Protocol of the Session on September 30, 2010

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Die Gesamtschulen haben sich gefreut – sie konnten dadurch ihre Angebote verbessern und haben darum heute einen viel besseren Stand als es noch vor Jahren der Fall gewesen ist. Von daher: Das Sturmreifschießen der Gymnasien haben Sie gemacht, nicht wir. Und dann sagen Sie, Frau Piepervon Heiden von der FDP, Unruhe und Unsicherheit hätten wir in die Schulen gebracht.

Ich will daran erinnern, was die Ministerin gerade zu Recht gesagt hat: Wir wollten „10 plus 2“. Das hätte übrigens auch nicht zu dem chaotischen Zustand geführt, dass manche Zehntklässler weiter freie Fahrt mit der Bahn haben und manche nicht – um nur ein kleines Beispiel zu nennen. In der letzten Plenardebatte wurde ja behauptet, es wäre bei der Umstellung alles einfach und geräuschlos gelaufen.

Verehrte Damen und Herren, hätten wir „10 plus 2“ eingeführt, wäre vieles deutlich einfacher geworden. Was Frau Böth zu Recht über die Flexibilisierung der Oberstufe gesagt hat, wäre dann auch wesentlich einfacher umzusetzen gewesen.

(Zuruf von der CDU)

Es ist sehr enttäuschend, wie Sie sich selbst bei schlechter Einführung von Gesetzen, bei massivem Widerstand verhalten. Ich darf daran erinnern, ich war mit verschiedenen CDU-Kollegen auf Podien in Wahlkämpfen. Wir sind immer wieder auf diese Frage angesprochen worden. Die Menschen in diesem Land, die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern, haben dafür kein Verständnis. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt einmalig allen die Chance einräumen, diesen Weg zurückzudrehen. Herr Laschet, warten wir es doch ab, wie viele Schulen sich am Ende für diesen Weg entscheiden. Wir können das jedenfalls nicht voraussagen.

Viel köstlicher aber ist, dass in der FDP die Meinungen über dieses Thema ja auch auseinander gehen. Ekkehard Klug, mittlerweile Bildungsminister in Schleswig-Holstein, ist ja für die Wahlfreiheit der Gymnasien und hat mehrfach darauf hingewiesen, wie schlecht und teuer die Einführung von G8 eigentlich ist. Er hat deutlich gemacht, dass Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen kürzerer und längerer Schulzeit, G8 und G9, erhalten sollen. Herr Papke, vielleicht sollten Sie mal nach SchleswigHolstein fahren und sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen unterhalten.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ach! Sie sollten mal nach Hamburg fahren und schauen, was da so passiert!)

Herr Papke, über Hamburg werden wir bei späterer Gelegenheit sprechen. Jetzt sprechen wir über G8/G9. Ich finde das sehr köstlich, dass Sie immer wieder mit demselben Thema kommen. Vielleicht haben Sie noch eine andere Platte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen klar -mehrere haben es bereits angesprochen –: Wir müssen die Lehrpläne deutlich entschlacken. Wir müssen den Mut haben, auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Philologenverband deutlich zu machen, dass man nicht so tun kann, als ob man bei der Lehrinhalten nicht zu deutlichen Veränderung kommen müsste.

Auch sollte man, Herr Kaiser, einen Trugschluss vermeiden. Selbst in einem G9 ist ein Ganztag dringend notwendig und sinnvoll. Ganztag ist für die Kinder in Nordrhein-Westfalen aus verschiedenen Gründen ein richtiger Weg. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob die Schule am Ende mit G8 oder G9 laufen wird.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Last but not least: Sie haben den Respekt der Gymnasien angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, man geht sehr respektvoll mit den Gymnasien um, wenn wir ihnen jetzt die Möglichkeit geben, die Entscheidung zu treffen. Ich sage aber auch: Jedes Gymnasium, Herr Kaiser, was beispielsweise die Entscheidung trifft, auch behinderte Kinder in die Schule mit aufzunehmen, jedes Gymnasium, was es für richtig hält, auch integrativ zu unterrichten, hat die Möglichkeit – was Frau Löhrmann bereits in der letzten Plenardebatte immer wieder dargestellt hat –, zusätzliche Unterstützung zu bekommen. Denn in der Tat sind wir der Meinung, dass gemeinsames Lernen für die Kinder besser und wichtig ist.

(Beifall von der SPD und von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Ein Letztes: Die meisten, die hier eine akademische Ausbildung haben und in meinem Alter oder älter sind, sind mit sechs Jahren in die Grundschule gekommen, haben mit 18 oder 19 Jahren Abitur gemacht, dann haben die Männer Zivildienst oder Bundeswehr absolviert, und anschließend ist man für mindestens fünf Jahre auf die Uni gegangen. Mit Ende 20 begann der Weg in den Beruf. Heute haben wir dafür gesorgt, dass das insgesamt wesentlich früher erfolgt. Wenn zusätzlich noch die Wehrpflicht abgeschafft ist, werden die Leute unter Umständen mit 21 Jahren aus dem Bildungssystem herauskommen.

Ich halte es für ganz wichtig – unabhängig von der Entscheidung zwischen G8 und G9, die wir jetzt hier treffen, weil sie helfen soll, den Schulen eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben –, uns gemeinsam die Frage zu stellen: Wie wollen wir eigentlich, dass unsere Kinder in unserem Land lernen? Wollen wir sie in kürzester Zeit stressen und dafür sorgen, dass soviel Input wie möglich reinkommt? Oder wollen wir ihnen auch Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten? Das ist eine Politik, für die die neue Landesregierung steht. – Danke schön.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer.

Lieber Kollege Herr Laschet, Sie müssen es mit Blick auf den Wahlkampf innerhalb der CDU ja ziemlich nötig haben,

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

wenn Sie hier heute wieder einen solchen Auftritt hinlegen. Ich kann Ihnen nur sagen – dies zeigt die Erfahrung der letzten Zeit doch ganz deutlich –: Wenn Ihnen hier die CDU-Fraktion zujubelt, hat das nichts mit der Realität der Menschen im Land zu tun

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

und auch nichts mit dem Votum, das dort abgegeben wird. Das haben wir ja schon bei der Integrationsdebatte gesehen, bei der Sie versucht haben, sie zu Laschet-Festspielen zu machen. Aber das ist leider an der Sache vorbei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn Sie so anfangen, dann sollten wir vielleicht auch einmal Ihr Ergebnis als Landesminister in die Debatte bringen. Was haben Sie den Kommunen, den Kita-Trägern beim U3-Ausbau eigentlich hinterlassen? – G8, U3, Laschet – das ist die neue Formel. Dieses Fass können wir hier gerne auch aufmachen.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU)

Da werden Sie auch alt aussehen. Wir wissen, was Sie dort für ein Chaos hinterlassen haben, das die Landesregierung jetzt aufarbeiten muss.

(Beifall von den GRÜNEN)

Von daher war Ihr Beitrag hier absolut nicht hilfreich.

Am meisten schmerzt Sie doch, dass § 25 des unter Schwarz-Gelb verabschiedeten Schulgesetzes genau diese Möglichkeit eröffnet und den Schulen und den Schulträgern sofort eine Entscheidungsmöglichkeit einräumt, weil nämlich nicht erst ein Jahr über Schulgesetzgebung ins Land gehen muss, sondern sofort an den Wurzeln angepackt werden kann und Schulen, Eltern und Schulträger sich erstmals entscheiden können.

(Armin Laschet [CDU]: Die wollen aber nicht!)

Wenn dann die Nachfrage so groß ist, werden wir natürlich – das ist genau das Gleiche wie bei den Gemeinschaftsschulen – mit in das Verfahren hineingehen. Dann werden wir schulgesetzlich regeln.

Sie werden dann mit der Realität im Land konfrontiert werden und neu darüber nachdenken müssen. Nehmen Sie es doch mal als Chance für sich, die Kurve zu kriegen. Gehen Sie doch diesen Weg einfach mit!

(Beifall von der SPD)

Einen Punkt will ich gerne noch aufgreifen. Frau Pieper-von Heiden hat hier den unglückseligen Ausdruck von „Gymnasien erster und zweiter Klasse“ bzw. „Abitur erster und zweiter Klasse“ eingebracht.

(Ralf Witzel [FDP]: Das kennen Sie doch schon vom Gesamtschulabi!)

Ich finde, das ist eine Unverschämtheit. Herr Witzel, von Ihnen bin ich nichts anderes gewohnt.

(Heiterkeit von den GRÜNEN)

Ich finde es unglaublich, dass damit Schülerinnen und Schüler diskreditiert werden, die nach neun Jahren erfolgreich ein Zentralabitur ablegen,

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

egal, ob an Gesamtschulen, egal, ob am Berufskolleg, ganz egal, ob am Weiterbildungskolleg. Diese Schülerinnen machen Sie zu Abiturientinnen zweiter Klasse.

Das finde ich auch – das will ich ganz deutlich sagen –

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

vom Philologenverband eine genau solche Unverschämtheit, derartig diskreditierend über andere individuelle Bildungswege zu reden. Das ist etwas in diesem Land, was wir uns verbitten sollten.

Lassen Sie mich bitte noch einen Punkt aufgreifen, der manchmal auch in der Debatte genannt wird. Das ist die Frage der Mobilität. Wie sieht das eigentlich aus, wenn man im Land umzieht? – Dieser Gedanke treibt Eltern natürlich um. Ich kann Ihnen sagen: Allein die fünf Gymnasien in Paderborn haben schon ein unterschiedliches Profil. Es ist für Eltern und Schülerinnen bei einem Schulwechsel also durchaus schwierig, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Aber wie ist das denn in der Realität? Wenn ich zum Beispiel in den ländlichen Raum ziehe, finde ich vielleicht überhaupt kein Gymnasium vor. Ich finde auch keine Gesamtschule in jeder Region des Landes vor, wenn ich als Elternteil umziehen möchte. Das ist schon die Realität.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Das wird auch durch ein Schulangebot G8/G9 nicht großartig verändert. Denn jeder Schüler und jede Schülerin, die aus dem G8 kommen, können natürlich in G9 erfolgreich weitermachen und dort auch individuell Schulzeitverkürzung praktizieren. Das ist

doch überhaupt kein Problem. Von daher wird der Schülerin nichts weggenommen.

Umgekehrt muss es, wenn individuelle Förderung wirklich einen Wert hat, Auftrag jeder Schule sein, neu in die Schule hineinkommende Schüler und Schülerinnen durch individuelle Förderung in die Schule zu integrieren, damit sie dort erfolgreich weiterarbeiten können. Deswegen ist das überhaupt kein Argument. Genau diese Fragen müssen wir im Land heute jeden Tag beantworten. Und das ist genau der Punkt, an dem Sie fehlgehen.

Wir wollen im Interesse der einzelnen Schülerinnen den individuellen Weg ermöglichen, die individuelle Lernzeit. Dazu wird auch dieser Schulversuch seinen Beitrag leisten, zu zeigen, wie man Bildungsoptionen öffnen kann, wie man mehr Schülerinnen und Schüler zu hochwertigen Abschlüssen führt. Das heißt: Das ist ein Beitrag, den dieses Land braucht, weil wir insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler zum Schulerfolg führen müssen. Dafür müssen wir auch differenzierte Wege gehen.