Meine Damen und Herren, das rechtliche Instrumentarium allein wird aber nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Die Politik und die Kommunen werden dazu Partner benötigen. Solche Partner sehen wir in den Wohnungsunternehmen selbst, die sich langfristig im Bestand engagieren und ein hohes eigenwirtschaftliches Interesse an der Wertsicherung der von ihnen gehaltenen Immobilien haben. Dies ist nach unserer Auffassung die beste Strategie, um der Entstehung von Problemimmobilien, die sich negativ auf Quartiere und Städte auswirken, entgegenwirken zu können.
Aber auch die Einzeleigentümer sind gefragt. Ihnen ist bewusst zu machen, dass das schönste Mehrfamilienhaus zur Absicherung von Altersversorgung nichts nützt, wenn drum herum Verwahrlosung sichtbar wird und ein ganzes Wohnquartier abstürzt. Einzeleigentümer sind deshalb zu ermutigen und zu unterstützen, sich zusammenzuschließen und beim Werterhalt ihres Stadtviertels sich zu engagieren und mitzumachen.
Sie sehen für die Enquetekommission ein großes Aufgabenfeld. Lassen Sie uns diese Probleme angehen. Lassen wir die Enquetekommission die Arbeit aufnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir schließen die Beratung zum Tagesordnungspunkt 7.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/477 ab. Wer diesem
Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das war eine einstimmige Abstimmung. Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller im Haus vertretenden Fraktionen angenommen und die Enquetekommission eingesetzt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor gut einem Jahr haben wir über das Thema „Frauen und Führungspositionen“ gesprochen. Ich vermute, dass einigen hier im Plenum unser Antrag nicht weit genug geht, während er anderen wiederum schon zu weit geht.
Ich plaudere einmal aus dem Nähkästchen: Schon das Wort „Macht“ in der Überschrift unseres Antrags hat einige Herren meiner Fraktion in Aufregung versetzt. Man schlug mir vor, ich solle lieber von „Verantwortung“ reden. Ich lache immer darüber. Es ist klar: Unsere Schriftführerinnen in den Ortsverbänden haben auch Verantwortung, aber Macht haben sie keine.
Sie sehen also, über „Macht“ in Kombination mit den Wörtern „Frauen“ und „geteilt“ werden sich die Geister in unserem Land sicher noch eine ganze Weile streiten: Wie viel davon? Auf welche Weise? Freiwillig oder mit Quote?
Den Weg, den wir Ihnen heute vorschlagen, sollten eigentlich alle mitgehen können: mehr Transparenz, wenn es um die Führungsetagen der Unternehmen und um ihre Gremien geht, sowie mehr Offenheit darüber, was gegen die geringere Repräsentanz von Frauen konkret unternommen wird.
Es müssen alternative angemessene Maßnahmen ergriffen werden, die vor allem in Kooperationen mit der Wirtschaft auf eine stärkere Beteiligung von Frauen abzielen. Wir setzen uns daher für eine bundesweite Initiative zur Herstellung von mehr Transparenz ein. Diese soll insbesondere eine Verankerung der Berichtspflicht der Unternehmen über das Handelsgesetzbuch sowie eine verbindliche Empfehlung im Deutschen Corporate Governance Kodex hinsichtlich des Anteils von Frauen herbeiführen. Ist das jetzt schon zu viel verlangt, geht das nicht weit genug oder ist es gerade richtig?
Dass beide Geschlechter auf allen Ebenen angemessen vertreten sind, sollte selbstverständlich sein. Leider stellen wir fest, dass dies trotz heutiger Weltoffenheit und Moderne doch nicht immer gelingt, besonders dann nicht, wenn es um die Besetzung entscheidender Posten und Positionen in Unternehmen und deren Gremien geht. Hier sind Frauen deutlich unterrepräsentiert.
Laut einer Studie des Karlsruher Instituts für Unternehmensführung waren in den 600 führenden deutschen Unternehmen im Jahr 2008 nur 2,4 % der Vorstandsmitglieder Frauen. In den Aufsichtsräten waren Frauen mit 8,2 % vertreten. Einen klaren Aufwärtstrend gab es in den letzten zehn Jahren nicht. Gerade weil Frauen heute gut, manchmal sogar besser als Männer ausgebildet sind, ist davon auszugehen, dass die Zugangschancen ungleich verteilt sind. Aus diesem Grund sehen wir hier einen Handlungs- und Veränderungsbedarf. Sonst vergeuden wir Bildungsinvestitionen, und den Unternehmen gehen kreative Potentiale verloren. Untersuchungen zum Beispiel von McKinsey zeigen, Führungsgremien, in denen beiden Geschlechter vertreten sind, sind erfolgreicher. McKinsey geht noch weiter: Je höher der Frauenanteil in Vorstandsetagen ist, desto größer ist die Chance, eine Krise gut zu bewältigen.
Den Ansatz, eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsratsgremien durch Kooperationen mit der Wirtschaft und nicht durch gesetzliche Zwänge zu erreichen, geben wir noch nicht auf. Gegen die vielfach geforderte Quote haben wir rechtliche Bedenken: Wo fängt sie an? Wo hört sie auf? Wann fangen wir an, Männer zu diskriminieren? Das könnte auch ausufern. Dann brauchen wir noch Quoten für Nationalitäten und für Behinderte sowie für alle möglichen Altersgruppen. Das würde uns als CDUFraktion doch ein bisschen zu weit gehen. Deswegen sage ich für mich: Zum heutigen Zeitpunkt lehnen wir eine Quote ab.
Nachdem sich jedoch weder Selbstverpflichtungen der Unternehmen noch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- oder Landesebene wirklich bewährt haben, sollten wir den öffentlichen und politischen Druck deutlich verstärken. EU-Kommissarin Viviane Reding forderte kürzlich eine Frauenquote von 30 % und mehr in der Chefetage. Sie war bislang nun wirklich keine Befürworterin der Quote. Sie hat aber ihre Haltung angesichts des minimalen Fortschritts in diesem Bereich deutlich geändert. Gesetzliche Vorgaben in Europa schließt sie gar nicht mehr aus.
Wenn sich also alle dem Beispiel der Telekom anschließen würden, die von 2015 an jeden dritten Chefsessel mit Frauen besetzen will, könnten wir auch aufatmen.
Umfrage hat gezeigt – wir können hoffen –, dass die Hälfte der Aufsichtsräte angegeben hat, dass sie sich schon vorstellen könnten, dass durch eine hö
Also nutzen wir doch die Chance, die uns noch bleibt, diesen Umdenkungsprozess in Deutschland zu forcieren, bevor gesetzliche Auflagen aus Brüssel kommen, die wir dann sowieso erfüllen müssen. Es könnte die letzte Chance für die Unternehmen sein, durch eigenes Tun mehr Gleichberechtigung in den Chefetagen durchzusetzen.
Daher bitte ich Sie: Geben Sie unseren Ausschussberatungen, wenn wir den Antrag überweisen, eine Chance und der Transparenz und der Berichtspflicht Ihre Zustimmung. – Danke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Frau Milz, als ich Ihren Antrag gesehen habe, habe ich mich ehrlich gesagt gefreut. Ich habe gedacht: Das Thema ist angekommen. Wir können darüber diskutieren.
Nichtsdestotrotz – das muss ich gestehen – habe ich diesen Antrag mehrere Male lesen müssen, weil mir eigentlich nicht klar war, was Sie mit diesem Antrag bewirken wollen. In der Analyse fand ich Ihren Antrag durchaus richtig; da unterscheidet uns wenig:
Wir haben mehr gutausgebildete Frauen, als in Führungspositionen sind. Drei Viertel der Wirtschaftswissenschaftler sind inzwischen Frauen. Wir sind davon überzeugt, dass Frauen mehr Anteil an der Macht haben sollten. Dann bricht Ihre Analyse aber ab: Wir wissen nicht, ob wir das wollen und brauchen. Wir brauchen Instrumente, aber die Quote kann es nicht sein.
Ich stimme Ihnen in Ihren weiteren Ausführungen durchaus zu, dass die Quote alleine es vielleicht nicht sein kann, dass wir auch andere Instrumente brauchen. Selbst Hans-Olaf Henkel sagte, dass die Quote dringend notwendig ist, damit der von Ihnen benannte wirtschaftliche Effekt erwirkt wird.
Mich hat auch sehr gewundert, Frau Milz, dass Sie sich noch im März dieses Jahres sehr darüber gefreut haben, dass die Telekom die Quote eingeführt hat. Jetzt sagen Sie auf einmal: Die Quote kann es nicht sein. Irgendwo finde ich die Argumentation brüchig und nicht in sich schlüssig.
Die Ausgangslage ist uns also allen klar. Es gibt verschiedene Instrumente. Wir können zum Beispiel die Unternehmen auch auffordern, konzerneigene Kindertagesstätten einzuführen, oder Teilzeitarbeit auch für Führungspositionen verlangen. Die Debat
Aber Sie führen sogar an, dass bisher keine Selbstverpflichtung zielführend gewesen ist. Norwegen hat letztlich erklärt, dass alle Selbstverpflichtungen, die es gibt, zu keinem Ziel geführt haben. Wir warten seit zehn Jahren darauf, dass Frauen in Führungspositionen kommen. Nichts hat sich genändert. Letztlich muss man dazu kommen. Das einzige, was zielführend ist, ist die Quote. Da bleiben Sie aber im leeren Raum. Sie begründen nicht, warum die Quote nicht eingeführt werden sollte, sondern sagen, dass sie nicht das alleinige Allheilmittel ist.
Ich kann nur sagen – ich denke, dass ist auch bei meiner Partei so –, dass es viele frauenfördernde Maßnahmen gibt, über die wir diskutieren können. Wir können sie einführen. Daran sollten wir auch weiter arbeiten. Aber wenn wir zielführend arbeiten wollen, ist die Quote notwendig. Meine Partei hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir an einer Bundesratsinitiative arbeiten wollen.
Was Sie abgeliefert haben, ist handwerklich schlecht, wie Frau Asch sagen würde. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen, damit wir Fleisch an die Knochen bekommen. Was Sie hier vorgelegt haben, kann in keiner Art und Weise ausreichen.
Ein bisschen haben mich Ihre Ausführungen auch zu der Vermutung veranlasst, dass das bei Ihnen in der CDU ein nicht sehr geliebtes Thema ist. Das zeigen auch die leeren Sitze. Ich habe das Gefühl, dass Sie eine schwere Arbeit in Ihrer Partei zu leisten haben, dass die Männer Ihnen nicht unbedingt folgen.
Ich rede von einem Gefühl; vielleicht ist es auch anders, aber Frau Milz nickt. Ich habe das Gefühl, dass es kein sehr prioritäres Thema in der CDU ist. Manchmal geht der Verdacht sogar weiter. Ich glaube, dass die frauenpolitischen Positionen in der CDU schon einmal weiter waren, dass sie inzwischen rückwärtsgewandt sind. Ich befürchte, dass die frauenpolitischen Positionen auch mit der neuen Familienministerin auf Bundesebene einen Rückwärtstrend in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts nehmen.
Ich hoffe, dass wir im Ausschuss eine förderliche Zusammenarbeit haben und Sie sich von uns gestützt nach der Bearbeitung des Themas einer Quote anschließen können. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Voigt-Küppers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass sich beim Thema Frauenförderung bzw. Frauenquote bei der CDU einiges bewegt, was wir sehr begrüßen, auch wenn dieser Antrag nicht den Anschein erweckt.
Nicht nur Ihre Parteifreundinnen in Bayern, Frau Milz, haben eine Frauenquote für die eigene Partei eingefordert, sondern auch die Frauen Union fordert eine Frauenquote in den Aufsichtsräten. Frau Böhmer, die Vorsitzende der Frauen Union, hat sich zuletzt im September öffentlich dazu geäußert, dass sie den Vorstoß der EU-Kommission, EU-weit eine Frauenquote einzuführen, als richtiges Signal bewertet. Da wundert es schon ein bisschen, dass Frau Milz und Frau Westerhorstmann, insbesondere Frau Westerhorstmann als Mitglied im Bundesvorstand der Frauen Union, uns einen solchen Antrag vorlegen, der allein freiwillige Maßnahmen vorsieht und bei der Umsetzung seiner Forderung keineswegs zu mehr Frauen in Führungspositionen führen wird. Sie müssten doch auch anerkennen, dass wir das Ziel, das wir anscheinend gemeinsam haben, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, ohne gesetzliche Vorgaben und vor allen Dingen ohne Sanktionsmöglichkeiten nicht erreichen werden.
Frauen sind in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen derzeit nicht nur mangelhaft repräsentiert, wie es in dem Antrag geschrieben steht, sondern man muss sie mit der Lupe suchen, und selbst dann, wenn man sie mit der Lupe sucht, hat man noch Schwierigkeiten, sie zu finden. Denn weniger als 10 % der Mitglieder in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind weiblich, und ohne die Mitbestimmungsgesetze, sprich die Arbeitnehmerseite, sähe die Bilanz noch viel schlechter aus.