Auch hier ist heute keine Beratung vorgesehen. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt hier die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7342 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, an den Ausschuss für Frauenpolitik, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so überwiesen.
13 Vergleichbare Kommunen in Ost und West gleich behandeln: Sonderzuweisungen und Altschuldenhilfe für strukturschwache NRW-Kommunen ermöglichen, kommunale Belastung für Einheitslasten zurückführen
Kommen wir also zur Abstimmung. Vom Ältestenrat wird die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7348 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanz
ausschuss empfohlen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist einstimmig so überwiesen.
14 Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems
Aber eine Abstimmung: Wer stimmt der Überweisung des Antrags Drucksache 14/7306 an den Hauptausschuss zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist auch diese Überweisung so angenommen.
15 Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Landes Nordrhein-Westfalen (Landes- schuldenwesengesetz – LSchuWG)
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Es wird die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7307 an den Haushalts- und Finanzausschuss empfohlen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so überwiesen.
16 Gesetz zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Wir kommen deshalb zur Abstimmung, nämlich über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7308 an den Rechtsausschuss. Das ist ein besonderer Ausschuss, und wir wollen alle hoffentlich dafür stimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
17 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz – GerGebBefrG)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7055 an den Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig überwiesen.