(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Das ist ei- ne Unverschämtheit! – Weitere lebhafte Zuru- fe von der SPD)
kurzerhand – hochdotiert, offenbar am Parlament vorbei – einzustellen, zeigt, dass SPD und Grüne offenbar drauf und dran sind, das Land NordrheinWestfalen zu ihrer Beute zu machen.
Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist leider symptomatisch. Deshalb sind das unterschiedliche Aspekte eines von uns zwingend kritisch zu würdigenden Vorgangs.
Das steht offenbar für die Absicht der neuen Regierung, am Parlament vorbei, ohne jedes Schamgefühl Parteibuchinteressen bei der Personalentwicklung in Nordrhein-Westfalen wieder in den Vordergrund zu rücken.
(Lebhafter Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben nicht zum Thema gesprochen! – Unruhe)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, ich bleibe nicht ruhig! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Diese Aufregung schadet nur Ihrer Gesundheit. Sie können es nicht ertragen, dass wir genau wie die Medien in diesem Land
Wir werden uns aber durch Ihr Gebrüll nicht davon abhalten lassen, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, welche Parteibuchwirtschaft hier wieder einreißt,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist unfair den behinderten Menschen in Nordrhein- Westfalen gegenüber! – Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN)
(Beifall von der FDP und von der CDU – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit! – Zurufe)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und Herr Minister Remmel! Sie haben angeführt, wie Eckhard Uhlenberg als Umweltminister – Helmut Diegel wurde auch noch zitiert – darauf hingewiesen hat, dass es Bedarf für zusätzliche Stellen gibt. Korrekt, wird ja auch überhaupt nicht bestritten. Aber Sie erwecken hier den Eindruck, dass nur mit zusätzlichen Stellen Umweltskandale zu verhindern wären.
Ich möchte Sie mal an die Zeit, als Sie noch zur Regierung gehörten, erinnern, nämlich an die Zeit von Frau Höhn. Da gab es in dem Bereich noch wesentlich mehr Stellen. Wer hat das PFT auf die Felder fahren lassen, und wer hat das nicht verhindert?
schen Rundschau“ lesen. Die Staatsanwaltschaft hat vier Monate ermittelt. So viele Leute können Sie in der Umweltverwaltung gar nicht einstellen, um für vier Monate im Vorhinein den Fall Envio zu überwachen und dann zu verhindern, dass so etwas passiert. Die Staatsanwaltschaft hat in vier Monaten nicht herausbekommen, was dort passiert ist.
Herr Remmel, was Sie hier machen, ist ein riskantes Spiel. Sie erwecken den Eindruck, dass Sie mit zusätzlichen Stellen Umweltskandale verhindern können. Und gegenüber der Öffentlichkeit erwecken Sie den Eindruck, nur weil wir ein paar Stellen abgebaut oder anders organisiert haben, seien diese Fälle vorgekommen.
Das, was Sie hier machen, wird Sie einholen. Ich bin mir sehr sicher, dass auch durch einen Regierungswechsel kriminelles Handeln in unserem Land nicht beendet sein wird. Wir werden Sie beim nächsten Skandal, der auftreten wird, fragen: Wo waren Sie, Herr Remmel, wo waren Ihre Leute?
Ich glaube, wir sollten uns ernsthafter um die Probleme kümmern. Wie bekommen wir Überwachung ordentlich organisiert? Wie bekommen wir vor allem die Leute an die Hammelbeine, die keine Selbstüberwachung durchführen, die kriminelle Angaben machen? Sie sollten nicht so tun, als ob mit 100 Stellen alles getan wäre.
Sie haben hier keine Antwort gegeben. 100 Stellen stehen jetzt im Haushalt. Wir haben gefragt: Warum 100 Stellen? Warum ist in der Zeitung von 300 Stellen die Rede? Warum ist in Ihrer Pressemitteilung von den ersten 100 Stellen die Rede? Ich denke, Herr Remmel, Sie sollten dem Parlament erklären, welche Absichten Sie tatsächlich verfolgen.
Sie machen hier scheibchenweise Politik, wie ich es eben dargestellt habe: 500.000 im ersten Jahr, 18 Millionen dann irgendwann. Ich denke, wer hier klar und offen mit dem Parlament umgeht, sollte diese Dinge von vornherein benennen und sagen, was er vorhat.
Sie haben auch nicht begründet, warum 100 Stellen. Jetzt können Sie natürlich sagen: Gut, der Deppe war bisher überwiegend in der Kommunalpolitik tätig. – Aber wenn unser Landrat eine neue Stelle haben will, dann begründet er haarklein, warum diese Stelle in dieser Besoldungsgruppe erforderlich ist. Warum haben Sie nicht 83 oder 107 oder sonst irgendeine Zahl genannt? Nein, 100 ist eine griffige Zahl, die hier erst einmal genannt wird nach dem Motto: Was wir haben, haben wir. Auf die Frage, warum genau diese 100 Stellen mit dieser Besoldungsstruktur gebraucht werden, sind Sie die Antwort schuldig geblieben und werden Sie wahrscheinlich auch schuldig bleiben, weil es Ihnen gar nicht darum geht, konkrete Probleme zu lösen. Vielmehr wollen Sie, wie schon gesagt wurde, wieder ein „Königreich der Grünen“, in dem Fall das „Königreich Remmel“ aufbauen.
Wir haben in der Vergangenheit Haushaltskonsolidierung gemacht, Stellen abgebaut, die Verwaltung reorganisiert und 8.000 neue Lehrer eingestellt. Unser Schwerpunkt – da waren wir uns übrigens einig – im Landtag von Nordrhein-Westfalen war: Vorrang hat die Bildung. Dafür haben wir uns in vielen Bereichen knapper gesetzt. Das fällt nicht immer leicht; das ist klar.
Sie beschreiben die Probleme und sagen: Ja, sie werden gelöst, wir geben mehr Geld aus. Und das Geld bezahlen nicht wir, sondern unsere Kinder. Die werden 40 Jahre lang dafür zurückbezahlen, dass Sie hier keinen einzigen Deckungsvorschlag unterbreitet haben, sondern immer nur sagen: Da ist das Problem; wir lösen es mit mehr Personal und mehr Geld. Das, Herr Remmel, ist keine Lösung. Das ist unverantwortliche Politik zulasten unserer Kinder und zulasten unseres Landes.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Deppe, Sie haben Fragen gestellt. Die Fragen kann ich, wenn Sie wollen, heute ausführlich beantworten. Aber dafür sollten wir uns vielleicht die Ausschusssitzungen in der nächsten Woche vornehmen – die FDP hat einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt –, in denen die Fragen ausführlich begründet und Sie informiert werden.
Ich kann Ihnen aber heute schon weiterhelfen. Es gibt eine Evaluierung aufseiten der Bezirksregierungen, die jetzt endlich sagen dürfen, wo sie Defizite haben, nachdem sie das über lange Jahre offensichtlich nicht haben sagen dürfen, sondern von oben verordnet bekommen haben: Alles ist gut.
Alle Regierungspräsidenten haben gemeinsam an die Landesregierung berichtet – die Zahlen können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen – und dabei insbesondere für den Zuständigkeitsbereich Umwelt und Agrarverwaltung ein Defizit von gut 250 Stellen festgestellt. Wenn Sie eine Orientierung haben wollen, können wir Ihnen das gerne aufschlüsseln. Das ist überhaupt kein Problem. Alle Regierungspräsidenten kommen zu einer solchen Erkenntnis.
Herr Deppe, es sind ja nicht wir. Ich will nicht ausschließen, dass es immer wieder Unfälle, kriminelle Machenschaften geben wird. Wenn wir aber erken
nen, es gibt Defizite, ist es unsere Pflicht, an dieser Stelle einzugreifen und das, was wir beheben können, tatsächlich zu beheben.
Selbst der Regierungspräsident Diegel hat im Zusammenhang mit Envio festgestellt – ich zitiere wörtlich –: Infolge der unzureichenden Regel- und Anlassüberwachung musste immer häufiger eine personal- und kostenintensive Verfolgung und Bereinigung von Umweltschäden durchgeführt werden.
Er erkennt also hier schon das Prinzip der Nachsorge, wenn nicht ausreichend Vorsorge vorgenommen wird, und er erwähnt ausdrücklich den Bereich Envio, Herr Deppe. Insofern passt das eine hier zum anderen. Wenn wir mehr Vorsorge betreiben würden, wenn wir mehr für die Vorsorge tun würden, könnten wir vielleicht das eine oder andere an Vorfällen ausschließen.
Ich bin aber trotzdem insgesamt sehr zufrieden mit der doch fachlichen Debatte. Der Bedarf insgesamt wird nicht bestritten. Allerdings muss ich sagen: Einer weicht von dieser sachlichen Debatte hier und heute doch erkennbar ab, nämlich Herr Papke.