Protocol of the Session on November 10, 2010

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat muss die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern neu betrachtet werden. Ich freue mich auch, dass Frau Pieper-von Heiden eine interessante Bettlektüre hat und sich auch heute noch unser Wahlprogramm immer einmal wieder anschaut. Das ist wirklich prima.

(Zuruf und Lachen von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Aber wir wollen wirklich darauf schauen, dass die Durchschnittswerte sämtlicher Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich weit über der Jahresarbeitszeit im öffentlichen Dienst liegen. Das muss wirklich noch einmal gesagt und betont werden. Denn diese Leistung von Lehrerinnen und Lehrern braucht Anerkennung.

Darüber hinaus sind die Lasten sicherlich nicht gleich verteilt. Der erste Blick fällt dabei in der Regel auf die sogenannten Korrekturfachlehrkräfte. Aber das ist nur ein Aspekt.

Es geht doch auch darum, Schulentwicklungszeit einzuberechnen. Es geht um Leitungszeit. Es geht insgesamt um mehr als nur um Unterricht. Wer die Studien und empirischen Belege zur Belastung der Kolleginnen ernst nimmt, der weiß auch, dass es eben nicht nur um die Verteilung von Arbeitszeit geht, sondern ganz zentral um die Frage: Wie organisiere ich Unterricht anders, damit er effektiv ist, aber mich als Lehrer und Lehrerin in der professionellen Ausübung nicht belastet? Da gibt es Hinweise und Modelle, dass auch da ganz anders herangegangen werden muss.

Es geht auch um Teamarbeit und die Entwicklung, weil man sich dort auch Aufgaben teilen kann.

Wenn ich auch unterschiedliche Anforderungen in den Fächern sehe, dann will ich bewusst nicht einen Arbeitsbereich gegen den anderen ausspielen. Der Kollege hat es auch schon gesagt. Dass die Betroffenen wirklich alle gerne mit ihren Kollegen in die Sporthalle gehen wollen und tauschen möchten, um über Stunden in der Lärmkulisse dort zu stehen, wage ich zu bezweifeln.

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gesagt: Wir gehen einen Weg über eine Kommission. – Das hat auch einen guten Grund. Das will ich noch einmal betonen. Es geht darum, dass wir miteinander verschiedene Modelle diskutieren und bereden müssen.

Ich will hier deutlich sagen: Die Mindener sollen weitermachen. Die sollen weiter Erfahrungen sammeln. Die werden in keinster Weise eingeschränkt. Das, was wir von dort auch an Rückmeldungen vorliegen haben, ist sehr wertvoll.

Aber, Frau Pieper-von Heiden, das ist doch wirklich unseriös, in Ihrem Antrag zu formulieren, Sie hätten wissenschaftliche Belege und Ergebnisse vorliegen. Es gibt Erfahrungswerte. Da bin ich ganz bei Herrn

Solf. Das ist völlig klar. Aber es gibt auch Differenzen in der Bewertung der Berechnung. Die würde ich gern einmal diskutieren.

Dann gibt es noch ganz andere Modelle in der Landschaft. Dann gibt es das VBE-Modell. Dann gibt es ein Modell der Korrekturfachlehrkräfte. Wie ich gelernt habe, ist das leider auf Facebook unter Verschluss. Die Korrekturfachlehrer haben dort eine Gruppe. Die ist aber nicht öffentlich. Dort wird dieses Punktesystem auch dargestellt. Wir haben uns mit der Schule in Verbindung gesetzt. Das ist sehr interessant, auch da einmal draufzugucken.

Aber so etwas kann man nicht in einer Anhörung erörtern. So etwas kann man nicht in der Diskussion hier im Plenarsaal erörtern. So etwas braucht eine Kommission, in der die Dinge breit nebeneinander gelegt werden, durchgegangen werden und gegeneinander gelegt wird: Was bringt Entlastung? Was bringt ein Arbeitszeitmodell? Wie müssen Dinge gegebenenfalls auch miteinander kombiniert werden?

(Beifall von Sören Link [SPD])

Das braucht die Fachdebatte.

Da kommen wir mit diesem Antrag leider nicht weiter. Denn wo bleiben wir dann stecken? Dann bleiben wir da stecken, dass auf der Seite der „Neuen Westfälischen“ heute noch der interne Entwurf eines Jahresarbeitszeitmodells von Frau Sommer steht. Der hat nie offiziell das Licht der Welt erblickt, weil Frau Sommer nämlich auch den Verbänden versprochen hatte, im Konsens und gemeinsam etwas zu entwickeln. Dieses Papier ist nicht durchsetzbar gewesen. Sie sind mit dem Jahresarbeitszeitmodell gescheitert, das unter der Ägide von Frau Sommer entwickelt worden ist. Das gibt es aber. Googeln Sie einmal unter „Lehrerarbeitszeitmodell NRW“. Dann finden Sie das Papier noch. Dann können Sie sich alle einen Eindruck davon machen.

Deswegen müssen wir anders aufsetzen. Wir müssen im Dialog aufsetzen. Das ist genau das, was im Koalitionsvertrag auch vereinbart worden ist. Das werden wir machen. Zu diesem Dialog laden wir ein. Dann werden die Erfahrungswerte nebeneinander gelegt und gemeinsam bewertet und überprüft. Dann kommen wir endlich auch zu Aussagen, die wir sicherlich gemeinsam treffen können.

Ich geben Ihnen Recht, dass wir dann von der Landesseite aus einen einheitlichen Rahmen brauchen. Das kann dann nicht mehr so sein, dass der eine oder die andere das machen. Ich gebe Ihnen auch recht in den Erfahrungen mit dem Bandbreitenmodell, das eher den Charakter hatte, die Verantwortung in einer Art von Schwarzer-Peter-Spiel auf die Schulen zu verschieben. Das funktioniert nicht.

Deswegen sollten wir uns jetzt dieser breiten Sachdiskussion stellen. Ich hoffe, Sie sind dabei und beobachten das auch und steigen nicht aus wie bei

anderen Prozessen, die man gemeinsam macht. Das wäre ein wertvoller Beitrag. Dann führen wir die Fachdebatte. Dann können wir wirklich gut miteinander umgehen. Dann gibt es ein breit getragenes Modell nach vorne für das Land. Das ist das Ziel, weil Lehrerarbeitszeit in der Tat eine komplexe Angelegenheit ist. Dann können wir alle Dinge mit einbeziehen. Das ist unser Ziel.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Am Pult befindet sich bereits Frau Kollegin Böth. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat mich etwas erschüttert, Frau Pieper-von Heiden. Sie redet jetzt nicht mit mir. Das ist aber auch egal.

(Zuruf von der CDU: Sie kann nichts mehr erschüttern!)

Doch, mich kann etwas erschüttern, und zwar deshalb, weil in diesem Antrag eine Menge Sachen stehen, aufgrund derer ich glaube, Sie haben noch nie die Realität von Lehrerinnen und Lehrern wahrgenommen.

Frau Pieper-von Heiden, würden Sie mir jetzt zuhören? – Danke. Schön, wunderbar.

Wir haben folgendes Problem: Herr Weiß hat vorhin schon vorgetragen, welche Probleme bei der Lehrerarbeitszeit bestehen. Ich will dem noch fünf Punkte hinzufügen.

Seit Gabriele Behler sind die Lehrerarbeitszeiten sukzessive immer weiter gestiegen. Gabriele Behler hat zwei Stunden draufgepackt. Ich kann mich noch genau an die Begründung erinnern. Ich war zu der Zeit im Landesinstitut. Bei ihrem Antrittsbesuch sagte sie: Ich mache es nicht wie die anderen Bundesländer und packe nur eine Stunde drauf. Ich nehme gleich zwei Stunden und gebe den Schulen dann eine Stunde zurück, damit sie im Rahmen von anstehenden Reformen ein Päckchen zur Verfügung haben, mit dem sie operieren können, um diese Reformen umzusetzen. – Diese eine Stunde ist leider auch nie angekommen.

Dafür ist seit Behler und Schwarz-Gelb sukzessive der sogenannte Entlastungstopf der Lehrerinnen und Lehrer immer weiter beschnitten worden. Das ist nicht das, was im Rahmen der Schulleitungsentlastung an den Schulen verteilt wird, sondern das, was Lehrerkollegien untereinander verteilen. Die Idee, dass Lehrerinnen und Lehrer mit vielen Korrekturen stärker belastet sind und Klassenlehrerinnen und -lehrer natürlich andere Aufgaben haben und Mehrarbeit machen, ist so alt wie Schule in Nordrhein-Westfalen. Das Problem ist, dass die Möglichkeit, Lehrerinnen und Lehrer schulintern zu

entlasten, immer weiter gekürzt worden ist. Und wenn sie nichts mehr untereinander verteilen können, steigt die Arbeitszeit für alle.

Das Bandbreitenmodell gibt es heute noch. Warum haben es die allermeisten Schulen nicht umgesetzt? Das ist genau das Gleiche wie beim Mindener Modell. Sie steigern die Arbeitszeit und sagen, das ist ganz einfach: Einigt euch untereinander darüber, wie ihr die Mehrarbeit gerecht unter euch verteilt. – Das ist den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber so sarkastisch, dass die allermeisten Schulen gesagt haben, das machen wir nicht. Wir machen kein individuelles „divide“, während die anderen „impera“ machen. Ganz wunderbar!

Das Mindener Arbeitszeitmodell ist vom Prinzip her genau das Gleiche. Durchdenken Sie das einmal. Ein Jahresarbeitszeitmodell funktioniert dort, wo am Anfang des Jahres ganz viel und irgendwann zwischendurch oder am Ende des Jahres ganz wenig zu tun ist. Das funktioniert bei VW auch so. Ich kann aber überhaupt nicht erkennen, an welcher Stelle an einer Schule am Jahresanfang ganz viel zu tun ist und sich plötzlich die Schülerinnen und Schüler auflösen, sodass am Schluss des Jahres nur noch ganz wenig zu tun ist, weil sich der Unterricht verflüchtigt hat. Sie müssen mir einmal im Ausschuss erklären, wie das zustande kommen soll.

Dass dies für einige Berufskollegs anders ist, hat etwas mit der speziellen Struktur von Berufskollegs zu tun. An diesen ist es auch als Erstes diskutiert worden. Es wurde aber auch nicht so diskutiert, dass alle mit fliegenden Fahnen zu diesem Arbeitszeitmodell gekommen sind. Nur ganz wenige haben es erprobt. Diese sind auch nicht wirklich glücklich damit.

All der Kritik an der vorherigen Landesregierung will ich etwas hinzufügen. Sie haben nicht auf die Frage geantwortet, warum Sie eigentlich nichts gemacht haben, wenn es für Sie ein solch dringendes und wesentliches Problem ist.

Lassen Sie mich etwas zur Erhöhung der Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern sagen. Die Umstellung auf G8 war der Hammer, was die Arbeitszeit anging. Das Zentralabitur hat ungefähr alles umgebastelt, was bisher gelaufen ist. Sie haben immer behauptet, jetzt müssten die Lehrerinnen und Lehrer während der Weihnachtsferien nicht mehr die Abituraufgaben erstellen. Schön, das war aber auch das Einzige, was dabei herausgesprungen ist.

Bei der Umstellung auf G8 ist Englisch von der Klasse 7 in die Klasse 6 gekommen. Das war eine enorme Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen. Ich rede jetzt nicht über Lernstandserhebungen und zentrale Abschlussprüfungen. Ich rede aber zum Beispiel über Englisch ab Klasse 1, flexible Eingangsklassen in den Grundschulen, den Ganztag, die neuen Lehrpläne an Grundschulen und Gymnasien. Ich will nicht noch weiter aufzäh

len, was alles gekommen ist. All das hat zu einer enormen Arbeitszeiterhöhung der Lehrerinnen und Lehrer geführt.

Ihre Landesregierung und alle Landesregierungen zuvor haben die Lehrerarbeitszeit immer nur in den Stunden gerechnet, die im Unterricht verbracht wird, also in den Unterrichtsverpflichtungen.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Das ist falsch!)

Damit muss Schluss sein. Ich hoffe sehr, dass Sie im Ausschuss beginnen, eine Debatte darüber zu führen.

Frau Pieter-von Heiden, ich habe jetzt verstanden, dass Sie wahrscheinlich auch dem Stufenplan zu kleinen Klassen zustimmen werden; denn das bedeutet: Je kleiner die Klassen sind, umso geringer sind auch die Korrekturbelastungen. – Ich freue mich darauf.

(Beifall von der LINKEN – Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Herzlichen Dank, Frau Böth. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Löhrmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böth, Sie haben bei der zusätzlichen Arbeitsbelastung die Kopfnoten vergessen. Die GEW hat einmal ausgerechnet, dass diese etwa ein Volumen von 1.000 Lehrerstellen binden. Wir haben vor, sie wieder abzuschaffen. Insofern ist auch das ein kleines Entlastungssignal.

Herr Kollege Solf, ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie von meinem Garten habe, wenn Sie denken, ich könnte darin so viele Spielwiesen unterbringen. Ich habe gar keinen eigenen Garten. Es geht auch nicht um Spielwiesen von Frau Löhrmann. Es geht darum, dass wir den Kommunen in NordrheinWestfalen ermöglichen, innovative Schulentwicklung zu betreiben. Auch Ihre Bürgermeister möchten gerne eine solche Schule.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Ich verstehe gar nicht, warum Sie Ihre Bürgermeister und die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen diffamieren. Sie meinen immer, Sie treffen mich. Sie treffen aber zum Teil Ihre eigenen Leute. Genauso wie andere Kolleginnen und Kollegen verfolge ich die Diskussion, die zurzeit in Ihrer Partei stattfindet. Sie ist hochinteressant. Ich hoffe, dass aus 380 Anträgen vielleicht noch ein paar mehr werden, damit Sie am Ende zu einem Modell kommen, das zu dem anschlussfähig ist, worum es geht, nämlich innova

tive Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen möglich zu machen.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, mit Ihrem Antrag wollen Sie festgestellt wissen, dass die Erprobungen des Mindener Arbeitszeitmodells erfolgreich verlaufen sind. Aufgrund dieser Annahme fordern Sie nun eine flächendeckende und rechtlich verbindliche Umsetzung an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein

Westfalen.