Wir sehen, dass die Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie überschüttet werden. Der Arbeitskreis war in verschiedenen Einrichtungen unterwegs, wo Sozialarbeiter Kolleginnen und Kollegen gesagt haben: 50 % der ihnen verbleibenden Zeit müssen sie dafür einsetzen, Fördermittel zu akquirieren und Bürokratie abzuwälzen.
Diese 50 % sind Realität! Ich nehme dich gerne mal mit in die Einrichtungen, lieber Christian Lindner!
Das Prinzip Laschet, einen Pakt zu machen, möchte ich Ihnen auch kurz erklären: Er fordert die Verbände und alle Akteure im haupt- und ehrenamtlichen Bereich auf, inhaltliche und personelle Ressourcen zusammenzutragen. Das wird hintereinandergeschrieben. Dann holt er den Stempel heraus und unterschreibt. Das ist die Arbeitsaufteilung bei solchen Pakten.
Der Minister selber hat bei der Mitgliederversammlung des Jugendrings im letzten Jahr – ich glaube, sie war im Mai – gesagt:
„Natürlich ist so ein Pakt nicht ‚aus den Ärmeln zu schütteln’. Und natürlich geht es auch nicht um Symbolpolitik.“
Herr Minister, dieser Pakt ist reine Symbolpolitik. Sie haben nichts anderes gemacht als reine Symbolpolitik. Es gibt keinen Cent mehr und keine Bewegung in dieser Frage.
Aus dem Ministerium höre ich, dass Sie auch noch einen Pakt für die Familien planen. Wenn der das gleiche Niveau hat wie der Pakt für die Jugend, kann ich Ihnen nur empfehlen: Planen Sie doch mal einen Pakt mit den Weihnachtsmännern! Substanziell käme wahrscheinlich genau dasselbe heraus, was auch beim Pakt für die Jugend herauskommt, nämlich nichts Neues. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoffentlich ist das Spiel der deutschen Nationalmannschaft heute besser als das, was die Opposition hier heute geboten hat.
Der Inhalt und der Anteil der sachlichen Auseinandersetzung entsprechen heute dem Inhalt, der auf einem Zettel eines Glückskekses steht. Der Rest ist einfach Neid und Polemik. Das können wir sicherlich nicht gebrauchen.
Zunächst möchte ich für die CDU-Fraktion dem Minister ganz herzlich für diesen Pakt mit der Jugend danken.
Wir haben unsere Erfahrungen mit Verhandlungen, Trägern und Unterschriften gemacht – oder auch nicht. Herr Jörg hat das eben bemängelt. Aber wir haben schließlich alle Unterschriften zusammenbekommen; alle Verbände haben unterschrieben. Das kann nicht ganz so schlecht sein.
Ich darf den Vorsitzenden des Landesjugendringes zitieren, Herr Jörg: Der Tag der Unterzeichnung war ein guter Tag für die Jugend in unserem Land. – Ich meine, die Verbände haben so viel Selbstbewusstsein, dass sie das mit Sicherheit nicht so gesagt hätten, wenn es nicht so gewesen wäre.
Ich füge persönlich hinzu: Wenn der Pakt der Jugend mit Leben gefüllt und wirklich gut wird, wird es noch ganz viele tolle Tage für die Jugend in unserem Land geben, meine Damen und Herren.
Sie haben die Finanzen angesprochen. Letztendlich sind Sie dafür verantwortlich – Herr Minister und meine Vorredner haben das schon gesagt –, dass es die 96 Millionen €, die es geben sollte und über die vorher diskutiert worden ist, nicht geben konnte. Sie haben nur 68 Millionen € gehabt, wir haben 80 Millionen € – das sind satte 12 Millionen € mehr.
Sie sagen immer, dass die zusätzlichen 4 Millionen € schon immer da waren. Das waren sie nicht. Wir haben sie extra eingeführt. Das hat es vorher bei Ihnen nicht gegeben. Deshalb sollten Sie sich, was die Finanzen angeht, eher bedeckt halten, meine Damen und Herren von der Opposition.
Herr Haseloh, ich frage mich, wer Ihnen die Rede geschrieben hat. Manchmal habe ich mich gefragt, ob Sie überhaupt zum Thema geredet haben. Sie haben gesagt, dass Jugendpolitik nie richtig Thema war, sondern immer nur Schulpolitik. Wir haben für die Kinder immerhin 250 Millionen € mehr im Kindergartenbereich und über 700 Millionen € im Schulbereich bereitgestellt. Der Pakt – das ist an dieser Stelle wichtig – verknüpft beides in idealer Weise. Das wird erstmalig in diesem Land gebündelt, meine Damen und Herren.
Frau Asch, Sie haben gesagt, das, was wir machten, sei alles billige Polemik, viel Schaumschlägerei.
Wenn es so einfach wäre, warum haben Sie dann nicht schon viel früher selber einen solchen Pakt mit den Jugendlichen geschlossen?
(Beifall von der CDU – Andrea Asch [GRÜ- NE]: Weil wir das nicht konnten! Das ist Schaumschlägerei!)
Ich wundere mich, dass das jetzt zum ersten Mal passiert. Das hätten sie schon längst machen können. Wenn Sie meinen, dass es keinen Inhalt gegeben habe, hätten Sie es längst mit Inhalt füllen können. Es ist ganz billig, zu sagen, das sei gar nichts, während Sie vorher gar nichts in dieser Sache auf die Reihe bekommen haben.
Herr Jörg, zur Partizipation von Jugendlichen: Natürlich gibt es einige Jugendparlamente bei uns in Nordrhein-Westfalen; die tagen schon. Ich persönlich wünsche mir natürlich auch, dass sie zukünftig mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben. Ich denke, der Jugendpakt wird auch das bringen. Denn schließlich – das ist mir an dieser Stelle ganz wichtig – sind es Leitplanken, die wir entwickelt haben. Ein Jugendpakt lebt von der Beteiligung aller.
Es ist kein starrer, vollkommen festgelegter Pakt wie ein lebloser Fünf-Jahres-Plan, den Sozialisten schon mal ganz gerne benutzen.
Unser Pakt soll leben. Unser Pakt lebt von neuen Ideen und Aktionen. Er wird blühen. Die Jugendverbände werden ihre Stärken dabei ideal einbringen;
denn sie sind dynamisch und flexibel und machen einen tollen Job – im Gegensatz zur Opposition in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Das Thema „Keine Lobby für diese Jugend“ zeigt, dass es in diesem Land eine sehr starke Lobby für die Jugendlichen gibt. Durch diesen Pakt werden wir diese Lobby und die Interessen der Jugendlichen weiter stärken. Wir werden mit ihnen auch weiterhin hervorragend zusammenarbeiten.
Letzter Punkt. Herr Jörg, Sie haben die Bürokratie angesprochen. Gerade dabei sollten Sie sich sehr zurückhalten. Wenn ich überlege, wie reguliert die Finanzierung im Kindergartenbereich war, wie viele Anträge, wie viele Seiten die Jugendverbände formulieren mussten, um ein paar Euro aus dem
Landesjugendförderplan zu bekommen! Das haben wir alles dereguliert. Die Finanzierung ist jetzt hervorragend, sowohl im Kindergartenbereich als auch im Landesjugendförderplan.
So gesehen haben wir da im Vergleich zu vorher sehr viel verbessert. Deshalb sollten Sie hier vielleicht nicht so große Töne spucken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ratajczak. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6968 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für die Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.