Ich glaube, Herr Papke, das Schwierige der Vermittlung und der Kommunikation in der Debatte ist, dass Sie gar nicht merken, wie Sie sich immer tiefer in Ihr ideologisches Gefängnis einmauern.
Das Problem dabei ist, Herr Papke: Wenn Sie sich immer tiefer einmauern, finden Sie den Weg zurück nicht mehr. Das ist das Problem.
An der Debatte heute ist doch erkennbar, dass Ihr Vorschlag und Ihre Phrasen, die Sie hier dreschen – Aufblähen der Umweltverwaltung –, letztlich substanzlos sind.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie wollen 300 neue Stellen! Sagen Sie einmal was zu den 300 neuen Stellen! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Zu dem Thema haben Sie doch gar nicht gesprochen!)
Herr Papke, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. Denn er ist auch wichtig für unsere Kommunikation.
Ihre Phrasen von der Aufblähung der Umweltverwaltung verdecken in Wahrheit, wie substanzlos die Politik der FDP ist.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich möchte wis- sen, ob Sie 300 neue Stellen für die Umwelt- verwaltung planen! Soll die Umweltbürokratie um 300 neue Stellen aufgebläht werden, ja oder nein?)
Herr Kollege Remmel, darf ich Sie einmal unterbrechen? – Herr Kollege Papke, Zwischenrufe sind okay. Aber der Versuch, die eigene abgelaufene Redezeit in der Weise zu verlängern, ist nicht okay.
Sie verdecken nämlich vor allem – und das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dass die Politik „Privat vor Staat“ gescheitert ist. Das ist die Wahrheit, die Ihre Argumentation versucht zu verdecken.
Ich bin deshalb dankbar – der Koalition, aber auch durchaus den sachorientierten Kollegen der CDU –,
dass sie die Landesregierung dabei unterstützen, wieder eine starke Umweltverwaltung in NordrheinWestfalen aufzubauen für den Schutz der Menschen und für die Sicherung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Ich bin auch dankbar dafür, dass das dunkle Kapitel, das wirklich dunkle Kapitel, das schwarze Kapitel für die Umweltverwaltung, für die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen jetzt abgeschlossen ist
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, ich beantworte Fragen, wenn ich ordentlich gefragt werde. Die Einlassung, die Sie vorhin gemacht haben, war nicht ordentlich, würde meine Oma sagen. Von daher gibt es darauf keine Antwort.
Die Ausführungen von Herrn Deppe haben mich noch einmal ans Rednerpult treten lassen. Herr Deppe, es geht nicht darum, irgendjemanden an den Hammelbeinen zu ziehen. Wir reden hier über den Industriestandort, über ordentliche Verwaltung und über vernünftige Verfahren.
Herr Deppe, Ihre Argumentation ist in sich nicht schlüssig. Denn es ist gerade Ihre Fraktion, die permanent beispielsweise nach Gesetzesverschärfungen ruft, wenn Kriminalität auftritt, dann aber nicht dafür sorgt, dass das auch umgesetzt wird.
Genau das, Herr Deppe, schwächt nämlich den demokratischen Staat, den wir hier alle vertreten sollen. Von daher bin ich sehr empfindlich bei dieser Aussage.
Zu Ihrem Vorwurf: Wenn die Ministerpräsidentin das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Regierungserklärung mehrere Male verwendet hat, dann steht sie auch dahinter. Denn Nachhaltigkeit heißt, dass wir erst Kriminalität verhindern wollen
und dass wir Unternehmen und Bevölkerung in einem ordentlichen Verfahren Rechtssicherheit geben wollen. Das ist Nachhaltigkeit: Nicht erst warten, bis hinten alles den Berg heruntergefallen ist, sondern vorher ein ordentliches Verfahren machen und das auch mit ordentlichen Fachleuten ausgestalten. Dann brauchen wir hinterher nicht alles aufzuräumen.
Dass Sie das nicht verstanden haben und dass Sie das bis heute nicht verinnerlicht haben, ist mir klar, da ich fünf Jahre lang Ihre Umweltpolitik verfolgt habe. Nachhaltigkeit haben Sie nur auf katholischen und evangelischen Kirchentagen zelebriert, aber in der Umsetzung kommen Sie nicht hinterher.
Seien Sie vor dem Hintergrund vorsichtig mit dem Wort „Nachhaltigkeit“! „Nachhaltigkeit“ heißt auch,
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich hiermit die Aussprache in der Aktuellen Stunde schließe.
2 Empfehlungen des Landesrechnungshofes zügig umsetzen – Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Möbius das Wort. Bitte schön.