Das heißt, sie will alle 16 Bundesländer in Deutschland dazu verpflichten, die Krankenhausfinanzierung vom System her genauso zu gestalten, wie ich es in Nordrhein-Westfalen entwickelt und durchgesetzt habe.
Das ist jetzt aber auch der Punkt, an dem es Streit gibt. Denn andere Länder sagen: Wir wollen keine Baupauschale, und vor allen Dingen wollen wir uns das nicht vom Bund vorschreiben lassen. – Das kann man so oder so sehen. Ich kann mit den Pauschalen leben. Wenn ich sie eingeführt habe, kann ich nicht dagegen sein. Auch das ist ganz klar.
Aber ich finde es schön, dass man in Berlin von uns abschreibt. Es ist ohnehin schon länger so: Wenn man vom Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen abschreibt, ist man meistens vorne. Deswegen gefällt mir diese Entwicklung außerordentlich.
Jetzt gibt es einen weiteren Punkt. Wir müssen in aller Ruhe besprechen, wie es mit unseren Krankenhäusern aussieht. Die Ausgaben der Krankenhäuser werden seit 1993 gedeckelt, sowohl in der Zeit, als Horst Seehofer Gesundheitsminister war, als auch in der Zeit, als Andrea Fischer Gesundheitsministerin war, und auch jetzt, da Ulla Schmidt Gesundheitsministerin ist.
Unter Ulla Schmidt ist eines hinzugekommen: Bei der letzten Gesundheitsreform mussten auch die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser 0,5 % ihres Krankenhausbudgets abgeben, um Einsparungen bei den Krankenkassen zu erzielen. Das hat unseren Krankenhäusern sehr wehgetan. Da ging es immerhin um eine Summe, die, wenn ich es richtig weiß, in Nordrhein-Westfalen bei 60 Millionen € lag – dieses Sonderopfer, das Ulla Schmidt in die Gesetze geschrieben hatte.
Zu einem weiteren Punkt: Unsere Krankenschwestern und Krankenpfleger hatten in NordrheinWestfalen wie in ganz Deutschland zwei Jahre lang keine Lohnerhöhung bekommen. Dieses Jahr hat es nun einen Tarifabschluss gegeben, wonach sie eine Lohnerhöhung bekommen haben. Ich bin dafür, das sage ich ganz klar.
Die Krankenhäuser, deren Kosten zu 60 bis 70 % in Gehältern bestehen, können diese Lohnerhöhungen mit den bestehenden Budgets nicht bezahlen. Deswegen haben die Gesundheitsminister aller Länder und des Bundes gesagt: Wir wollen, dass diese Lohnerhöhung zu 50 % über eine Erhöhung der Krankenhausbudgets finanziert wird.
Dabei geht es um Folgendes: Wir bekommen einen Fonds, was bedeutet, dass wir in ganz Deutschland, egal in welcher Krankenkasse wir sind und wo wir wohnen, ab 1. Januar 2009 gleich hohe Krankenkassenbeiträge zahlen. Aber das deutsche Gesundheitssystem wird sehr unterschiedlich finanziert. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz bekommt für eine Blinddarmoperation ungefähr 200 € mehr als ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe diesen Landesbasisfallwert doch nicht gemacht! Der ist doch unter Ihrer Regierung gemacht worden!
In meinem Ministerium gab es, bis ich ins Amt kam, noch die Mentalität, dass die AOK die Krankenhauspolitik und die Gesundheitspolitik in diesem Land diktiert hat. Warum sind denn diejenigen, die damals Minister und Staatssekretäre waren, heute alle in den Vorständen der beiden großen Versorgerkassen? Warum ist das denn so?
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Gün- ter Garbrecht [SPD]: Für diesen Vorwurf tre- ten Sie aber noch an, Herr Minister!)
Wissen Sie, ich strebe nach meiner Amtszeit als Minister keinen Posten bei einer Krankenkasse an. Und ich bin zudem noch verdammt lange im Amt.
Jetzt schreibt Frau Schmidt in ihrem Gesetzentwurf, dass sie keinen bundeseinheitlichen Basisfallwert, sondern einen Korridor will: von 1,5 % nach unten und 2,5 % nach oben. Auch das haben wir nachgerechnet. Wissen Sie, dass das den nordrheinwestfälischen Krankenhäusern so gut wie nicht hilft? Und warum wird es gemacht? Weil damit in Zukunft die überteuerten Strukturen in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg abgesichert werden sollen – gegen unsere Interessen! Wenn Sie also ein bisschen Einfluss auf Frau Schmidt haben, dann machen Sie das, was ich mache: Wir setzen uns für einen einheitlichen Bundesbasisfallwert ein. Da geht es für unsere Krankenhäuser um eine Summe von 170 Millionen €.
Sie sagen: Kein Korridor! Der Korridor ist für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser Gift. – Ich sehe nicht ein, dass wir, wenn wir in NordrheinWestfalen genauso hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie in Bayern und Baden-Württemberg, überteuerte Strukturen in anderen Ländern finanzieren und wieder am Ende der Kette stehen.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den wir umsetzen müssen, wenn es den nordrheinwestfälischen Krankenhäusern besser gehen soll.
Zum Schluss komme ich zum Krankenhausrahmenplan. Wir haben seit neun Monaten ein Krankenhausgestaltungsgesetz. Das ist die gesetzliche Grundlage, auf der wir jetzt einen Krankenhausrahmenplan machen. Wir sind mitten in dieser Planung. Ich denke, dass wir sie im Frühjahr abgeschlossen haben werden.
kenhausrahmenplan in Nordrhein-Westfalen stammt von 2001 und ist über drei Jahre erarbeitet worden. Wenn wir bis zum nächsten Frühjahr brauchen, sind wir also verdammt schnell.
Ich will Ihnen sagen, was bei einem solchen Rahmenplan wichtig ist – wir können im Ausschuss gerne über die Inhalte reden, Frau Steffens; es ist doch vernünftig, dass wir im Ausschuss darüber reden; ich habe auch überhaupt nichts zu verbergen –: Ein Krankenhausrahmenplan muss mit den Beteiligten dieses Landes besprochen werden.
Ein Krankenhausrahmenplan kann doch nicht in allen Punkten streitig sein; denn dann würde er von den Krankenhäusern in Rechtsstreiten vor Gericht bekämpft und man bekäme kaum Rechtsfrieden in diesen Bereich. Deswegen braucht ein solcher Prozess die Zeit bis zum nächsten Frühjahr. Wenn Sie unter Frau Fischer drei Jahre dafür gebraucht haben, bin ich mit anderthalb Jahren noch immer doppelt so schnell!
Wir alle wissen, dass unsere Krankenhäuser aufgrund der Budgetierungen, der Deckelungen und der Kostenentwicklung in schwerer See stehen. Diese schwere See kann nur überstanden werden, indem die Betriebskosten erhöht werden. Es ist doch nicht so, dass irgendein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen deswegen pleitegeht, weil Investitionsmittel fehlen, sondern es fehlen Betriebsmittel. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere Ziele jetzt erreichen.
In der letzten Woche ist entschieden worden, dass wir rund 2,5 Milliarden € mehr für die ärztlichen Honorare ausgeben. Diese Summe ist ein bisschen unglücklich verteilt. Wenn ein Arzt in Bayern 33.000 € mehr verdient als ein Arzt in NordrheinWestfalen und der bayerische Arzt 6,8 % Lohnerhöhung bekommt und der nordrhein-westfälische Arzt 3,8 %, dann ist das nicht richtig. Deswegen habe ich in der letzten Woche in verschiedenen Gesprächen in Berlin dafür gesorgt, dass diese ungerechte Verteilung von der Bundesgesundheitsministerin gestern beanstandet worden ist. Ein Vorgang, den es noch nie gegeben hat!
Ich bin Ulla Schmidt im Übrigen äußerst dankbar, dass sie das gemacht hat – weil wir davon profitieren; ich sage das hier ganz klar.
Das können Sie alles nachprüfen. Ich habe die Angewohnheit, dass ich im Parlament nicht lüge und ansonsten auch nicht.
In der Koalition besteht auch Einigkeit darin, dass man vor der Festlegung der Beitragssätze für den Fonds selbstverständlich festlegt, wie viel Geld man mehr in die Krankenhauslandschaft gibt. Ich meine, wir sind mit diesem Prozess auf einem guten Weg, in der Entscheidungsphase.
Aber im Zentrum nordrhein-westfälischer Gesundheitspolitik – ich will es noch einmal sagen – muss stehen, dass der Fonds dazu führt, dass gleiche Arbeit im Gesundheitswesen in Deutschland, egal in welcher Region sie erbracht wird, auch gleich bezahlt wird. Da wir in Nordrhein-Westfalen in allen Bereichen eher unten liegen, ist es ziemlich wichtig, eine Politik zu machen, um in einem Prozess von einigen Jahren zu einer einheitlichen Entlohnung zu kommen.
Ich will, dass ein Arzt in Westfalen genauso viel verdient wie ein Arzt im Rheinland. Aber ich will auch, dass ein Arzt in Nordrhein-Westfalen nicht schlechter verdient als ein Arzt in Bayern, BadenWürttemberg oder Rheinland-Pfalz.
Wenn unsere Krankenhäuser so bezahlt würden wie die in Rheinland-Pfalz, dann hätten sie überhaupt keine Sorgen. Sie wissen ja alle, wann die Grundvoraussetzung für den Landesbasisfallwert gelegt worden ist. Da war ich noch Mitglied des Deutschen Bundestages, nicht einmal des Landtages, und Sie hatten die politische Verantwortung.