Frauen sind in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen derzeit nicht nur mangelhaft repräsentiert, wie es in dem Antrag geschrieben steht, sondern man muss sie mit der Lupe suchen, und selbst dann, wenn man sie mit der Lupe sucht, hat man noch Schwierigkeiten, sie zu finden. Denn weniger als 10 % der Mitglieder in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind weiblich, und ohne die Mitbestimmungsgesetze, sprich die Arbeitnehmerseite, sähe die Bilanz noch viel schlechter aus.
Zwei Argumente sprechen meiner Meinung nach dafür, den Frauenanteil in den Aufsichtsräten zu erhöhen und eine Quote einzuführen.
Das erste Argument – das wurde bereits genannt – lautet: Wirtschaftsunternehmen mit einem hohen Frauenanteil sind erfolgreicher. Es ist durch verschiedene Studien bewiesen, dass Vielfalt im Unternehmen – dazu gehört eben nicht nur das Geschlecht, sondern natürlich auch andere Merkmale wie etwa das Alter oder eine Migrationsgeschichte – positive Auswirkungen auf die Unternehmensführung und auf die Unternehmenskontrolle hat. Und, wenn wir einmal ehrlich sind, das ist doch auch der
Das zweite Argument ist: Durch Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz hat der Staat den Handlungsauftrag, sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einzusetzen und bestehende Benachteiligungen von Frauen und Männern abzubauen.
Genau deshalb und weil wir wissen, dass Frauen gut ausgebildet sind, teilweise sogar besser ausgebildet sind als Männer, wollen wir diese gesetzliche Frauenquote.
Die Bundestagsfraktion der Grünen – das haben Sie vielleicht mitbekommen – hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet und letzte Woche vorgelegt, der für börsennotierte Unternehmen und für Unternehmen mit Arbeitnehmermitbestimmung ab dem Jahr 2015 eine Mindestquote von 30 % und ab dem Jahr 2017 von 40 % vorsieht. Uns Grünen ist klar: Ohne Sanktionen ist eine solche Quote wirkungslos. Die Nichtigkeit von Beschlüssen eines quotenwidrig zusammengesetzten Aufsichtsrates soll deshalb eine Sanktion darstellen, die gegebenenfalls dazu führen kann, dass ein Unternehmen handlungsunfähig ist.
An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich bin es wirklich leid, dass wir darüber diskutieren, ob man eine freiwillige Selbstverpflichtung einführen soll – das haben wir seit dem Jahr 2001 –, und, wie Frau Milz betont hat, dass wir darauf hoffen, dass sich deutsche Unternehmen endlich bewegen. Das wird voraussichtlich zu keiner Verbesserung führen. Darauf warten wir bereits seit zehn Jahren, aber es hat bisher nichts gebracht. Deshalb appelliere ich an Sie, dass wir den Weg gehen sollten, wie es bereits Norwegen sehr erfolgreich gemacht hat, ebenso wie Frankreich und die Niederlande, die ebenfalls dabei sind, und wie es auch in Österreich und Belgien diskutiert wird. Zwar gehen die neuen Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex, den Sie in Ihrem Antrag erwähnen, in die richtige Richtung, aber auch die legen keinen verbindlichen Frauenanteil fest und sind darüber hinaus auch nicht bindend.
Deshalb freue ich mich, dass es den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen gibt und dass auch die Landesregierung erklärt hat, dass sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote einbringen wird. Zudem werden wir eine Datenbank einrichten, ähnlich wie es in Norwegen geschehen ist, in die sich Frauen eintragen können, die für Aufsichtsräte zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, es gibt sehr viele Frauen, die dafür qualifiziert sind und sich da auch eintragen werden.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss – das meine ich wirklich ehrlich –, aber ich kann Ihnen schon eines sagen: Ihr Antrag geht uns nicht weit genug, wie Sie es schon festgestellt haben, weil wir
keine weiteren freiwilligen Selbstverpflichtungen, sondern eine gesetzlich verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte haben wollen, und zwar mit Sanktionen, um diese Quote auch durchsetzen zu können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ziel sind wir uns relativ einig, Frau Milz. Uns Liberale freut es natürlich, dass die CDU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien eingebracht hat, der nicht in erster Linie darauf abzielt, eine Frauenquote einzuführen. Dennoch lehnen Sie in Ihrem Antrag eine solche nicht ab, da Sie schreiben, eine gesetzliche Frauenquote könne „kein sofortiges und alleiniges Allheilmittel“ sein. Wenn ich den Antragstext lese, kommt der Eindruck auf: Naja, aber so ein bisschen betrachten Sie das doch als Medizin. In Ihrer Stellungnahme eben klang das jedenfalls etwas anders. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht so genau, ob Sie die Quote nicht doch noch durch das Hintertürchen sehen mögen oder ob Sie sie wirklich ablehnen. Wir Liberale sind jedenfalls klar aufgestellt. Wir haben die Quotenregelung von jeher abgelehnt, und das tun wir auch weiterhin.
Dies tun wir aber nicht, weil wir uns nicht für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr Frauen in diesen Positionen, aber wir wollen Frauen nicht in solchen Positionen, weil sie weiblich sind, sondern weil sie ganz einfach aufgrund ihrer Qualifikation dort hingehören,
Es gibt genügend Qualifizierte. Sie haben das aufgezählt. Sie machen ein besseres Abitur, Sie machen bessere Studienabschlüsse. Das ist doch alles unbestritten und in der Tat so. Wenn es aber irgendwo nicht weitergeht, dann muss man auch nach den Ursachen schauen, aber die Lösung kann keine Quote sein.
Wir stehen mit unserer Meinung offensichtlich auch nicht alleine auf dieser Welt dar; denn wie im „Kölner Stadtanzeiger“ vom 8. November 2010 zu lesen war, stimmt im Übrigen auch die CDU-Bundesministerin unserer Position zu. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Schröder lehnte es ab, Frauen im Berufsleben durch staatliche Maßnahmen wie Quoten zu fördern. Eine Quote sei auch immer ‚eine Kapitulation der Politik‘.“
Insgesamt halten wir den hier vorliegenden Antrag auch für etwas zu dünn. Was konkret soll zum Beispiel eine Berichtspflicht im HGB zur Stärkung des Frauenanteils beitragen? Wo möchten Sie diese verankern? Von alledem ist nichts in Ihrem Antrag zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich hätte mir etwas mehr davon erwartet als im Prinzip „eine Frauenquote vielleicht doch noch so durch die Hintertür“. Mit diesem Thema werden wir uns im Ausschuss sicherlich noch intensiver beschäftigen müssen. Das sollten wir auch tun.
Vielleicht werden Sie mir jetzt vorwerfen, ich würde hier gegen eine Frauenförderung reden. Das stimmt nicht. Die FDP bearbeitet gerade diesen Themenkomplex im Moment sehr intensiv. Wir werden in absehbarer Zeit mit einer ausgereiften Initiative auf den Landtag zukommen.
Ich möchte fortfahren, Frau Präsidentin. – Wir wollen einen soliden Aufbau nach oben in den Unternehmensstrukturen fördern. Das bedeutet, dass wir die Frauen in die entscheidenden Schlüsselberufe hineinbringen müssen. Das ist ja auch der Hauptknackpunkt. Wir müssen diese Frauen im operativen Geschäft stärken, um ihnen dann den Weg ins Topmanagement zu erleichtern. Auch wenn die Repräsentanz von Frauen im operativen Topmanagement nicht ganz so spärlich ausfällt wie in den Aufsichtsräten, so ist dies für uns aber die entscheidende Schnittstelle, um voranzukommen. Das fehlt im CDU-Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich meine, wir sollten das im Ausschuss intensiv weiter diskutieren.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Der Antrag in der vorliegenden Form, mit dieser Wischiwaschiposition – eigentlich keine Quote, aber vielleicht doch, wir wollen es erst einmal ohne versuchen –, ist nicht unser Weg – das sage ich an dieser Stelle ganz klar –, das ist nicht der Weg der FDP. – Danke schön.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Rüdiger Sa- gel [LINKE]: Ein einsamer Klatscher bei der FDP! Es geht dem Ende entgegen bei der FDP!)
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Beuermann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verbliebenen Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal! Werte Damen und Herren, die uns zuhören! Geschlechtergerechtigkeit ist in unserer Gesellschaft faktisch nach wie vor nicht umgesetzt. Aber – da stimmen wir mit dem vorliegenden Antrag überein – es sollte heute selbstverständlich sein, dass beide Geschlechter in allen Bereichen und auf allen Ebenen angemessen vertreten sind.
Meine Damen und Herren, wer hier im Saal würde dieser Aussage nicht zustimmen? Diese Aussage könnte höchstens bei den Damen der CDU-Fraktion ein Unbehagen auslösen, denn diese sind bei 67 Sitzen gerade einmal mit zehn Frauen vertreten. Und jetzt hat sich die Zuhörerinnenquote auf der Seite sogar auf zwei Frauen reduziert. Nun ja!
Aber, meine Damen, keine Sorge: Es hat sich ja Unterstützung aus Bayern angekündigt, mit der Sie bald eine angemessene Vertretung von 40 % erreichen könnten.
Damit sind wir schon bei der eigentlichen Fragestellung: nach der geteilten Macht und der Geschlechterausgewogenheit. Wie kann Geschlechtergerechtigkeit in dieser Gesellschaft erzielt werden, die zudem noch in Arm und Reich unterteilt ist? Mit welchen Werkzeugen will Politik vorangehen, um mehr Frauen am Kuchen teilhaben zu lassen?
Danach wird im vorliegenden Antrag nicht gefragt. Dort klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Diese Lücke kann auch keine Quotenkanzlerin wettmachen; denn hier werden männlich dominierte Territorien angegriffen und im Gegenzug wieder mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dann wird Geschlechterungerechtigkeit wieder zementiert:
durch halbherzige Regelungen, durch konservative Rollen- und Arbeitsbilder, die seit den 50er-Jahren nahezu unverändert fortgeführt werden, oder durch solche Vorschläge, wie sie uns heute mit diesem Antrag vorgelegt werden.
Schon der Titel versetzt in Erstaunen. Aus den Ausführungen geht eigentlich nur eines klar hervor: Die CDU hat endlich die ungenutzte Ressource Frau entdeckt und will diese auf den Markt schieben – aber nicht, um ihr die lang geforderte Geschlechtergerechtigkeit zukommen zu lassen, nein, es soll nur deutlicher werden, wie es in den Führungsetagen der großen Unternehmen aussieht, damit Druck erzeugt wird, der sich wiederum positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Nun ja: wieder Frauen in Führungsetagen.
Wie es den Frauen im alltäglichen Leben geht, wie es den Frauen geht, die prekär beschäftigt sind, wie es den Frauen geht, die überhaupt keine Beschäftigung finden, die täglich ums Überleben kämpfen müssen, um ihre Familien durch das Leben zu bringen, das wird hier überhaupt nicht angenommen.
Die ganze Diskussion, die Sie führen wollen, dient ausschließlich der ökonomischen Instrumentalisierung der Frau. Unter dem Deckmäntelchen der Geschlechterausgewogenheit wollen Sie Ihre Klientel bedienen und das Ganze auch noch auf dem Rücken der Frauen austragen. Das, meine Damen und Herren, ist antifeministisch, geradezu frauenfeindlich. Aber diese Marschrichtung hat die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gerade erst im „Spiegel“-Interview mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, wie sieht Geschlechterausgewogenheit in Deutschland aus? Sie sprechen ganz richtig die vermehrte Beteiligung von Frauen in der Bildung an. Sie führen aber ausschließlich an, dass sich hier erhebliche Steigerungsraten verzeichnen lassen. Meine Damen und Herren, etwas irreal! Frauen sind nicht nur in Führungsetagen einsetzbar und auch annehmbar. Frauen können auch dann, wenn sie nicht hoch gebildet sind, am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Meine Damen und Herren, in diesem Antrag ist nichts darüber geschrieben worden, inwiefern Frauen dem Risiko Altersarmut ausgesetzt sind.
Ergo: Wie sieht es jetzt aus? Wie sieht es in diesem Haus aus? Wie werden wir mit diesem Antrag umgehen? Wir, Die Linke, haben dieses Thema bereits mehrfach behandelt. Wir fordern ganz klare Regularien. Wir haben auch weitergehende Forderungen. Wie wir mit den Vorstellungen von Geschlechtergerechtigkeit umgehen, sehen Sie an unserer Fraktion: Diese Fraktion ist quotiert.
Jetzt nicht böse sein, Frau Milz: Beginnen Sie mit dem besagten Umdenkungsprozess doch erst einmal bei sich selbst, bevor Sie Gebiete betreten, die Ihnen aus der Tradition heraus nicht geläufig sind.
Aber trotzdem, Kollegin Milz, herzlichen Dank für Ihre Initiative. Wir werden dieses Thema sicher noch eine Weile diskutieren und bearbeiten müssen. Ich freue mich auf unsere Diskussionen im Frauenausschuss. Vielen Dank für Ihre Initiative!