Herr Mostofizadeh und Herr Kollege Zimkeit, dem ich zu seiner ersten Rede an dieser Stelle herzlich gratuliere, Sie beziehen sich regelmäßig auf den Zeitraum 2000 bis 2005. Dort sind in der Tat die Steuereinnahmen geringer ausgefallen, als prognostiziert wurde. Ich konstatiere auch, dass Sie Ausgaben reduziert haben. Aber Sie blenden an dieser Stelle den Zeitraum davor komplett aus. Auch im Zeitraum von 1995 bis 2000, als die Grünen gemeinsam mit der SPD Verantwortung getragen haben, sind die Steuereinnahmen regelmäßig höher ausgefallen als erwartet. Trotzdem haben Sie regelmäßig neue Schulden in beträchtlichem Ausmaß gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können lange darüber diskutieren; aber in den letzten 40 Jahren sind massive Fehler gemacht worden, weil man unsere Verfassung offensichtlich so ausgelegt hat, als ob man Schulden machen müsse. Es war keine
Ausnahmeregelung: dass man das nur im äußersten Notfall macht. Dieses Verständnis hat offensichtlich nicht vorgeherrscht. Deswegen müssen wir das meiner Ansicht nach zwingend ändern.
Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit, mit Nachhaltigkeit und mit Haushaltskonsolidierung zu tun. Deshalb ist es zwingend.
Abraham Lincoln hat mal gesagt: „You cannot keep out of trouble by spending more than you earn.“ – Auf gut Deutsch: Du kannst nicht aus Schwierigkeiten rausbleiben, wenn du mehr ausgibst, als du einnimmst. – Jedem Menschen ist das völlig klar. Nur Sie – das wurde auch gerade in den Redebeiträgen sehr deutlich – haben das offensichtlich leider nicht verinnerlicht.
Wenn die Ministerpräsidentin hier erklärt, im Jahr 2100 würden sich diese Maßnahmen rechnen, dann sage ich ausdrücklich: Die Investitionen in Bildung müssen sich früher rechnen; denn wir haben nicht so viel Zeit. Wenn wir diese 40 Jahre Entwicklung hochrechnen, stellen wir fest, dass wir zu dem Zeitpunkt 2100 noch nicht einmal mehr Mittel und Möglichkeiten im Landeshaushalt haben, um papp zu sagen. Das geht dann nämlich nicht mehr.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen ja anführen, dass das, was CDU und FDP hier in den letzten fünf Jahren an strukturellen Veränderungen und auch an Aufgabenreduzierungen vorgenommen haben, noch nicht weitreichend genug gewesen ist. Ich bitte Sie aber herzlich, anzuerkennen, dass wir von den konjunkturbedingt guten Steuereinnahmen, die wir zugegebenermaßen hatten, den allergrößten Teil – Kollege Weisbrich hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – in die Reduzierung der Nettokreditaufnahme gesteckt haben und damit auch einen ganz wichtigen Schritt zur Schuldenvermeidung und -reduzierung getan haben.
Es kann nicht akzeptabel sein, dass wir 10 % unseres Haushaltes zu den Banken tragen, sodass das Geld nicht mehr für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Bildungs- und Innovationsinfrastruktur zur Verfügung steht.
Deswegen bleibe ich dabei: Es ist zwingend erforderlich, den Staat auf seine notwendigen Kernaufgaben zu reduzieren und damit einhergehend letztlich auch Personal und Personalkosten, die immerhin den größten Block in unserem Landeshaushalt ausmachen, verantwortungsvoll und sozial verträglich abzusenken.
Wir haben hier in unserem Land wirklich klasse Menschen, die diesen Weg der Entbürokratisierung mitgegangen sind und die die Initiativen zur
Förderung des Mittelstandes, der Unternehmensgründungen sowie der Entwicklung und Forschung begleitet haben. Diese Maßnahmen haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet – sie waren natürlich nicht der einzige Faktor –, dass die Zahl der Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile deutlich gesunken ist. Sie war 2005 bei über 1 Million und liegt jetzt unter 760.000. Das sind immer noch zu viele Menschen ohne Beschäftigung. Man muss aber doch einmal anerkennen, dass an dieser Stelle ganz wichtige Arbeit geleistet worden ist.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir an diesem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Gerade ist vom Kollegen Zimkeit wenigstens einmal wieder dieser Begriff in den Mund genommen worden. Wenn wir wirklich unsere Generationenverantwortung wahrnehmen wollen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in der Tat auch daran arbeiten, wie wir die Verschuldung unseres Landes reduzieren können.
In diesem Zusammenhang werden wir uns darüber streiten müssen, welche Aufgaben das Land Nordrhein-Westfalen zwingend wahrnehmen muss. Bei vielen Punkten werden wir nach wie vor unterschiedliche Auffassungen haben und im Dissens bleiben. Allerdings sollte man nicht komplett alles ausblenden und negieren, was in den letzten fünf Jahren erreicht wurde und was in den nächsten Jahren weiter erreicht werden muss. Da würde ich mir von den Fraktionen von SPD und Grünen deutlich mehr Impulse wünschen – hin zu einer Haushaltskonsolidierung und zu tatsächlichem Schuldenabbau.
Wir werden im Nachtragshaushaltsverfahren – damit komme ich zu der letzten Bitte des Kollegen – und erst recht im Haushaltsaufstellungsverfahren 2011 hinreichend Gelegenheit haben, uns über unterschiedliche Vorstellungen zur Einsparung zu unterhalten. Mir wäre sehr daran gelegen, dass wir an dieser Stelle einen konstruktiven Diskurs führen; denn dadurch erhalten wir selber und vor allen Dingen die nachfolgenden Generationen wieder Handlungsspielräume. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die CDU und FDP heute hier aufmachen, ist wirklich unerträglich. Es ist eine Frechheit, wenn ausgerechnet Herr Weisbrich hier als haushaltspolitischer Schulmeister auftritt. Getoppt wird das nur noch von der FDP, dieser angeblichen Steuersenkungspartei, die
ja grandios gescheitert ist. Wer regiert denn eigentlich in Berlin? Von Regieren kann man da allerdings, ehrlich gesagt, gar nicht sprechen. Aber wer hat denn die politische Verantwortung in Berlin? Sie sind mit Ihrer gesamten Politik, mit Ihrer Steuersenkungspolitik und allen anderen Vorhaben, bisher auf ganzer Linie gescheitert. Das ist doch die Realität.
Es ist wirklich ein Hohn, wenn Sie von erfolgreicher Konsolidierung sprechen. Sie haben in diesem Land Schuldenrekorde aufgestellt, und das Jahr für Jahr. Am 30. Juni 2005 haben Sie die Regierung hier mit 106,8 Milliarden € Schuldenstand übernommen.
Sie haben den Schuldenstand auf 130 Milliarden € hochgetrieben. Das sind über 23 Milliarden € neue Schulden – und das bei sprudelnden Steuereinnahmen. Dabei beträgt der jährliche Schuldendienst 5 Milliarden €; das sind fast 10 % des Landeshaushalts. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 steht sogar: 150 Milliarden € bei einem jährlichen Schuldendienst von 6 Milliarden €. – Das ist Ihre eigene Finanzplanung, die Ihr Ex-Finanzminister Linssen vorgelegt hat. Das ist die Realität.
Sie haben Klientelpolitik bis zum Abwinken betrieben. Jedes Mitglied der Landtagsfraktionen von CDU und FDP vor der Wahl 2005 hat anschließend, wenn er oder sie wollte, einen Job in der Landesverwaltung erhalten. Das ist die Realität. Sie haben dort zig neue Stelle, und zwar höchstdotierte Stellen, geschaffen.
Sie haben hier den Landesjugendplan gekürzt. Dagegen haben Sie die Landwirtschaftskammern mit über 10 Millionen € gefördert. Außerdem haben Sie die Flughäfen bzw. den Flughafenausbau subventioniert.
Das ist Ihre Politik, die Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben. Wenn Sie von Haushaltskonsolidierung sprechen, ist das eine Dreistigkeit; das schlägt dem Fass den Boden aus.
Sie haben auch die WestLB in die Finanzkrise laufen lassen. Die Probleme, die im Augenblick auf dem Tisch liegen, sind Ihr Verschulden, weil Sie 2006 nicht aufgepasst haben. Für die Milliardenverluste, die die WestLB jetzt einfährt, sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich. Und Sie versuchen nun, sich schamlos aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist doch die Realität.
Meine Damen und Herren, es braucht dringend einen Politikwechsel. Der Regierungswechsel hat schon stattgefunden. Ich hoffe, dass in Kürze tatsächlich auch ein Politikwechsel erfolgt. Leider ist er bei Rot-Grün immer noch nicht zu erkennen. Im Finanzteil der Koalitionsvereinbarung steht nur eine einzige Zahl, nämlich dass im nächsten Jahr 3 Milliarden € weniger Steuern erwartet werden. Das ist etwas dürftig für den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil es in einem Finanzteil normalerweise von Zahlen nur so wimmelt, dass sie einem um die Ohren fliegen. Dass er nur eine einzige Zahl enthält, macht deutlich: Da gibt es noch sehr wenige konkrete Vorstellungen.
Leider wird im Nachtragshaushalt auch all das, was die Einnahmesituation verbessert, vernachlässigt. Das ist der zentrale Punkt: Wir müssen die Einnahmesituation in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ich kann nicht nachvollziehen, dass 128 Stellen für die Umweltverwaltung neu geschaffen werden, die viel Geld kosten, und auf der anderen Seite die 200 Steuerprüfer, die der Finanzminister schon angekündigt hat, nicht kommen.
Das ist nicht nachzuvollziehen. Er selber spricht ja davon, dass sie im Jahr 400 Millionen € Mehreinnahmen bedeuten würden, wovon immerhin die Hälfte in Nordrhein-Westfalen bleibt. Das sind die eigenen Aussagen des Finanzministers. Da erwarte ich von Rot-Grün, dass hier deutliche Signale gesetzt werden.
Das gilt auch für die Subventionstatbestände. Ich kann nur sagen: Da müssen wir knallhart ran. Wir müssen prüfen, was Schwarz-Gelb in den letzten Jahren an neuen Subventionstatbeständen geschaffen hat.
Einen Punkt muss man an dieser Stelle auch noch erwähnen: Sie machen die Steuerpolitik in Berlin, Sie haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das letztlich nur ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, auf den Weg gebracht, das NRW 800 Millionen € im Jahr 2010 kostet. Das ist die Realität; das ist Ihre Politik.
Ja, Sie haben den Schlips umhängen, wer Mostofizadeh gerade gesagt hat. Aber Sie haben keine Ahnung von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist die Realität hier in Nordrhein-Westfalen.
Für die Landesregierung hat sich schon Finanzminister Walter-Borjans parat gemacht. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den kalten Kaffee, zu dem, was wir hier diskutieren, zum 25. Mal aufgießen, wird die Folge sein, dass am Ende nicht nur hier niemand mehr sitzt, sondern dass sich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Bühne fragen, was die da überhaupt machen. Es hat auch wenig Zweck; denn offenbar werden immer wieder dieselben Positionen vorgetragen.
Frau Freimuth, was Sie sagen, das ist zumindest ein Angebot, sich über bestimmte Dinge mal zu streiten, sich auf bestimmte Dinge zu verständigen. Dazu gehört beispielsweise, dass Sie sagen: Wir haben in diesem Land tolle Menschen; wir haben in diesem Land eine Menge Potenzial, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. – Aber dann werden auch ein paar Unterschiede in der Sichtweise deutlich werden, was denn gestärkt werden muss. Die einen sagen: Die Reichen müssen entlastet werden, um die Motivation zu verbessern. – Wir sagen: Zu diesen tollen Menschen, die das Wirtschaftswachstum tragen, gehören auch ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, dazu gehören die, die letztendlich den Karren ziehen,
und nicht nur die, die vorne sitzen, weil sie ein Unternehmen lenken und/oder weil ihnen das Unternehmen gehört. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Bildung, dass es Ausbildung gibt, und