Wir, die CDU, sind stolz auf unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lienenkämper, Herr Rickfelder, gerade weil uns die Menschen wichtig sind – Sie versuchen, das wegzudrücken –, plädieren wir dafür, dass Menschen nicht in solche Aktionen reingejagt werden, weil vorher der gesellschaftliche Konflikt durch eine unehrliche Atompolitik heraufbeschworen wird, die durch Sie betrieben wird. Wenn es uns um die Polizisten geht, dann geht es darum, dass sie nicht den Kopf für Hinterzimmerdeals
Herr Lienenkämper, bei allem Respekt: Dass wir hier nur wegen Herrn Röttgen den Antrag stellen, weise ich zurück. Nein: Es geht um die Menschen, die Menschen, die Sie nicht mehr gewählt haben, weil Sie nicht wissen, was im Land los ist. Sprechen Sie einmal mit den Menschen! Dann werden Sie das erfahren.
Herr Lienenkämper, Sie haben beiläufig den Holzweg erwähnt. – „Holzweg“ ist Wertschöpfung; das haben Sie bis heute nicht begriffen. Sie haben den Biomasseausbau, den Windkraftausbau blockiert und sprechen wenige Monate, nachdem Sie die Regierung mit 8 Millionen t mehr CO2-Ausstoß verlassen haben, vom schlüssigen Energiekonzept und gar von Revolution. Ich bin sehr skeptisch, ob das eine Revolution ist.
Die Menschen sind wütend und sauer, weil sie wissen, dass die Laufzeitverlängerung zu mehr Atommüll beiträgt. Deshalb brechen sie in Proteststürme aus. Es verwundert, dass der zuständige Fachminister Röttgen, der CDU-Landesvorsitzender ist, das wider alle Kenntnisse, wider alles technische Verständnis auch noch leugnet. Das macht die Leute sauer.
Herr Rickfelder, Sie kommen aus dem Münsterland. Wir werden die Castortransporte haben. Sprechen Sie mal mit den Leuten in Ahaus, wie es vor Ort aussieht. Ich möchte mich als Münsterländer nicht für eine REGIONALE 2016 bewerben, die auf Wertschöpfung und Tourismus setzt, während wir gleichzeitig mehr Castortransporte durch die Gegend jagen. Das ist keine nachhaltige Politik, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn hier darüber lamentiert wird, dass wir ein Endlager suchen müssen, dann fragen Sie mal in Bayern und Baden-Württemberg nach, wie hoch da die Neigung ist, den Müll zu übernehmen.
Sie geht gen null, Kolleginnen und Kollegen. Sorgen Sie dort erst einmal dafür, dass für die Sache eingetreten wird.
Es wird immer gesagt, wir sollten uns konkret äußern. Was konkret blockiert der Entschluss, die Laufzeiten zu verlängern? – Den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Sie alle haben Post von Stadtwerken bekommen, die sich seit Jahren im Bereich erneuerbare Energien und auch des Fernwärmeausbaus engagieren. Ich bin gestern noch in Köln-Niehl gewesen. Sie sind doch für Wirtschaft und Volkswirtschaft. In Niehl wird ein neues Gaskraftwerk mit Fernwärmeauskopplung gebaut. Die Berechnungen beruhen aber auf dem Vertrauen darauf, dass der Atomausstieg kommt, sonst sind die Dinge schwierig und kostenträchtig.
Sprechen Sie mit den Leuten bei den Stadtwerken, mit denjenigen, die Sie durch § 107 blockiert haben. Er behindert Investitionen; der Minister hat es ausgeführt. Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren und bauen auf neue Netze, neue Energietechniken. Um das zu organisieren, muss vorher Geld verdient werden. Das teilen Sie den Leuten nicht mit.
Die Laufzeitverlängerung, die Sie auf Bundesebene beschlossen haben, die den Bundeshaushalt durch die Brennelementesteuer entlasten wird, belastet aber die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und das Land zusätzlich. Somit können die Kommunen vor Ort auch viele wichtige Aufgaben nicht mehr erledigen.
Die Laufzeitverlängerung blockiert den Ausbau von erneuerbaren Energien – das wissen Sie, und das weiß auch die Bundesregierung nach ihrem Gutachten –, weil die Kraftwerke unflexibel sind und nicht auf Stromschwankungen eingehen können. Wir alle haben davon gesprochen, Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Speichertechnologien investieren müssen. Sie verhindern wissentlich den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zu der Mär vom Klimaschutz, der dadurch weiter nach vorne kommen würde: Sie wissen sehr wohl – das haben Sie in diesem Hause lange abgelehnt –, dass wir dem Emissionshandel unterliegen. Die Strommengen werden nur verteilt. So bleiben alte Kohlekraftwerke am Netz und tragen dazu bei, dass der CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik weiter steigt. Sie tun nichts für den Klimaschutz. Das haben Sie in Nordrhein-Westfalen nicht geschafft, und sie schaffen es auch auf Bundesebene nicht. Revolutionsgequatsche hin oder her: Das wird nicht funktionieren, Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss: Dass Sie sich wundern, wenn die Leute auf die Straße gehen, hat auch damit zu tun, dass Sie nicht verstehen, dass man für solche Projekte Akzeptanz braucht. Ich finde es richtig, dass die rot-grüne Landesregierung für Akzeptanz gerade für Industrieprojekte wirbt. Akzeptanz, Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nicht kaufen, man muss sie sich erarbeiten.
Sie ist wichtig. Die Währung für Akzeptanz ist das Vertrauen der Menschen und dass man sich an Verträge hält. Das haben Sie schändlich missbraucht, und dann wundern Sie sich über solche Proteste.
Landesvorsitzenden nordrhein-westfälische Interessen – der Menschen, der Wirtschaft und der Kommunen – wahrnimmt und in Leipzig erneut Klage gegen ein Verfahren einreichen wird, bei dem das Vertrauen der Menschen mit Füßen getreten wird, indem man das Verfahren am Bundesrat vorbeileitet. – Vielen Dank.
Sie haben zu Beginn der Debatte vorgetragen – Zitat –: Gewaltbereite Chaoten unterstützt niemand in diesem Haus. Die Opposition trägt dafür keine Verantwortung. – Ich nehme an, mit Opposition meinen Sie die in Berlin. Herr Eiskirch, Sie sind leider kein Mitglied des Innenausschusses. Erkunden Sie sich mal bei Ihren Kollegen. In der letzten Innenausschusssitzung lief über die Handys und BlackBerrys eine Erklärung von Frau Conrads, Fraktion Die Linke. Darin hat sie sich solidarisch mit den Demonstrationen
Ich habe mich dann gemeldet und ihr zunächst gesagt: Frau Conrads, bei Ihrer Erklärung fehlt mir das klitzekleine Wörtchen „gewaltfrei“. – Warum erzähle ich Ihnen das? – Die Reaktion von Grünen und SPD zu dieser Frage waren Zwischenrufe: breites Bündnis!
Deshalb, Herr Eiskirch, ist Ihre Erklärung eher inhaltsleer; denn niemandem in der Bundesrepublik Deutschland ist das ideologische Augenzwinkern bei den Grünen, den Linken und der SPD verborgen geblieben.
(Beifall von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ist eine genehmigte Demonstration schon Gewalt? – Bärbel Beuermann [LINKE]: Hört, hört!)
Sie haben keine Silbe davon hören lassen, dass es um das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit geht, für das der Staat – die Polizei und die Sicherheitsdienste, vor allen Dingen aber die Polizei des Bundes und der Länder – zuständig ist. Die Ordnungskräfte vor Ort helfen bei der Verwirklichung dieses Grundrechts. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Aber aus ideologischen Gründen tun Sie das natürlich nicht.
Dann haben Sie, Herr Markert, bei Ihrem Wording in ein Wörterbuch oder in ein Tagebuch gegriffen; da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Sie haben hier weiter vorgetragen, dass die Polizei mit Panzerwagen sozusagen eine ganze Division in Marsch setze. Ich sage Ihnen: Die Polizei in NRW und auch in Deutschland hat keine Panzerwagen. Prüfen Sie einmal Ihre Wortwahl.
Sie von der Linken, von der SPD und von den Grünen sprechen ja ständig vom Widerstand. Inflationär sprechen Sie vom Widerstand. Herr Markert, in Deutschland hat der Begriff „Widerstand“ eine ganz tiefe Bedeutung. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir bei den Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland
nach dem Krieg erleben. Das ist etwas ganz anderes. Schämen Sie sich, diesen Begriff permanent inflationär zu benutzen! Sie beschädigen damit die, die in der Nazizeit wirklich Widerstand geleistet haben.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist eine Frechheit, Herr Engel! Tut mir leid! Ich den- ke, Sie sollten einmal überlegen, was Sie von sich geben! – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Brandstifter!)