Die damalige Landesregierung ist dieser Aufforderung gefolgt. Seitdem hat sie kontinuierlich die Eltern-, Familien- und Erzieherinnenverbände unter Beteiligung von Mitgliedern der damaligen Steuerungsgruppe in einen gesonderten Arbeitskreis einbezogen – Gewerkschaften, kirchliche Berufsverbände, Familienvertretungen, den Deutschen Familienverband mit seinem nordrhein-westfälischen Landesverband und den Landeselternrat.
Die neue Landesregierung tut das Gleiche. Sie tut auch noch etwas, über das Sie eben Krokodilstränen vergossen haben, liebe Frau Asch: Sie hat zum ersten Mal auch die Landesvereinigung für Kinderbetreuung in Tagespflege eingeladen. Vor 2005 hat sie keine Rolle gespielt. Sie haben eben Krokodilstränen über die Tagespflege geweint; heute sind sie mit dabei.
Insofern ist dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstaunlich überflüssig. Ich hätte am liebsten genauso kurz geredet wie Frau Meurer, weil es fast nicht lohnt, über ein solches Thema zu reden.
Aber es macht einfach Spaß, Ihre pure Verzweiflung, Frau Asch, hier einmal vorzuführen. Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie sagen, dass die Hauptbetroffenen keine Stimme haben. Sie haben sie seit zehn Jahren und bringen sie heute genauso ein, wie sie das vor zehn Jahren gemacht haben.
Die Form der Einbindung aller relevanten Gruppen im Vorfeld politischer Entscheidungen hat sich bewährt. Sie haben das kritisiert.
Sie haben, als wir das Konsenspapier für das KiBiz vorlegten, kritisiert, dass der Landtag nicht beteiligt worden wäre. Am besten wollen Sie auch noch, dass die Grünen selbst in dieser Arbeitsgruppe mitwirken und selbst dort ihre schlauen destruktiven Vorschläge einbringen.
Einen Unterschied allerdings haben wir in der Sprache gemacht, Frau Kollegin Asch. Und darauf habe ich Wert gelegt, als wir die Arbeit begonnen haben. „Steuerungsgruppe“ heißt das nicht mehr. Steuern tun Planwirtschaften. Das war Ihr Ansatz: vorbei am Parlament, politische Prozesse steuern. Das heißt heute „Ständiger Arbeitskreis“. Als ich das erste Mal hörte, hier gibt es eine Steuerungsgruppe, habe ich gesagt, die benennen wir als allererstes einmal um, weil da eben das Parlament nicht beteiligt wird. Und wenn Sie quer durch Ihren Antrag schreiben, dort würden Entscheidungen getroffen, kann ich Sie beruhigen: Da wird geredet, da wird beraten, da wird gerungen, aber entscheiden tun das Parlament von NordrheinWestfalen und die Landesregierung. Ob es ver.di passt oder nicht: Wir machen etwas, was für die Kinder besser ist. Und dabei lassen wir uns eben nicht von einer Steuerungsgruppe leiten.
Das ist der Unterschied unseres Politikansatzes. Ich lade Sie herzlich ein, im Parlament Ihre Dinge zu verfechten. Das ist der Ort, wo entschieden wird, und nicht in Steuerungsgruppen, nicht in Hinterzimmern, nicht in Konsensrunden, wo die gewählten Vertreter des Parlaments eben nicht vertreten sind. Das ist der Paradigmenwechsel. Für den sind wir angetreten und den setzen wir durch.
Sie werden, wahrscheinlich in der nächsten Plenarrunde im Landtag einen noch dünneren KiBizAntrag vorlegen. Irgendwann kommt vielleicht der Zeitpunkt, wo Sie sagen: Eigentlich haben wir damals als Rot-Grün KiBiz erfunden. Auch der Zeitpunkt wird noch kommen.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6691 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller vier Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit einer leichten Verzögerung am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt.