Protocol of the Session on August 28, 2008

dass das Abitur, das wir ja gemeinsam als Zentralabitur wollen, für alle jungen Leute, die Abitur machen, die gleiche Aussagekraft hat

(Zuruf von der SPD: Haben wir doch!)

und es ihnen ermöglicht, ein bestimmtes Leistungsniveau, Studierfähigkeit, Berufsfähigkeit und andere Fähigkeiten zu erlangen, die sie brauchen,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ist doch!)

um in einer zunehmend angespannten, einer zunehmend wettbewerblich orientierten Gesellschaft zurechtzukommen.

(Beifall von der FDP)

Und dieser Debatte um Inhalte weichen Sie mit dieser – Entschuldigung! – Scheiß-Strukturdebatte aus.

(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Die haben Sie begonnen!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stahl. – Wünscht die SPD-Fraktion noch das Wort? Sie hat noch die Möglichkeit, einen Fünf-Minuten-Beitrag zu leisten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Schäfer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Stahl, dass Sie in die Debatte eingreifen. Das zeigt auch, welchen Stellenwert Sie all den Beiträgen vorher beigemessen haben.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Bemerkenswert ist auch, dass Herr Krautscheid dazwischen- quäkt! – Heiterkeit von Minister Andreas Krautscheid)

Herr Stahl, da Ihre Kinder ja auch eine Gesamtschule besucht haben, sollten Sie in Ihrer Fraktion eigentlich ganz anders für die Arbeit der Gesamtschulen eintreten, als Ihre Fraktion das im Land gemeinhin tut. Das hätte ich hier schon erwartet.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Aber auch Sie sind sich genau wie Herr Kaiser nicht zu schade, das Wort des Sozialabschlages in den Mund zu nehmen.

(Helmut Stahl [CDU]: Den fordern Sie! – Mi- nister Dr. Helmut Linssen: Den fordern Sie! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wann, wo, Herr Stahl? – Weitere Zurufe)

Wer hat das hier im Plenum eingefordert?

(Helmut Stahl [CDU]: Sie!)

(Helmut Stahl [CDU]: Sie haben das die ganze Zeit mit dem Argument getan, dass die Schülerinnen und Schüler nicht das glei- che Abitur machen können wie andere, weil die soziale Schichtung das nicht ermögliche! – Weitere Zurufe)

Damit es auch Ihnen klar wird, will ich noch einmal ganz deutlich sagen, was unser Anspruch an ein Bildungssystem ist.

Punkt 1: Jedes Kind sollte optimal gefördert werden.

(Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Darin sind wir uns einig.

Punkt 2: Jedes Kind muss aber auch seine optimale Leistung in einem Bildungssystem erbringen.

(Beifall von der SPD – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Genau!)

Punkt 3. Wir können aber nicht erwarten, dass am Ende alle Kinder die gleichen Leistungen erbringen.

(Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Sehr richtig!)

Ein Bildungssystem, das diese Parameter beherzigt, ist hochintegrativ und bietet auf dem Weg zum Abitur verschiedene Abschlussmöglichkeiten. Ein solches System lässt es nicht zu, dass man vor dem Abitur einen ganzen Teil von Schülerinnen und Schülern dadurch ausschließt, dass man

sie abschult, wie es im gegenwärtigen Bildungssystem der Fall ist.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch von der FDP)

Das ist das, was wir gerne beseitigen, auflösen möchten.

(Anhaltender Widerspruch von der FDP)

In diesem Fall von einem Sozialabschlag zu sprechen, ist eine unglaubliche Heuchelei.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt noch einmal den Finger heben und auf mich zeigen, dann sage ich Ihnen auch einmal etwas: Ich, Herr Stahl, habe die Lernstandserhebungen eingeführt. Ich, Herr Stahl, habe das Zentralabitur eingeführt.

(Zurufe von CDU und FDP: Ach!)

Es kann ja sein, dass Sie da noch nicht im Landtag waren; aber wir haben das schon 2004 gemacht.

(Helmut Stahl [CDU]: Wir haben neue Lehrer eingestellt! – Weitere Zurufe)

Ich wollte genau diese Transparenz, um individuelle Förderung möglich zu machen. Mir jetzt zu unterstellen, ich würde nivellieren oder irgendwie Sozialabschlag fordern, ist geradezu aberwitzig,

(Beifall von der SPD)

weil doch ich all die Leistungsinstrumente eingeführt habe – um das noch einmal deutlich hervorzuheben.

Insofern bitte ich Sie herzlich, das Wort Sozialabschlag nie wieder zu erwähnen, weil es völlig neben der Spur liegt. Wir wollen nur, dass jedes Kind wirklich optimal gefördert wird und einen optimalen Abschluss erbringen kann. Da hilft es gar nichts, wenn eine Schulform presseöffentlich mit dem Begriff „Abitur light“ diffamiert wird, wo wir doch alle vom Zentralabitur reden.

(Beifall von der SPD – Widerspruch von CDU und FDP)

Das ist der Punkt, um den es hier und heute wirklich geht. Und da wir alle festgestellt haben, dass es sich hierbei schlicht um ein Ablenkungsmanöver handelt, ist es noch schäbiger,

(Ralf Witzel [FDP]: Was haben Sie denn für die Leistungen in den Gesamtschulen ge- tan?)

weil 220.000 Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern und auch die Lehrer betroffen sind.

Rollen Sie also die Nummer schnell wieder ein und versuchen Sie wirklich zu helfen!

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr und schließe damit die Aktuelle Stunde.

Ich rufe auf:

3 Starkregenopfer in Dortmund