Wie in den anderen Parlamenten sollten wir diese beiden hervorragenden Verkehrsmittel Fahrrad und Fernzug miteinander kombinieren.
Nun wissen wir, dass insbesondere Herr Mehdorn an der einen oder anderen Stelle durchaus dickköpfig ist. Das haben wir beim Bedienzuschlag der DB gemerkt. Ich habe die Hoffnung, dass wir ihn beim Thema der Fahrradmitnahme im ICE dazu bewegen können, sich dieser richtigen Auffassung des Landtags Nordrhein-Westfalen, wenn alle zustimmen, die Fahrradmitnahme im ICE zu ermöglichen, nach einem solchen Beschluss anzuschließen; ich hoffe es jedenfalls.
Die DB führt an, dass es aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nur schwer möglich sei, die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen zu ermöglichen. Offenbar galten diese Gründe nicht, als die Fahrradmitnahme bei ICs, ECs oder D-Zügen noch möglich war. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum das beim ICE nicht möglich sein soll.
Im Übrigen ermöglicht auch der Thalys, ein Zug, der zwischen Köln, Aachen und Paris fährt, die Fahrradmitnahme. Herr Rasche, als sportpolitischer Sprecher müssten Sie eigentlich ein Interesse daran haben, dass das auch im ICE möglich wird.
Der ICE fährt die umgekehrte Strecke, jedoch ist es dabei nicht möglich, das Fahrrad mitzunehmen. Das macht keinen richtigen Sinn.
Selbst in Großbritannien, das nicht unbedingt das Fernreiseland bei der Bahn ist, kann man Fahrräder mitnehmen.
Wir von der SPD appellieren an alle Fraktionen, es der Geschlossenheit in den anderen Parlamenten wie im EU-Parlament und im Bundestag nachzutun und gemeinsam mit uns dafür zu streiten, dass eine Fahrradmitnahme im ICE möglich wird.
Wir glauben: Das ist eine ideale Verbindung von zwei idealen Verkehrsmitteln. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des SPDAntrags, Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Bundesbahn ermöglichen,
habe ich mir die Frage gestellt: Liegen eigentlich alle alten SPD-Anträge auf Wiedervorlage, oder denken Sie gelegentlich neu darüber nach? Meine Antwort war: Die Wiedervorlage haben Sie wohl nicht geprüft; auf jeden Fall haben Sie nicht neu nachgedacht.
In der EG-Verordnung Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird in Art. 5 geregelt:
Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen den Fahrgästen die Mitnahme von Fahrrädern im Zug, … wenn sie leicht zu handhaben sind, dies den betreffenden Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich ist.
Hier ist also eigentlich gar nicht der Landtag Nordrhein-Westfalen gefragt. Soll der Antrag ein Pausenfüller sein? Was soll das?
Ihrem Wortbeitrag, Herr Wißen, habe ich allerdings entnommen, dass Sie inzwischen gemerkt haben – aber erst, nachdem Sie den Antrag gestellt haben –, dass die EU-Verordnung lange in Kraft ist und Sie das bei Ihrer Antragstellung schlicht verpennt haben.
Sie haben gesagt, wir müssen auf Mehdorn und Tiefensee einwirken. Nehmen Sie Ihren Antrag, schreiben Sie in um, reichen Sie ihn beim nächsten SPD-Parteitag ein, damit Tiefensee und Mehdorn ihre Hausaufgaben machen können.
Dann kriegen wir das Problem der Mitnahme der Fahrräder in ICE-Zügen geregelt. – Ich denke, wir sollten über ein paar Fakten reden:
Dreiviertel der Fahrgäste halten die Fahrradmitnahme für erforderlich. Darüber haben wir uns wie Sie sich auch gefreut.
Die Fahrradmitnahme hat sich allein in den letzten zehn Jahren von etwa 600.000 Fahrrädern auf 250.000 mehr als halbiert. Warum ist das so? – Dieser Punkt ist zu Recht angesprochen worden: Immer mehr IC- und EC-Züge sind durch ICE-Züge ersetzt worden. Das ist aber ein separates Thema, das wir heute nicht diskutieren müssen.
Wenn es beim TGV, beim Thalys und beim Eurostar problemlos geht, Fahrräder der Kunden zu transportieren, müsste das eigentlich auch beim ICE möglich sein.
Zudem steht fest, dass der ICE T und der ICE 3 von vornherein auf Fahrradmitnahme ausgelegt worden sind. Stattdessen hat man aber Sitzplätze eingebaut. Ich denke, das braucht nicht so zu sein.
Also nutzen Sie das verbleibende Jahr, Herrn Tiefensee und das Eisenbahnbundesamt dazu zu bringen, dass die eisenbahnrechtlichen Vorschriften in Deutschland an das EU-Recht angepasst werden. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Ich denke, auch Minister Wittke wird Ihnen gerne dabei helfen. Schließlich geht es darum, dass die Mitnahme von Fahrrädern gut für den Tourismus ist, gut für den ModelSplit und gut für die Menschen in NRW.
Passen Sie ihn der europäischen Rechtslage an und reichen Sie ihn auf dem nächsten SPDBundesparteitag wieder ein. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fahrradtourismus boomt seit Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten. Mehr als 2 Millionen Deutsche unternehmen pro Jahr eine längere Radreise. Auf dieser Seite ist die Bilanz in Ordnung.
Auf der anderen Seite aber – Herr Schemmer hat es gesagt – nehmen die Zahlen von Personen, die mit einem Fahrrad in Zügen reisen, derb ab. In den
90er-Jahren waren die Zahlen von Fahrradreisenden in Fernverkehrszügen noch doppelt so hoch wie heute.
Das liegt daran, dass immer mehr Intercity-, Eurocity- und Nachtzugverbindungen reduziert werden und der Anteil von ICE-Zügen zunimmt. Gerade in den ICE-Zügen ist die Mitnahme von Fahrrädern nicht erlaubt. Insoweit, lieber Herr Wißen, stimmen wir überein.
Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs halten 80 % der Deutschen die Mitnahme von Fahrrädern im ICE generell für ein wichtiges Serviceangebot der Deutschen Bahn. Auch da kommen wir auf einen Nenner, lieber Herr Wißen.
Die Deutsche Bahn sieht das offensichtlich anders und ist nicht in der Lage, auf die Interessen und Wünsche ihrer Kunden einzugehen.
In anderen Ländern in Europa wie Großbritannien, der Schweiz oder Frankreich ist die Mitnahme von Fahrrädern dagegen auch in Hochgeschwindigkeitszügen kein Problem. Mir will nicht einleuchten, warum die Mitnahme eines Fahrrads im TGV von Stuttgart nach Paris möglich ist, in einem ICE von Frankfurt nach Paris hingegen verboten.
Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament hat mit einer großen Mehrheit die Forderung erhoben, die Fahrradmitnahme bei neuen und nachzurüstenden Zügen verbindlich vorzuschreiben. Das wurde jedoch vom EU-Verkehrsministerrat unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee zurückgewiesen; das ist für die Kollegen von der SPD-Fraktion wichtig.
Ausgehandelt wurde ein fauler Kompromiss, der die Mitnahme von Fahrrädern in Fernverkehrszügen im ICE fast völlig ausschließt. Chef dieser Arbeitsgruppe im Europäischen Rat war unser Verkehrsminister, Herr Tiefensee. An dieser Stelle liegt der große Konfliktpunkt in Ihrem Antrag: Sie greifen direkt Ihren eigenen Bundesverkehrsminister an, weil er nach Ihrer Auffassung in seiner Rolle völlig versagt hat. Herr Wißen, damit haben Sie recht.
Sie haben in Ihrer Argumentation Herrn Mehdorn als Dickkopf bezeichnet. Lieber Herr Wißen: Wer ist denn der Dickkopf – Herr Mehdorn oder in Wahrheit Herr Tiefensee, einer der Cheflobbyisten der Deutschen Bahn in unserem Land? Das ist die Rolle, die der Bundesverkehrsminister wirklich versteht.