Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung, und zwar über die Empfehlung des Ältestenrates, den Ausschuss für Frauenpolitik umzubenennen in „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation“. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit sind wir nicht nur der Empfehlung gefolgt und haben sie angenommen, sondern damit ist auch der Ausschuss in der entsprechenden Weise umbenannt worden.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/487 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir ein einstimmiges Abstimmungsvotum. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/488 – Neudruck – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/489 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
der Behauptung der Stadt Düren, die durch Beschluss des Braunkohleausschusses am 5. Dezember 2008 aufgestellte und mit Bescheid vom 19. Juni 2009 des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigte Änderung des Braunkohlenplans Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung
Eine Debatte ist hier ebenfalls nicht vorgesehen, sodass wir auch hier direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses kommen können.
Der Rechtsausschuss empfiehlt uns, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer sich dieser Beschlussempfehlung in der Drucksache 15/268 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch die Empfehlung des Rechtsausschusses, nicht Stellung zu beziehen, einstimmig angenommen worden.
Die Übersicht enthält fünf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 1 abstimmen. Wer diesem Abstimmungsverhalten seine Bestätigung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir die in den Ausschüssen erledigten Anträge einstimmig bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/5 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die zügige Abarbeitung der Tagesordnung und berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 11. November 2010, 10 Uhr.