Denn die Begründung von Diether Posser ist heute noch immer lesenswert. Das sollten Sie einmal tun. Aber Sie sind ganz offenbar nicht von diesem Kaliber. Anstatt sich gegen die Ausgabenwut Ihrer Ministerpräsidentin zu stemmen, machen Sie die Masche „nette Tante statt klarer Kante“ klaglos mit. Sie widersprechen nicht, sondern versuchen lieber, einen erfolgreichen Vorgänger mieszumachen, um den verhängnisvollen Kurs der Ministerpräsidentin zu rechtfertigen.
Helmut Linssen, Herr Finanzminister, war ein Staatsmann. Das müssen Sie erst noch werden. Sie sollten keine Parabeln von toten Hühnern erfinden,
Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an dem klugen Konsolidierungskurs, auf den Ihr Vorgänger das gesamte Kabinett manchmal mit brachialer Gewalt jederzeit verpflichtet hat.
Wer Schulden hat, ist nicht frei. Das war seine Richtschnur. Danach haben er und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jederzeit gehandelt. Auf diesen Kurs sollten auch Sie ohne schuldhaftes Zögern einschwenken.
Dabei brauchen Sie das Rad nicht neu zu erfinden. Ein Blick in den Abschlussbericht der Kommission zur Situation und Perspektive des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen, der sogenannten HartmannKommission, könnte schon weiterhelfen. Zur Lektüre dieses Berichts lade ich Sie ausdrücklich ein, wenn wir schon immer von Einladungen reden.
Dieses hochkarätige Expertengremium kam im Herbst 2005 zu folgendem Befund: Selbst unter keinesfalls pessimistischen Annahmen werde das vorgefundene jährliche Defizit ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2010 auf rund 10 Milliarden € steigen. Das Land Nordrhein-Westfalen sei an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen, weil die Ausgaben rasant wüchsen, die Einnahmen zurückblieben und die Defizite explodierten. Eine solche Entwicklung sei für unser Gemeinwesen nicht durchzuhalten, weil die Lasten der Vergangenheit jede Zukunftschance blockierten. Es müsse unmittelbar, umfassend und nachhaltig gegengesteuert werden, Herr Finanzminister. Dabei könne die Zielsetzung nur der nachhaltige Ausgleich des Haushalts sein.
Im Einzelnen hat die Kommission Ausgabenkürzungen bei den Sachausgaben, den Abbau von Subventionen und Kostenzuschüssen sowie einen deutlichen Stellenabbau durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation empfohlen.
Die CDU/FDP-Regierung hat diese Hinweise beherzigt und entschlossen konsolidiert. Was immer Sie auch sagen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie versuchen, diese Leistung nicht anzuerkennen.
Wir, Herr Finanzminister, laden Sie ein, diesen alternativlosen Kurs der Vernunft gemeinsam mit allen vernunftbegabten Kräften in diesem Haus fortzusetzen.
Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 6,7 Milliarden €, haben wir ab 2006 die innere Kostendynamik des Haushalts gebrochen und die Neuverschuldung Jahr für Jahr schrittweise gesenkt. Ende 2008 betrug sie noch 1,1 Milliarden €.
Das ist eine Reduzierung um 83 % innerhalb von drei Jahren, die nur möglich war, weil wir 92 % der frei verfügbaren Steuereinnahmen konsequent für die Reduzierung der Neuverschuldung verwendet haben.
Nein, das ist völlig richtig. Eines werden Sie nie kapieren: Steuermehreinnahmen beinhalten nicht, dass man über diese frei verfügen kann.
Es kommt nämlich zu Zinssteigerungen, zu Personalkostensteigerungen und zu Sachkostensteigerungen. Diese innere Dynamik muss erst einmal gebrochen werden.
Dass wir den Prozentsatz im kommunalen Finanzausgleich gleich gehalten haben, bedeutet natürlich, dass die Zahlungen an die Kommunen drastisch gestiegen sind. Das wollten Sie. Das wollten wir alle. Aber dann dürfen Sie nicht sagen, dass wir auch diese Mittel zur Haushaltskonsolidierung hätten nutzen können. Das müssen Sie endlich einmal kapieren.
Wir haben trotz dieser dramatischen Absenkung der Neuverschuldung die Kraft gehabt, Rücklagen zu bilden. Allein 2008 waren dies 1,3 Milliarden € für Finanzmarktrisiken. Damit hat das Land 2008 das erste Mal, Herr Finanzminister, seit 1973 weniger ausgegeben als eingenommen; insgesamt waren es rund 200 Millionen €.
Sie hat konsequent der Versuchung widerstanden, Steuermehreinnahmen für kurzfristige Projekte oder für Wohltaten an jedermann auszugeben.
Wir haben dem Patienten „Landeshaushalt“ hoch wirksame Medizin gegeben. Sie verabreichen Zuckerwasser.
Die Jahre 2006 bis 2008 haben gezeigt, was mit dem entschlossenen Willen zur Haushaltskonsolidierung möglich ist. 2009 war ein extremes Krisenjahr. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte gegenüber dem Vorjahr real um 5 %. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben – nicht einmal annäherungsweise. Trotz dessen und trotz umfangreicher Konjunkturprogramme lag die Nettoneuverschuldung 2009 lediglich bei 5,6 Milliarden €, und auch 2010 – Herr Finanzminister, das wissen Sie – wird der Haushaltsabschluss ohne Ihre
Sperenzchen bei unter 6 Milliarden € an notwendiger Neuverschuldung und damit unter der Nettoneuverschuldung von Rot-Grün in den Jahren 2003, 2004 und 2005 liegen.
Ohne die Konsolidierungspolitik der CDU/FDP-Regierung in den Jahren 2006 bis 2008 würde die Nettoneuverschuldung – wie von der Hartmann-Kommission festgestellt – bereits jetzt im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Solche Auswüchse wären bei Fortführung der bis 2005 gepflegten Finanzpolitik unvermeidbar gewesen. Dies verhindert zu haben, ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können und der zeigt: Haushaltskonsolidierung ist kein Hexenwerk. Sie ist machbar, und sie ist alternativlos.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ich hätte Sie gerne nach der Verwendung der Demografieeffekte gefragt, Herr Weisbrich!)
Reden Sie nicht dazwischen. Ich nehme Sie gerne dran. Wenn ich fertig bin, beantworte ich Ihre Fragen gerne. Aber bitte versuchen Sie nicht, mich aus dem Rhythmus zu bringen. Das ist doch Ihr Ziel, aber damit haben Sie keinen Erfolg.
Wesentliche Voraussetzungen für die geschilderten Konsolidierungserfolge waren die Grundsätze, die die alte Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung zugrunde gelegt hat. Seit 2006 wurden nämlich Ausgabepositionen realistisch und Steuereinnahmen extrem vorsichtig geschätzt. Bis auf das Krisenjahr 2009, in dem es finanzpolitisch buchstäblich Backsteine regnete und umfangreiche Konjunkturprogramme eine Anhebung der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt erforderlich machten, lag die Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug immer deutlich – und zwar ganz deutlich – unter der geplanten Neuverschuldung, obwohl im Regelfall zum Jahresende zusätzliche Rücklagen gebildet wurden.
nicht wie ein vorsichtiger Kaufmann handelt, der wird am Jahresende negativ überrascht; so ist es in den Jahren 2001 bis 2005 ausnahmslos immer gewesen.
Wenn das Land seine künftigen Handlungsmöglichkeiten wahren will, muss eine Landesregierung jetzt, also nach der Krise,
unverzüglich auf den Pfad der strikten Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Um den Haushalt bis 2020 ohne neue Schulden auszugleichen, muss die Schuldenbremse greifen. Wir müssen die Schulden gebremst haben. Der Bremsvorgang muss also abgeschlossen sein. Um den Haushalt bis dahin in den Griff zu bekommen, dürfen die Ausgaben ab sofort höchstens um 1 % pro Jahr wachsen. Das ist ambitioniert, weil eine 1%ige Steigerungsrate gerade einmal die steigenden Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich und die steigenden Versorgungsausgaben abdeckt.
Mehrausgaben in politischen Schwerpunktbereichen müssen deshalb durch Minderausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Das heißt ganz klar: Nicht alles Wünschenswerte und nicht alles, was man den Menschen verspricht, ist tatsächlich finanzierbar.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Mit einer Regierung, die die richtigen Entscheidungen trifft, kann die Haushaltskonsolidierung gelingen. Wer dagegen Luftschlösser baut und die Schuldenbremse als Selbstverstümmelung betrachtet, der wird scheitern.