Protocol of the Session on June 4, 2008

Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über das weitere Verfahren. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6864 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – und an den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages einstimmig beschlossen.

Ich rufe nun auf:

12 In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 37

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse zu Drucksachen

14/2583

ABV

14/5580

ASchW 14/5709 (EA) – ASchW 14/5723 (EA) – ASchW 14/5778

AUNLV 14/6000

ABV

14/6293

HFA

14/6321

AUNLV 14/6697

AUNLV 14/6753 (EA) – AUNLV 14/6777 (EA) – AUNLV

Drucksache 14/6877

Die Übersicht 37 enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 79 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie vier Entschließungsanträge, die in den Ausschüssen zur Abstimmung

gestellt wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.

Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 37 Drucksache 14/6877 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen einstimmig bestätigt.

Wir kommen nun zu:

13 Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 14/42

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ich sehe keine Wortmeldung.

Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.

Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.

Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, 5. Juni 2008, 10 Uhr. Ich bitte Sie, alle Sachen mitzunehmen. Wer etwas liegen lässt, findet es in der Straßenbahn wieder, oder es geht in die Tonne.

(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, in knapp anderthalb Stunden sehen wir uns zum Festakt „60 Jahre Staatsgründung Israel“ wieder. – Herzlichen Dank.

Die Sitzung ist beendet.

Schluss: 16:26 Uhr