Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion der Grünen hat sich noch einmal Frau Kollegin Beer zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich stelle fest, dass Herr Witzel Herrn Lauk der Diffamierung der Hauptschülerinnen und Hauptschüler bezichtigt. Damit legt er hier schon eine ungeheure Frechheit vor.
Lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Ausführungen feststellen. Sie haben nie gesagt: Fangen wir doch endlich mit der OGS an; es ist gut, dass dieses Programm kommt und damit Unterstützung von Bundesseite gewährt wird. – Sie haben sogar dafür gesorgt, dass wir seit der Föderalismusreform diese Möglichkeiten nicht mehr haben. Das haben Sie mit versemmelt. Sie haben zu verantworten, dass wir an dieser Stelle eine solche bildungspolitische Katastrophe haben.
Nun komme ich zu Ihrer Heuchelei in Bezug auf den Unterstützungsbedarf von Schülerinnen und Schülern. Wenn ein Kind eine Hauptschulempfehlung hat und zur Hauptschule geht, bekommt es 30 % Ganztagsaufschlag. Wenn Eltern sagen: „Das machen wir nicht mit; das ist keine zukunftsorientierte Politik; mein Kind soll zur Gesamtschule gehen“, bekommt das Kind diese Unterstützung nicht.
Schüler mit Unterstützungsbedarf. Ich sage Ihnen: Gewähren Sie auch den Gesamtschulen den Ganztag, wenn sie neu zu gründen sind,
und lassen Sie nicht den Staatssekretär durch das Land marschieren wie in Wuppertal und den Ganztag dort verhindern.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Hendricks zu Wort gemeldet. Es steht noch eine Redezeit von einer Minute 30 Sekunden zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Sie haben über drei Jahre für die Schulformen Gymnasium und Realschule nichts getan, während wir jährlich 50 Millionen € für die Erweiterung der Hauptschule und aller anderen Schulformen in den Haushalt eingestellt haben.
Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir angefangen bei der Grundschule und darauf aufbauend das weiterführende Schulsystem mit Ganztag ausgestattet haben.
Die Pläne lagen im Ministerium – das wissen Sie –, die Konzepte haben vorgelegen. Was Sie hier tun, ist eine Verdummdeubelung der Öffentlichkeit.
Lassen Sie mich nun noch zwei Punkte zum Thema Förderschule und Hauptschule sagen: Wir hätten in diesem Land keine Hauptschüler und keine Förderschüler, wenn wir diese Schulformen nicht hätten. Diese Schulformen sind aber von Ihnen gesetzt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Inhalt des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 14/6677 ab. Wer ist für diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand der
Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 14/6755. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die GrünenFraktion. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 14/6784. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf den Antrag eingehe, möchte ich kurz etwas zur Entstehung sagen. Entstanden ist die Idee, diesen Antrag einzubringen, beim diesjährigen Empfang des Marburger Bundes, wo der Abgeordnete Henke in seiner Funktion als Vorsitzender des Marburger Bundes den Gesundheitsfonds kritisiert und gesagt hat, was durch den Gesundheitsfonds zu erwarten ist. In meinem Redebeitrag habe ich erklärt, dass ich gerne bereit bin, für das Plenum einen Aufschlag zu machen.
In die Reihe derer, die kritisch sagen, wir müssen jetzt den Gesundheitsfonds stoppen, haben sich Menschen aus allen politischen Parteien, die auch im Landtag vertreten sind, eingereiht, zum Beispiel Rürup, Lauterbach, Bahr. Egal, um welche politische Partei und um welche Verbände es sich handelt, es gibt überwiegend Kritik am Gesundheitsfonds. Man hat das Gefühl, außer der Bundeskanzlerin und der Gesundheitsministerin will eigentlich niemand an dem Gesundheitsfonds festhalten. Deswegen finde ich es wichtig, dass
wir dem folgen, was bereits in anderen Bundesländern geschehen ist, zum Beispiel in BadenWürttemberg, nämlich dass es auch vonseiten des Landtags ein klares, deutliches Signal gibt, dass der Gesundheitsfonds, der zum 1. Januar 2009 kommen soll, sofort gestoppt wird.
Was bedeutet es, wenn zum 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds kommt? – Die Bundesregierung muss bis zum 1. November dieses Jahres einen einheitlichen Kassenbeitrag, also die prozentualen Versicherungsbeiträge für alle Versicherten festlegen. Die individuellen Beiträge der Kassen, die es bisher gibt, werden damit aufgehoben. Ich möchte dies einmal an einem Beispiel deutlich machen, weil dieses Thema so abstrakt ist.
Wenn jemand ein durchschnittliches Einkommen von 2.787,50 € hat und bisher einen Krankenversicherungsbeitrag von 12,5 % plus einen Arbeitnehmerzuschlag von 0,9 % zahlt, dann macht das im Moment einen Versicherungsbeitrag von 373 €. Wenn demnächst der Versicherungsbeitrag 15 % beträgt – das ist nur ein Durchschnittswert; 14,8 % bis 15,5 % sind die Prognosen; dass der Beitrag steigen wird, sagen alle –, dann kommt man auf 418 €. Das heißt, dass jemand für seine Versicherung alleine wegen des Gesundheitsfonds 540 € pro Jahr mehr zahlen muss, ohne dass es eine qualitative Verbesserung gibt.
Wir wissen, dass diese Steigerung – hier würde mich interessieren, was diejenigen vertreten, die immer sagen, die Lohnnebenkosten seien zu hoch – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen wird, weil natürlich die Versicherungsbeiträge in manchen Teilen stark steigen. Wir wissen auch, es gibt Gewinner und Verlierer. NordrheinWestfalen wird zu den Ländern gehören, die verlieren, denn hier werden die Versicherten höhere Beiträge zahlen.
Man könnte damit ja einverstanden sein, wenn die Menschen unter dem Strich davon etwas hätten. Wir wissen, dass dieser Gesundheitsfonds ein Kompromiss zwischen den beiden auf Bundesebene koalierenden Fraktionen ist. Die SPD wollte die Bürgerversicherung und die CDU die Kopfpauschale. Man hat einen Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss führt jedoch für die Menschen nicht nach vorne und löst keine Probleme, sondern dieser Kompromiss schafft Probleme. Damals, als der Kompromiss auf den Tisch kam, haben alle gesagt, der Gesundheitsfonds ist zwar beschlossen, aber er wird sowieso nie kommen. Es gab niemanden, der geglaubt hat, dass dieser Fonds kommt. Ich würde mir auch wünschen, dass er wirklich nicht kommt, denn er löst keine
Das Solidarprinzip wird dadurch nicht gestärkt, sondern es wird unvorhersehbare Konsequenzen für die Versicherten, die Arbeitgeber und die Leistungserbringer und überhaupt keinen Nutzen haben. Es wird die finanziellen Probleme der Krankenversicherungen nicht lösen und auch die Probleme einer drohenden Zwei-Klassen-Medizin verschärfen. Im Grunde genommen wird es für die Versicherten keine Win-Situation geben. Es wird nichts bringen.
Es ist auch völlig unklar, woher der Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden € bis zum Jahr 2016 kommen und wie er erbracht werden soll. Das Einzige, was man sieht, ist, dass der Steuerzuschuss im Jahr 2008 faktisch um 1,7 Milliarden € gegenüber dem Jahr 2005 gesenkt worden ist. Wir sind also nicht bei einem Mehr, sondern wir bekommen an der Stelle weniger. Deswegen finden wir, dieses Signal muss heute ganz klar und ganz deutlich kommen.
Außer der kommenden Beitragserhöhung wird es weiterhin das Problem geben, dass Kassen mit hohen Bedarfen – also Kassen mit vielen kranken Mitgliedern und Mitgliedern mit geringem Einkommen – zusätzliche Beiträge in Form der sogenannten kleinen Kopfpauschale erheben müssen. An der Stelle werden wir ein massives Problem bekommen. Man muss heute nur einmal mit Google durch die Informationen der Krankenversicherungen gehen. Schon heute gibt es eine Menge Stellungnahmen, und zwar nicht nur von Rürup und Lauterbach, sondern auch von vielen anderen, die prognostizieren, dass einige Kassen massiv zu dieser kleinen Kopfpauschale greifen müssen.
Deswegen appelliere ich hier und heute an alle, im Interesse der Menschen, im Interesse der Versicherten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für einen Stopp des Gesundheitsfonds einzusetzen. Dann muss man versuchen, eine wirkliche Reform der Gesundheitsversicherung zustande zu bringen, die dauerhaft trägt.
Dieses hier ist keine dauerhafte Lösung, sondern ein Aufschieben bis nach der Bundestagswahl, wohl wissend, dass man den Versicherten damit schadet, statt ihnen zu nutzen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam von dieser Stelle aus ein Signal setzen, um den Fonds zu stoppen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten sie mir zunächst eine allgemeine Anmerkung. Angstzustände, wie sie beispielsweise aus dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zweifellos zu erkennen sind, sind in Deutschland sicher nicht häufiger zu beobachten als in anderen Ländern. Dennoch ist – so meine ich – in unserem Land Pessimismus unheimlich verbreitet. Dabei könnten wir stolz sein auf unser Land, auf die soziale und wirtschaftliche Leistungsstärke, auf den Wiederaufbau nach 1945 und nach 1989 in den neuen Bundesländern.
Das gilt auch für den Bereich der Krankenversicherung. Sie ist besser als ihr Ruf. Wer seinen Urlaub im Ausland verbringt, schließt eine Reisekrankenversicherung ab, damit er bei einer ernsthaften Erkrankung in Deutschland und nicht im Ausland behandelt wird.
Um international Schritt halten zu können, benötigen wir mehr Flexibilität und Mut. Dies gilt auch für den Bereich der Krankenversicherung. An einer Verbesserung und Anpassung des Krankenversicherungssystems muss laufend gearbeitet werden. Es geht um die Gesundheit, um die Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung und um deren Bezahlbarkeit seitens der Bevölkerung. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist am 1. April 2007 bei Stimmenthaltung unseres Landes NordrheinWestfalen in Kraft getreten.