Ich lade Sie deshalb ein: Nehmen Sie unseren Antrag ernst! Betreiben Sie eine Wirtschaftspolitik, die das Wachstum stärkt! Vernichten Sie nicht die Industriestrukturen in Nordrhein-Westfalen! Begrenzen Sie den Ausgabenanstieg jetzt, nicht in 80 Jahren, wenn Zukunftsrenditen eingefahren werden sollen! Zur Haushaltskonsolidierung muss der Ausgabenanstieg ab sofort unter dem Einnahmenzuwachs liegen. Konzentrieren Sie sich auf die wesentlichen Politikfelder! Ausgaben für Bildung und Innovationen müssen durch Entlastung an anderer Stelle dauerhaft gesichert sein.
Gleiches gilt für die Übernahme neuer Aufgaben. Sie können keine neue Aufgabe übernehmen, wenn Sie nicht an anderer Stelle sparen. Nutzen Sie die demografische Rendite zur Haushaltskonsolidierung. Und vor allem: Treiben Sie strukturelle Reformen voran! Wer den Rotstift weglegt, meine Damen und Herren, und den Personalbestand aufbläht, wie Sie das immer gemacht haben, versündigt sich an unseren Kindern und Enkeln. – Schönen Dank.
Was hier passiert, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier heute den ganzen Tag passiert, ist der Versuch der Legendenbildung. Aber zu wirklichen Legenden gibt es einen entscheidenden Unterschied: Wirkliche Legenden haben einen wahren Kern. Dieser wahre Kern fehlt bei Ihrer Legendenbildung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sehr geehrter Herr Weisbrich, Sie versuchen hier, an der Legende der schwarz-gelben Haushaltskonsolidierer zu stricken. In Wahrheit sind Sie aber die schwarz-gelben Rekordschuldenmacher.
Eigentlich, meine Damen und Herren, hätten Sie doch nach der Diskussion um den Nachtragshaushalt und den dort vorgelegten Zahlen Ihren Antrag zurückziehen müssen. Denn dort ist deutlich geworden, dass Sie für die Rekordverschuldung in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind.
Sie fordern von der neuen Landesregierung einen Konsolidierungskurs ein, den Sie nie selbst gesteuert haben und den Sie auch zukünftig nicht steuern wollten. Aber zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler Ihnen am 9. Mai die Kontovollmacht entzogen.
Ich kann ja nachvollziehen, Herr Weisbrich, dass Sie den Zahlen der neuen Landesregierung mit – sagen wir einmal – einer gewissen Skepsis gegenübertreten, insbesondere weil die Zahlen deutlich machen, dass Sie an einer Legende stricken. Aber wenn Sie schon den richtigen Zahlen unseres neuen Finanzministers nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Zahlen Ihres eigenen Finanzministers. Die abgewählte Landesregierung hat eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die bei den bereinigten Ausgaben 53 Milliarden € für 2011, 55 Milliarden € für 2012 und 57 Milliarden € für 2013 vorsieht. 53, 55, 57 – wo ist denn da der Konsolidierungskurs, Herr Weisbrich?
Wie wir alle wissen, sind diese Zahlen geschönt. Aber selbst wenn sie stimmen würden, ist dies von einem Haushaltskonsolidierungskurs so weit entfernt wie der Nordpol vom Südpol.
Besonders interessant ist es, bei Ihrer Finanzplanung zu betrachten, dass Sie in fast allen Bereichen Steigerungen vorsehen: bei den Personalkosten, bei den Zinsen. Nur in einem einzigen Bereich wollten Sie weniger Geld ausgeben: bei den Kommunen. Sie wollten weiter an der Legende der Haushaltskonsolidierung stricken, indem Sie sich in den kommunalen Kassen bedienen.
Nicht „falsch“; die Zahlen können Sie nachlesen. – Jetzt wollte ich Herrn Laumann ansprechen. Er hat am Mittwoch behauptet, …
Herr Laumann hat am Mittwoch behauptet, die neue Landesregierung hätte den Rotstift abgeschafft. Das können wir noch diskutieren. Aber sind Sie wirklich so stolz auf das, was Sie mit dem Rotstift angerichtet haben? Sind Sie stolz darauf, dass Sie die Kommunen weiter in die Verschuldung getrieben haben? Sind Sie stolz darauf, dass die Frauenhäuser ihre Arbeit nicht mehr richtig leisten können? Sind Sie stolz darauf, dass im ganzen Land Arbeitslosenzentren schließen mussten? Das ist die Folge Ihrer Rotstiftpolitik. Wir werden diese Folgen rückgängig machen.
Doch lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Sie haben ja in einem Punkt Recht: In unserer Debatte geht es um Generationengerechtigkeit. Es geht darum, wie wir Politik im Interesse auch der zukünftigen Generationen machen. Da bin ich der festen Überzeugung: Sie sind auf dem falschen Weg; Sie schlagen den falschen Kurs ein. Ihr Weg führt vielleicht – ich betone: vielleicht – dazu, kurzfristig weniger Schulden zu machen. Aber lässt er zukünftige Generationen nicht mit weniger Bildung dastehen und mit weniger Zukunftschancen aufwachsen?
Lassen Sie mich hier eine Anmerkung anschließen. Sie haben ja – und das ist ein gutes Beispiel – über Johannes Rau gesprochen. Es ist schön, dass Sie immer noch versuchen, ihn zu vereinnahmen; das zeigt ja, dass Ihr eigener Ministerpräsident wahrscheinlich längst nicht das gleiche Niveau hatte.
Aber wo würde Nordrhein-Westfalen denn ohne diese Ausgaben in Bildungsreformen und in den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen heute stehen? Deswegen macht das deutlich: Sie gehen den falschen Weg.
Das wird noch einmal unterstrichen durch ihren einzigen klaren Vorschlag, den Sie zur Finanzeinsparung machen. Sie schlagen vor, die demografische Rendite in der Haushaltskonsolidierung zu belassen. Wir wollen stattdessen den Demografiegewinn im Bildungsbereich belassen, um die Zukunftschancen unserer Kinder zu verbessern. Das ist ein konkreter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. In dem Punkt waren wir uns bisher eigentlich einig, aber Sie weichen jetzt davon ab.
Für die weitere Diskussion dieses Antrags, die wir ja im Ausschuss führen werden, habe ich drei Bitten insbesondere an die CDU-Fraktion.
Wir sollten erstens gemeinsam nicht nur die Ausgabeseite betrachten. Zur strukturellen Verbesserung der Landesfinanzen gehört auch eine Verbesserung der Einnahmeseite. Diese können wir hier nur sehr gering beeinflussen.
Machen Sie doch Ihren Einfluss in Berlin geltend! Sorgen Sie dafür, dass es keine weiteren Steuergesetze gibt, die Länder und Kommunen in den Ruin treiben!
Greifen Sie den Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Müller auf, der vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die finanziellen Spielräume der Länder zu verbessern! Bei einer solchen Initiative haben Sie uns an Ihrer Seite.
Zweitens. Betreiben Sie keine Politik, die auf der einen Seite mehr Ausgaben fordert und sich dann auf der anderen Seite beschwert, dass dies Geld kostet. Bei der Debatte am Mittwoch um das GFG war es bereits so. Von Ihnen wurde beklagt, dass viel zu wenig Hilfe für die Kommunen ankommt und gleichzeitig die Neuverschuldung kritisiert. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen.
Drittens. Machen Sie konkrete Einsparungsvorschläge. Wenn Sie die vorlegen würden, würde sich die Diskussion Ihres Antrags im Ausschuss lohnen.
Drittens. Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise zu senken, ohne dabei Strukturen in Bildung, Frauenhäusern und Arbeitslosenzentren zu zerschlagen.
Viertens. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, um so zukünftige Ausgaben zu verhindern, aber vor allem die Zukunftschancen künftiger Generationen zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie dabei mit und betreiben keine verzweifelte Legendenbildung!
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. Das war die erste Rede des Kollegen. Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen.