und nicht nur die, die vorne sitzen, weil sie ein Unternehmen lenken und/oder weil ihnen das Unternehmen gehört. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Bildung, dass es Ausbildung gibt, und
zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle. Deswegen müssen wir für Betreuung sorgen. Deswegen müssen wir insgesamt vorsorgen.
All das ist eine gute Grundlage, um einen Streit über die richtige Zukunft dieses Landes zu führen. Aber das wird dann eingebettet in Ausführungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der FDP oder der CDU, die einen glauben machen wollen, dass die Stabilität der deutschen Wirtschaft das Ergebnis dieser verheerenden letzten zwölf Monate schwarzgelber Koalition in Berlin ist. Darüber lacht jeder. Das kann man wirklich niemandem mehr erzählen.
Wenn ich die Überschrift des Antrags „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Konsolidierung der Landesfinanzen vorantreiben“ lese, erinnere ich mich – ich weiß nicht, wer sich daran noch erinnern kann – an die Fragen an Radio Eriwan, die es eine Zeit lang gab,
und die bauernschlauen Antworten dieses Senders aus dem realen Sozialismus, der den Mangel immer in der schönsten Form beschrieb. Beispielsweise gab es mal die Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Herr Iwanow bei einer Lotterie ein Auto gewonnen hat? – Die Antwort war: Im Prinzip ja, es war aber keine Lotterie, sondern die letzte Sitzung des Dorfsowjets, und er war auch kein Auto, sondern ein Fahrrad, und er hat es nicht gewonnen, sondern es ist ihm gestohlen worden.
Genauso geht es mir bei Ihnen. Das kann ich nur humoristisch betrachten. Die Konsolidierung war keine Konsolidierung, sondern Kaschierung. Die Dinge, die in der Wirklichkeit da waren oder nicht da waren, sind nämlich verschwiegen, verschoben, vergessen worden. Das ist das eine.
Was hatten wir in dem Antrag noch an schönen Dingen? Den erfolgreichen Kurs fortsetzen! Der Kurs war nicht erfolgreich, sondern folgenreich. Er hat nämlich die Kommunen belastet. Wir haben 20 Milliarden € Kassenkredite.
Das Schlimme ist: Dabei ist noch nicht einmal eine Konsolidierung erreicht worden. All das, was Sie an Plandaten hinterlassen haben, bedeutet ja keine Reduzierung. Das stimmt gar nicht, dass reduziert worden ist. Sie sagen heute: Wenn wir die Restschulden zusammenkehren und auf das Jahr 2010 setzen, kommt man auf über 30 % Zuwachs. – Genauso unsinnig ist es, wenn ich Ihnen sage: Sie haben zwar 2008 bei sprudelnden Steuerquellen und riesigen Einnahmen eine geringere Nettoneuverschuldung geschafft, aber 2009 haben Sie die Nettoverschuldung um 406 % erhöht. Was ist das denn für eine Aussage? Das hat dieselbe Qualität wie die Aussage, diese 8,9 Milliarden € Abrechnung, Vorsorge für das, was so oder so kommt,
Ich will im „Radio-Eriwan-Beispiel“ bleiben. Da steht: „erfolgreichen Kurs fortsetzen“. Der ist nicht erfolgreich, der ist folgenreich. Da steht „fortsetzen“. Das haben die Wähler anders entschieden. Sie haben nämlich nicht gesagt „fortsetzen“, sie haben gesagt: „Absetzen!“
Das, wovor Sie stehen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Scherbenhaufen. Wir können uns nicht auf dieser Grundlage gemeinsam verständigen. Sie sprechen in Ihrem Antrag an, dass die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums ganz wichtig ist: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto leichter fällt aufgrund steigender Einnahmen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. – Das ist eine Binsenweisheit, allerdings eine wichtige. Wir müssen wirklich etwas dafür tun, dass die Wirtschaft in diesem Land wächst, dass Arbeitsplätze geschaffen und dass Steuern gezahlt werden. Wenn die Wirtschaft wächst und wenn Steuern gezahlt werden, darf nicht der erste Ruf sein, die Steuern zu senken und wegzubeschließen. Denn die Steuern sind die Grundlage dafür, die Aufgaben, die das Land, der Staat hat, zu erfüllen.
Sie wollen die demografische Rendite ganz für die Haushaltskonsolidierung einsetzen. Da frage ich, ob Sie es für falsch halten, einen Teil davon für eine Qualitätsverbesserung der Bildung einzusetzen. Wir müssen uns auf vorrangige Politikfelder konzentrieren – das ist richtig –, aber wir müssen darüber streiten, welches die vorrangigen Politikfelder sind. Bei Ihnen mag das die Entlastung von Hoteliers oder von reichen Erben sein. Wir dagegen unterstützen die Breite der Bildung.
Der Ansatz dafür, sich über diese Punkte zu streiten, ist die Gemeinsamkeit, uns Gedanken darüber machen zu müssen, wie wir Konsolidierung herstellen, die ihren Namen verdient und die nicht Kaschierung ist. Wie wir auf den richtigen Weg kommen, dafür gibt es genügend Anhaltspunkte. Damit müssen wir uns beschäftigen.
Ich sage Ihnen: Das, was Sie jetzt in den Nachtragshaushalt interpretieren, ist – das wissen Sie – falsch. Wir sollten jetzt darüber reden, wie man nach einer solchen Grundabrechnung die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 usw. gestaltet, denn da entscheidet es sich. Das muss frei sein von diesen Blitzeinschlägen, die uns mit WestLB, mit Phoenix und mit anderen noch bevorstehen und die sicher nicht aus der Welt sind. Dann können wir über die nächsten Jahre in einem stabilen Verlauf reden und natürlich auch streiten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zuerst fest, wie wenige Mitglieder der CDU überhaupt anwesend sind. Das scheint ein deutliches Zeichen dafür zu sein, dass Sie Ihren eigenen Antrag überhaupt nicht ernst nehmen.
Sie sollten vorsichtig sein mit Schreien. Sie sollten immer daran denken: Erst den Kopf benutzen und dann den Kehlkopf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Feststellung im Antrag, Wachstum fördere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, ist richtig. Aber ich frage Sie: Wodurch entsteht denn Wirtschaftswachstum? Es entsteht natürlich durch größere Beschäftigung. Und Beschäftigung, das ist auch Bildung. „Bildung schafft Beschäftigung“, so titelte noch am 27. September die „Rheinische Post“. Die Koalition wird das Ziel der Landesregierung, mehr Geld im Bildungsbereich zu investieren, voll unterstützen.
Auch die Kommunen brauchen Hilfe. Sie haben die Kommunen in den letzten Jahren ausreichend geplündert. Die Kommunen können so nicht mehr atmen.
Die Senkung der Ausgaben ist für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig. Es ist das Ziel der Landesregierung, es ist das Ziel der Koalition, die Neuverschuldung schrittweise zu senken.
Ich will aus der „Frankfurter Rundschau“ zitieren, die in diesem Zusammenhang am 15. September unter der Überschrift „Düsseldorfer Wagemut“ Folgendes geschrieben hat: „Schulden sind gut.“ NordrheinWestfalen weitet die Neuverschuldung aus. „Das ist riskant, aber angebracht.“ Im Grunde setzt Kraft den vorsorgenden Sozialstaat um, der die Bürger bildet und sie damit unabhängig macht von Almosen des Staates. Rüttgers hat gekürzt und am Ende mehr ausgegeben. – Meine Damen und Herren, klarer kann man das nicht ausdrücken.
Das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist nichts anderes, als diesem Parlament vorzuspiegeln, Sie seien der Gralshüter von Sparsamkeit gewesen und Sie hätten alles perfekt gerichtet.
Ich sage Ihnen: Sie haben die Steuereinnahmen in den Boomjahren genutzt, um Ihre Klientel zu bedienen.
Was wir jetzt zu tun haben, ist nichts anderes als eine Reparatur Ihrer verpfuschten Haushalts- und Finanzpolitik. Die Regierung Rüttgers hat es sträflich versäumt, die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen, und sie hat zusätzlich die Kassen der Kommunen geplündert. Ich brauche die Beispiele gar nicht mehr aufzuzählen: WestLB, Kommunen, Grunderwerbsteuer, Versorgungsfonds. Sie sind hier in den letzten Tagen ausreichend diskutiert worden.
Das sind die Fakten, die Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nicht wahrhaben wollen. Sie handeln nach der Vogel-Strauß-Manie: den Kopf in den Sand stecken.
Aber ich sage Ihnen, liebe Frau Freimuth, lieber Herr Weisbrich, wenn Ihr Kopf im Sand steckt, werden Sie irgendwann keine Luft mehr haben; Sie sollten ihn also mal herausnehmen und wieder die Realität betrachten.
Das, was die Regierung Rüttgers gemacht hat, ist ein verschleierter Haushalt. Die Fakten waren alle vor dem 9. Mai bekannt und hätten berücksichtigt werden müssen. Dass Sie, lieber Herr Kollege Weisbrich, das auch heute noch negieren, und das alles, ohne rot zu werden:
Sie unterstellen im Übrigen, dass die rot-grüne Regierung im Nachtragshaushalt mehr Ausgaben für Bildung, für Innovationen finanzieren würde. Das ist falsch: Kein einziges rot-grünes Projekt ist in diesem Haushalt enthalten,
weder der Ausgleich für Studiengebühren, weder die Beitragsfreiheit für Kitas noch der Stärkungspakt für die Stadtfinanzen. Das ist alles nicht enthalten. Das, was der Nachtragshaushalt 2010 beinhaltet, ist eine Reparatur dessen, was uns die Regierung Rüttgers verschwiegen hat.
Fakt ist – es ist darauf hingewiesen worden –: Als Sie 2005 bei den Landtagswahlen aus Versehen eine Mehrheit in Düsseldorf bekommen haben, lagen die Schulden des Landes bei rund 106 Milliarden €, und am Schluss im Mai 2010 lagen sie bei gut 130 Milliarden €.
Ich sage Ihnen: Sie sollten sich schämen, dass Sie einen solchen Antrag heute hier in dieses Parlament einbringen.
Ihr Antrag unterstellt, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung etwas zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen des Landes beigetragen hätte. – Das ist falsch, meine Damen und Herren, und erkennen Sie es auch als einen Teil dessen, warum Sie am 9. Mai abgewählt worden sind! Wir werden diese Selbstbeweihräucherung von CDU und FDP auf jeden Fall nicht mitmachen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahnen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 3 schließe.