Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/534 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und erteile für eine der antragstellenden Fraktionen, für die CDU-Fraktion, Herrn Kleff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl bei globaler Betrachtung sowohl die hausärztliche als auch die fachärztliche Versorgung in NordrheinWestfalen zurzeit nicht gefährdet scheinen, zeichnet sich immer deutlicher ab, dass bei punktueller Betrachtung in einigen Bereichen unseres Landes, insbesondere in Ostwestfalen-Lippe und im Hochsauerlandkreis, gravierende Unterversorgungen drohen.
Aus heutiger Sicht könnte man noch die Meinung vertreten: Es gibt nicht zu wenig Ärzte, sondern sie sind falsch verteilt. Zu viele Ärzte praktizieren in den Ballungszentren, zu wenige im ländlichen Raum. Eine echte Beurteilung der Versorgungslage ist nur möglich, wenn man eine zwingend notwendige kleinräumige Betrachtung durchführt. So beträgt beispielsweise die Versorgungsquote im Hochsauerlandkreis insgesamt 97 %. Aber in den Städten Hallenberg, Marsberg oder Bestwig droht bereits auf mittlere Sicht eine Gefährdung der Versorgung.
Hat man noch vor 15 bis 20 Jahren von einer Ärzteschwemme gesprochen und eine optimale ärztliche Versorgung als gottgegeben hingenommen, muss man heute feststellen, dass die medizinische Versorgung ein entscheidender Standortfaktor für eine Kommune ist.
Schwächen in der medizinischen Versorgung beschleunigen die Landflucht. Dies wird deutlich, wenn zum Beispiel bei der Anwerbung eines Schulleiters, eines Managers für die Wirtschaft oder bei einem sonstigen Arbeitsplatzangebot, das mit einem Wohnortwechsel in den ländlichen Bereich verbunden ist, insbesondere von jungen Familien die medizinische Versorgung hinterfragt wird. Sie spielt bei der Entscheidung eine immer größere Rolle.
Die Politik könnte sich eigentlich zurücklehnen und darauf verweisen, dass für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung die Selbstverwaltung – sprich: die kassenärztlichen Vereinigungen – zuständig ist. Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die von der Selbstverwaltung, dem Bund, dem Land und den Kommunen angegangen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, ich komme auf Ihren Entschließungsantrag zu sprechen, in dem Sie im ersten Absatz sagen, man müsse „die Frage … an das System stellen, was jeder gesunde Mensch braucht, um gesund zu bleiben.“
Das ist die falsche Frage. Hierbei muss Eigenverantwortung mit ins Spiel kommen. Wenn man die Frage stellt, was jeder junge gesunde Mensch braucht, hat das etwas mit staatlichem Denken und letztlich mit Sozialismus zu tun.
(Widerspruch von der LINKEN – Dennis Ma- elzer [SPD]: Gute Versorgung ist Sozialis- mus? – Weitere Zurufe)
Das politische Ziel, dem alten Menschen seinem Willen entsprechend ein Leben in seiner bisherigen Wohnung zu ermöglichen, geht ins Leere, wenn der gute alte Hausarzt nicht mehr kommt. Alle Anstrengungen, die wir unternehmen – ob ambulanter Pflegedienst, Essen auf Rädern oder sonstige haushaltsnahe Dienstleistungen – sind vergebens, wenn der Hausarzt nicht mehr ins Haus kommt.
Wie dramatisch die Lage ist, machen folgende Zahlen exemplarisch deutlich: In Löhne – Kreis Herford – beispielsweise beträgt der Versorgungsgrad 90 %. Von den 20 Hausärzten sind sechs älter als 60 Jahre, zwölf älter als 55 Jahre. Bielefeld hat unter den kreisfreien Städten mit 30 % den höchsten Anteil an Hausärzten, die über 60 Jahre sind. Im Kreis Lippe und im Hochsauerlandkreis liegt der Anteil ebenfalls bei 30 bzw. 32 %.
Mai 2009 gab es in Westfalen-Lippe bereits 221 freie Arztsitze für Hausärzte. In den nächsten fünf Jahren werden 1.382 Sitze für Allgemeinmediziner frei. Rechnet man mit einem möglichen Nachwuchs von 475, so bleibt immerhin ein Defizit von 907 Plätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Dauer einer Medizinerausbildung von zwölf bis 15 Jahren besteht akuter Handlungsbedarf. Es gibt nicht die pauschale Antwort auf den Ärztemangel, bedarf aber vieler regionaler Antworten und genereller Überlegungen, angefangen bei den Zulassungsbedingungen zum Studium.
Nachweislich verbleiben Medizinabsolventinnen und -absolventen zum größten Teil in der Region, in der sie studiert haben. Mit ihrem heute vorgelegten gemeinsamen Antrag möchten die Fraktionen von CDU und FDP mit einer Medizinischen Fakultät OWL dieser Tatsache Rechnung tragen und somit einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nehmen Sie sich doch bitte ein Beispiel an Ihren Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. Dort hat man sich in einer ähnlich schwierigen Lage gemeinsam für einen Studiengang in Oldenburg, einem weißen Flecken in Niedersachsen, ausgesprochen.
Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag für einen Medizinstudiengang in OWL im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu.
Abschließend empfehle ich, im Umsetzungsverfahren noch einmal zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Krankenhäuser in anderen Landesteilen mit schwacher Versorgungsstruktur in die klinische Ausbildung einbezogen werden können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um ein wichtiges Thema, nämlich die Infrastruktur im ärztlichen Bereich in diesem Land auf die zukünftigen Jahre gesehen. Der Entschließungsantrag von Rot-Grün verrät,
Richtigerweise zitieren Sie die erste unabhängige Studie von PricewaterHouseCoopers mit der Ausgründung des Lehrstuhls von Prof. Rürup, die einen immensen Bedarf in den nächsten Jahren zeigt. Demnach fehlen in den nächsten zehn Jahren bundesweit 56.000 Ärzte. Das sind für NordrheinWestfalen grob gerechnet 11.000 Ärzte, davon über 5.000 im Krankenhaus.
Schon jetzt haben wir eine Situation, die Sie auch zugeben, nach der im Krankenhaus mehr als 1.000 Stellen nicht besetzt sind. Gleichzeitig sprechen Sie in Ihrem Entschließungsantrag davon, was für den Fall eines zusätzlichen Bedarfs an Medizinstudienplätzen getan werden muss. Heute, hier und jetzt, sehen Sie immer noch nicht diesen Bedarf an Studienplätzen, obwohl die Studie, die Sie erwähnen, diese dramatischen Folgen auch für NordrheinWestfalen beschreibt.
Die Studie sagt nämlich: Der prognostizierte Personalmangel – auch weiter gesehen bis ins Jahr 2030 – wird nicht nur zu einer katastrophalen Versorgung der Patienten führen, sondern auch zu einer dramatischen Überlastung der verbliebenen Fachkräfte. Zusätzlich werden volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Aufgrund des Fachkräftemangels geht der Gesamtwirtschaft bis 2030 eine Wertschöpfung von 35 Milliarden € verloren. Das sind für NordrheinWestfalen mehr als 7 Milliarden €. Das ist eine immense Summe.
Die verbleibenden Ärzte werden enorm belastet. Ich habe nicht vor – und kann es, glaube ich, dann auch nicht mehr –, mit 85 Jahren noch Patienten zu versorgen, weil Sie es verpasst haben, heute Ja zu einer neuen Hochschule in Nordrhein-Westfalen zu sagen.
Man kann sich die Studienzahlen noch einmal genau anschauen: Wir haben rund 15.000 Medizinstudierende in Nordrhein-Westfalen, sagt das Statistische Bundesamt. Insgesamt studieren aber mehr als 16.000 Nordrhein-Westfalen Medizin. Das heißt: Knapp 1.000 studieren außerhalb von NordrheinWestfalen. Es gibt viele Bundesländer, die diese Studienplätze für Nordrhein-Westfalen vorhalten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Alle diese Bundesländer bieten mehr Studienplätze. Und wir als starkes Nordrhein-Westfalen schicken unsere am Medizinstudium interessierten Menschen über die Landesgrenzen. Das zeigt doch, dass dieser Bedarf tatsächlich vorhanden ist.
Die Lage ist jetzt schon dramatisch: Kliniken schließen Stationen, weil akuter Ärztemangel herrscht. Abteilungen werden zum Teil kurzfristig geschlossen. Es gibt mittlerweile viele Orte in Nordrhein
Westfalen, in denen der Hausarzt, der über Jahrzehnte da war, eben nicht mehr zur Verfügung steht. Die daraus resultierenden Folgen sind bei einer älter werdenden Bevölkerung, deren Bedarf an ärztlichen und pflegerischen Leistungen zunimmt, dramatisch.
Natürlich ist eins richtig: Die Struktur in Ostwestfalen-Lippe – Ostwestfalen-Lippe ist ziemlich weit entfernt von den Studienstandorten – leidet zusätzlich. Denn auch bei Studenten der Medizin gibt es einen Klebeeffekt.
Ich persönlich habe in Münster studiert. Ich arbeite nun im Dunstkreis von Münster, etwa 35 bis 40 km von dort entfernt, in Hamm. Im Umkreis meines alten Studienplatzes sind viele meiner Kommilitonen, die mit mir in Münster studiert haben, geblieben; sie bleiben größtenteils in der Region.
Die Ostwestfalen brauchen diese Hochschule dringend. Denn der Bedarf an jungen Ärzten – das sagt die Kassenärztliche Vereinigung – wird immens sein, wenn innerhalb der nächsten Jahre ein Drittel der niedergelassenen Ärzte in Ostwestfalen-Lippe älter als 65 Jahre ist. Insofern ist das Problem jetzt akut, und deshalb bitte ich Sie, heute ein eindeutiges Wort an diesen Landtag zu richten: Wollen Sie diese Medizinische Hochschule? Für Prüfaufträge ist es längst zu spät. Heute ist der Tag, um hier Ja zu sagen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versuchung der Oppositionsfraktionen, einzelne Aspekte aus der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün hier im Plenum des Landtages, verbunden mit ihrem politischen Kalkül, zu thematisieren, ist groß. Vor allem dann, wenn dieses Vorhaben, über das wir reden, in der Region breit unterstützt wird, ist die Versuchung fast unbändig.
Deswegen stellen Sie auch heute diesen Antrag. Sie wollen ein Stückchen weit den Versuch unternehmen, die regierungstragenden Fraktionen hier vorzuführen. Ein untrügliches Indiz für diese Vermutung ist allein die Tatsache, dass Sie mit diesem Antrag nicht den parlamentarischen Weg der weiteren Beratung in den Ausschüssen gehen, sondern hier die direkte Abstimmung fordern.
Dann will ich noch ein deutliches Wort zu den Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktionen aus Ostwestfalen sagen: Mit Ihren Aktivitäten und Ihrem heutigen Begehren verlassen Sie wegen ei
nes vermeintlich kurzfristigen politischen Vorteils die gemeinsame Linie, die wir in der Region vereinbart haben; das muss ich Ihnen einfach vorhalten.
Ein Sprichwort sagt: Wenn einer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück. – Und auf die Finger, die hier als Synonym für die Aufgaben und die eigenen Anforderungen stehen, komme ich gleich noch einmal zurück.
Die Sicherstellung hausärztlicher medizinischer Versorgung ist nicht nur in Ostwestfalen-Lippe ein Thema. Dies trifft zukünftig viele – vor allem ländliche – Regionen, aber auch Großstädte und insbesondere die Stadtteile, die über geringe Einkommen verfügen.
Die Gesundheitsministerin hat mit Datum vom 29. Oktober alle Abgeordneten dieses Hauses über die insgesamt 94 Kommunen informiert, in denen eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht oder mittelfristig zu erwarten ist. Darauf haben Vorredner schon verwiesen. Diese Liste wird in den nächsten Jahren sicherlich länger.
Auch das Landesprogramm – dieses wurde bereits angesprochen – zur Ansiedlung von Hausärzten – es wurde vom damaligen Gesundheitsminister initiiert – wird von der derzeitigen Landesregierung fortgesetzt. Ein solches Programm ist jedoch nicht ausreichend, um die medizinische Versorgung im nächsten Jahrzehnt sicherzustellen. Es zeichnet sich schon heute eine potenzielle dramatische Unterversorgung bei den Allgemeinmedizinern und in fast allen pflegerischen, nichtärztlichen Gesundheitsberufen ab.
Insbesondere die Entschließung der Koalitionsfraktionen macht deutlich, dass es nicht nur um die ärztliche, sondern um die medizinische Versorgung insgesamt geht. Was nützt ein Arzt in einem Krankenhaus, in dem es keinen Pfleger gibt? Was nützt ein Hausarzt, der keine Sprechstundenhilfe hat? – Also, man muss diese Bereiche zusammen sehen; wir haben versucht, das in unserer Entschließung deutlich zu machen.
Hinsichtlich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe möchte ich insbesondere Sie, meine Damen und Herren der Fraktionen, die in der letzten Periode Regierungsverantwortung getragen haben, noch einmal auf die vielen Initiativen hinweisen, die von uns, von Rot-Grün, in Anmahnung dessen, dass wir insbesondere in der Frage der pflegerischen Versorgung auf einen Notstand zusteuern, ausgegangen sind. Auch hier haben Sie alles negiert, und wir werden uns dieser Frage im Rahmen eines FachkräfteMonitorings annehmen. Dieser ist unverzichtbar. Sie haben ihn in der letzten Periode abgelehnt. – Das