Meine Damen und Herren, wir sorgen für mehr Lehrer, für mehr Ganztag und für individuelle Förderung. Das sind die richtigen Weichenstellungen.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler in einer vernünftigen Rückmeldekultur Auskunft über ihr Arbeits- und Sozialverhalten bekommen. Kopfnoten sollen klar, eindeutig und verbindlich sein. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir eine Analyse vornehmen. Frau Pieper-von Heiden hat erklärt, dass diese Auswertung im Augenblick läuft.
Ich will auch klarstellen: Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer werden früh genug informiert, sodass mögliche Änderungen schon zum Halbjahreszeugnis umsetzbar wären.
Zu Ihrem zweiten Punkt. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Einsicht, dass es jetzt endlich mehr Ganztagsschulen geben soll. Das ist allerdings eine recht späte Erkenntnis.
Wir haben bei der Übernahme der Regierungsverantwortung keinerlei Planungen vorgefunden – vieles merkt man ja erst im Nachhinein –, wie der Ganztag an den anderen weiterführenden Schulen realisiert werden soll.
Ich wiederhole es noch einmal – Klaus Kaiser hat es eben schon gesagt –: Zwischen 1993 und 2005 haben Sie nur an einer Schulform den
Ganztag ermöglicht: an der Gesamtschule. Keine Förderschule, keine Realschule, kein Gymnasium wurde damit bedacht und selbstverständlich in Ihrem Kontext auch keine Hauptschule.
Wir haben nach dem Ausbau des Ganztags an der Hauptschule mit unserem 175-Millionen-€Programm jetzt den flächendeckenden Ausbau des Ganztags ermöglicht. An Realschulen und Gymnasien wird er in Angriff genommen. Ich denke, in den nächsten zwei Jahren können wir uns mit 216 Ganztagsschulen im Realschul- und im Gymnasialbereich sehen lassen.
Frau Schneppe, ich darf Ihnen entgegnen. Sie haben eine Hochrechnung gemacht und haben gesagt: Mein Gott, wenn Sie so weitermachen wollen, dann sind Sie bei den Realschulen ja erst 2020 fertig. – Ich rufe Ihnen zu, dass es darum geht, diese Entwicklung bedarfsgerecht voranzutreiben. Wenn Sie davon ausgehen, dass erst 2020 alle Realschulen im Ganztag sind, dann müssen Sie aus Ihrer Position heraus ja auch die Bedeutung dessen erkennen, wenn Sie das so wichtig finden. Ich frage Sie auch in diesem Zusammenhang: Warum haben Sie nicht eher reagiert?
In dem Konglomerat von bildungspolitischen Themen muss natürlich auch das warme Schulessen wieder seinen Platz haben. Das Thema ist nicht neu, das wissen wir alle. Aber, Frau Löhrmann, Sie konnten nicht warten, bis der Schulausschuss das Thema beraten hat, Sie haben es vorher eingebracht. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt: Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine warme Mahlzeit für alle Schüler ist nicht bedarfsgerecht.
Bedarfsgerecht nenne ich es, wenn sich ein Angebot mit der Nachfrage deckt. Vor Ort haben wir wirklich schon gute Lösungen. Wir haben ein Programm aufgelegt, das mit 400.000 € finanziert wird. Das heißt, wir honorieren gerade auch diese Lösungen. Den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ haben wir für das Jahr 2009 auf 15 Millionen € aufgestockt. Damit, meine ich, schaffen wir Lösungen, die sich am Bedarf der Menschen und nicht an Ideologien orientieren.
Da wir schon beim Thema sind: Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, Sie wollen, dass die Bildungschancen erhöht und Lernmittelfreiheit für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Ich frage mich auch hier wieder: Warum haben Sie das nicht gemacht? Warum haben Sie nur eine
befristete Regelung geschaffen? Das Thema scheint Ihnen doch wichtig zu sein. Sonst würde es nicht unter diesem Fünf-Punkte-Programm stehen.
Da das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen ausgelaufen ist, wurde die Höhe des Eigenanteils wieder von 49 auf 33 % reduziert. Somit belaufen sich die Kosten pro Jahr auf 12 € für die Grundschulen, 23,66 € für die Schulen der Sekundarstufe I und 26 € für die Oberstufe. Ich glaube, das ist nicht unverhältnismäßig. Ich habe bisher von keinem Kind gehört, das keine Schulbücher bekommen konnte.
Meine Damen und Herren, über all diesen Forderungen schwebt natürlich wiederum der Geist der Gemeinschaftsschule. Ich sage Ihnen hier erneut: Es gibt keinen gesicherten Beleg dafür, dass längeres gemeinsames Lernen wirklich zu besseren Leistungen führt.
Das weiß ich. Das wissen Sie. Das wissen wir alle. Das wissen unsere Bürgerinnen und Bürger. Das wissen vor allen Dingen die Eltern. Deswegen wollen sie auch den Erhalt der Schulstruktur, wie sie jetzt ist und wie wir sie vertreten. Wir wollen weiter festhalten an einem differenzierten, wohnortnahen Schulangebot, und das angesichts sinkender Schülerzahlen. Dafür haben wir im Schulgesetz vielfältige Möglichkeiten angeboten, die auch von den Kommunen genutzt werden, sodass wir sprichwörtlich die Schule im Dorf lassen können.
Wenn jede Kommune aber, wie Sie es wollen, ein Modell nach eigenem Gusto schaffen würde, dann käme es zu einem Durcheinander, das denen nicht gerecht wird, für die wir zu sorgen haben, nämlich den Kindern und Jugendlichen.
Wir wollen das bestehende System verbessern, seine Qualität steigern. Wir wollen Hauptschulen; die haben Verfassungsrang, und das nicht erst seit 2005. Wir wollen Realschulen. Wir wollen Gesamtschulen. Wir wollen Gymnasien. Wir wollen Förderschulen. Und wir wollen einen engen Zusammenschluss mit unseren Berufskollegs. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern individuell Gerechtigkeit widerfahren lassen. Wir wollen sie auf keinen Fall über einen Kamm scheren.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir werden die Kopfnoten, wenn erforderlich, weiterentwickeln. Wir stellen ein wohnortnahes, differenziertes Schulsystem sicher. Wir bauen den Ganztag weiter aus. Wir stellen das Schulessen
bedarfsgerecht sicher. Wir sorgen auch dafür, dass die Kinder und Jugendlichen eigene Schulbücher haben.
Mit Ihrem Griff in die populistische Mottenkiste ist niemandem gedient. Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit. Der Bildungszug von CDU und FDP rollt. Die Opposition sieht die Rücklichter. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben eindringlich von Frau Ministerin Sommer gehört, was Sie alles wollen, wollen und wollen. Für das Wollen hat Ihnen schon einmal ein Bildungsmonitoring einen guten Platz beschert.
Allerdings hat Herr Stahl dann für die CDULandtagsfraktion eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, die Ihnen sehr deutlich gezeigt hat – wie Sie am Anfang der Sommerferien dokumentiert haben –, dass die herausragenden Probleme in der Bildungspolitik bei den Menschen folgendermaßen aussehen:
Sie beklagen Unterrichtsausfall, Sie beklagen Lehrermangel, Sie beklagen zu große Klassen, und sie beklagen ungleiche Chancen.
Da werden Sie nervös; das kann ich gut verstehen. Herr Stahl, an Ihrer Stelle hätte ich die Umfrage in den Giftschrank gelegt, aber ich hätte sie nicht der Öffentlichkeit präsentiert.