenn etwas endlich und weg ist und keiner es mehr sieht. Nein, es geht um die Einlagerung, um es möglichst sicher zu gestalten, damit die nachfolgenden Generationen, die ja nun einmal diese Erblast zu tragen haben, möglichst breit geschützt werden. Das zum Thema „Endlagerung“.
Einen Ort für die Einlagerung findet man natürlich leichter, wenn man in der Gesellschaft einen Konsens erreicht, der heißt: Ausstieg aus dieser Technologie, die nicht zu verantworten ist.
Ich will auch noch etwas zum Thema „Vertragstreue“ sagen. Ich habe mich schon gewundert, dass die Energiekonzerne, mit denen Sie da einen Vertrag gemacht haben, zwar immer für sich in Anspruch nehmen, dass sie Vertragstreue für ihre ei
gene Planungssicherheit brauchen, es aber offensichtlich von den politischen Mehrheiten abhängig machen, wann sie einen Vertrag wieder aufkündigen. Das muss man den Konzernen an geeigneter Stelle – spätestens nach 2013 – dann auch um die Ohren hauen. Man muss ihnen sagen: Ihr müsst auch für die andere Seite der vertragschließenden Parteien vertragstreu sein. Das gehört auch zu einer ehrlichen Debatte.
Ich komme zu Ihnen, Herr Engel. Sie sollten sorgfältig zitieren. Ja, ich habe von Divisionen gesprochen. „Division“ ist ein militärischer Begriff. Er umfasst 10.000 bis 20.000 Einheiten, also 10.000 bis 20.000 Menschen. Insofern halte ich den Begriff in der politischen Debatte nicht für falsch. Es waren 20.000 Menschen im Einsatz.
Ich kann mich aber nicht erinnern, den Begriff „Widerstand“ in dieser Debatte verwendet zu haben. Zum Begriff des Widerstandes brauchen Grüne und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause aber keine Belehrungen von einer Partei in der Tradition von Jürgen W. Möllemann.
Es bleibt dabei: Wir Grünen sehen den schmutzigen Atomdeal sehr kritisch. – Wir vernehmen von Ihnen, von Ihrem neuen Strahlemann und Landesvorsitzenden Röttgen, keine Antwort auf die Frage der Einlagerung. Wir stellen fest, Sie spalten weiterhin die Gesellschaft. Sie haben keine Konzepte und werfen Nebelkerzen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Unglaublich dreist! Für Sie kommt der Strom einfach aus der Steckdose!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke blockiert die Atomtransporte, die CDU ist hauptsächlich damit beschäftigt, Herrn Röttgen zu blockieren – das ist die Realität. Wenn man sich ansieht, was Herr Röttgen in Berlin mittlerweile durchgesetzt oder – besser gesagt – nicht durchgesetzt hat, kann man nur sagen, der größte Looser in Berlin ist Herr Röttgen. Wenn das hier in NRW für die CDU so weitergeht, kann ich nur sagen: Gute Nacht, CDU! – Wenn man bedenkt, wie erfolgreich dieser Mann ist, haben Sie gute Aussichten für die Zukunft.
öffentlichkeitswirksam von den Schotterern distanziert und die Grüne Jugend auf der anderen Seite zum Schottern auffordert. Das ist interessant. Diese grüne Doppelmoral findet man heute übrigens auch in der „taz“. In der heutigen Ausgabe heißt es zum Beispiel, dass das Kraftwerk Grohnde laut Koalitionsvertrag in Bielefeld bis 2018 – bzw. bei einer Laufzeitverlängerung durch eine Änderung der Beschlusslage bis zum Laufzeitende – genutzt werden soll. In Berlin spricht Frau Roth vom Ausstieg und in der Bielefelder Koalition von SPD, Grünen, FDP wird eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Grohnde beschlossen. So viel zur grünen Doppelmoral.
Lassen Sie mich zu Herrn Trittin auch noch einen Satz sagen. Herr Trittin sagte damals sehr deutlich, man solle Castoren nicht blockieren. Vorher sollte man Castoren natürlich blockieren. Ich habe schon damals gesagt, Herr Trittin hat nicht alle Tassen im Schrank. Die hat er heute übrigens immer noch nicht im Schrank. Deswegen darf er sich in Ahaus auch nicht sehen lassen. Dort wird er nämlich maximal ausgebuht.
Vor fünf Jahren habe ich übrigens beim CastorTransport von Rossendorf nach Ahaus auf der Straße gesessen. Ich bin auch verhaftet worden. Das werden Sie nun wahrscheinlich ganz toll finden.