Wir reden über den unverzichtbaren Partner für den Mittelstand und das Handwerk. Aber genauso wenig können die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger auf die Förderung und das Engagement der Sparkassen im sozialen, im kulturellen, im sportlichen und im ehrenamtlichen Bereich verzichten.
Rund 155 Millionen € jährlich stecken die Sparkassen als Sponsoren in Kulturveranstaltungen und in die kleinen Sportvereine vor Ort. Das setzen Sie mit Ihrer Politik aufs Spiel, Herr Finanzminister!
Deshalb ist die Aufregung im Lager der Sparkassen groß. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes ruft zur
Teilnahme an einer SPD-Veranstaltung auf. Dieser Verband ist nicht gerade unsere Vorfeldorganisation; da muss schon ziemlich viel in Bewegung sein.
In Mönchengladbach gab es eine Ratsresolution; die Kollegen sind vorsichtshalber aus dem Raum gegangen.
Die Kollegen Norbert Post und Michael Schroeren haben einer Resolution in Mönchengladbach gegen die Novelle des Sparkassengesetzes zugestimmt; das Ergebnis war einstimmig.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Hört, hört! Bravo! – Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])
Interessant ist der Titel dieser Resolution: „Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen und in Sorge um die Gefährdung kommunalen Eigentums“ – Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Ich habe schon am Samstag das Zitat von Johannes Rau aus seiner Rede auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gebracht.
Er hat dort ausdrücklich die kommunale Daseinsvorsorge in ihrer Bedeutung dargestellt. Er sagt wörtlich – ich zitiere –:
Ich denke, wir sollten diese Daseinsvorsorge erhalten. Wo allein die herrschen, die von der Rationalität des Marktes und der Logik des wirtschaftlichen Vorteils ausgehen, da gibt es eigentlich keine Bürger mehr, sondern nur noch Kunden und Kosten. Gute Kunden hält man, die schlechten klemmt man ab, und die Kosten kürzt man …
Das Thema WestLB ist eng mit den Sparkassen verbunden. Die Novelle des Sparkassengesetzes – das wissen Sie – behindert eine Lösung für die WestLB. Haben Sie aus den vielen Fehlschlägen immer noch nichts gelernt? Ich kann sie noch einmal auflisten:
(Helmut Stahl [CDU]: Fangen Sie 1996 an! – Gegenrufe von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Rainer Schmeltzer [SPD])
Der Ministerpräsident stoppt die von den Sparkassenverbänden vorbereitete Fusion mit der LBBW und erklärt die WestLB zur Chefsache. Sein Alternativplan, mit der Sachsen LB zusammenzugehen, wurde schon zwei Tage später verworfen.
Im Dezember 2007 gab es den Zehn-PunktePlan. Er enthielt unter anderem als Plan die Übernahme der IKB und die Fusion mit der Helaba. Aus beiden Plänen ist bekanntlich nichts geworden.
Die Landesregierung hat an viele Türen geklopft. Herr Ministerpräsident, heute ist von Ihnen hierzu nichts mehr zu hören. Sie reagieren, wie ich höre, sehr schmallippig auf Fragen von Journalisten nach der Zukunft der WestLB.
Herr Ministerpräsident, die Bank erst zur Chefsache zu erklären, um dann die Verantwortung abzuschieben, ist keine solide Politik für unser Land!
In diesem Zusammenhang fand ich interessant, was wir gestern lesen konnten; ich zitiere mit freundlicher Erlaubnis des Präsidenten aus dem Bonner „General-Anzeiger“:
erst nach dem Regierungswechsel angehäuft hat und zwischenzeitlich fast 30 Milliarden in ihren Depots führte.
Herr Ministerpräsident, ich habe nachgeschlagen. Am 23. Januar haben Sie das im Plenum ein bisschen anders dargestellt. Sie haben wörtlich erklärt – ich zitiere –
Meine Damen und Herren, wir versuchen hier jetzt, etwas aufzuräumen, was in der großen Mehrheit und im großen Umfang während Ihrer Regierungszeit geschehen ist.
Vor 2006 wurden die meisten Risiken, über die wir heute reden, eingegangen. Wir räumen jetzt das auf, was damals nicht verhindert bzw. was zugelassen worden ist. Das ist der eigentliche Sachverhalt, der im Moment auf der Tagesordnung steht.