Wir sorgen aber auch dafür, dass alle Eltern, die für ihre Kinder eine Halbtagsschule wünschen, dieses Angebot weiterhin in erreichbarer Nähe in Anspruch nehmen können. Wir sichern über das neue Programm „Geld oder Stelle“ eine verlässliche Übermittagbetreuung in jeder weiterführenden Schule und für ergänzende freiwillige Angebote, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler. Wir unterstützen auch die Kommunen, damit sie Mensen und zusätzliche Räume für Betreuung bauen können. Das „1.000-Schulen-Programm“ kommt auch den Kommunen zugute, die in einer schwierigen finanziellen Lage sind.
Wie oft, Herr Prof. Bovermann, sind wir von Ihnen kritisiert worden, als wir die Bildungspauschale erhöht haben? Jetzt wird es zu einem sinnvollen stimmigen Ganzen.
Eine Ganztagsoffensive für 175 Millionen €! Es war ein guter Anblick, meine Damen und Herren, als ein Fernsehsender die Zahl in Ziffern abbildete; sie füllte den ganzen Bildschirm aus.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind alle des Lesens und Schreibens mächtig. Wir können auch in Büchern der Vergangenheit lesen, Ihrer Vergangenheit. Sie hatten kein Konzept zur Umsetzung der Schulzeitverkürzung, als Sie sie 2004 beschlossen haben. Es gab keine Ausweitung des Programms 13 Plus in der Sekundarstufe I. Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien hatten seit Jahren keine Chance, in den Ganztag zu gehen.
Die damalige Schulministerin – ich wünsche ihr von dieser Stelle aus gute Genesung – würde sich sicherlich, wäre sie hier, an eine gemeinsame Pressekonferenz mit Herrn Steinbrück zur Schulzeitverkürzung erinnern.
„Bis zum Abiturjahrgang 2012/2013 werden nach Angaben der Landesregierung allein an den Gymnasien 12.000 zusätzliche Stellen nötig sein. Da die Schülerzahlen ab 2008/2009 spürbar zurückgingen, seien aber keine neuen Planstellen nötig, stellte Schäfer klar. Mit dem Finanzminister sei aber Einvernehmen hergestellt worden, dass bis 2013 statt der von ihm vorgesehenen Einsparung von 28.000 Jahresstellen höchstens 16.000 gestrichen werden können.“
Fein! Das heißt doch, dass Sie 16.000 Stellen abbauen wollten. Wollten Sie damit den Ganztag aufbauen, vielleicht rein virtuell?
Mit unserer Arbeit haben wir da begonnen, wo es am dringlichsten war – in den Hauptschulen. Mit der Umsetzung des Ganztags in Realschulen und Gymnasien setzen wir neue Maßstäbe. Wir gehen weit über das hinaus, was wir uns ursprünglich vorgenommen hatten. In nur drei Jahren haben wir die Ziele erreicht, die wir uns beim Regierungsantritt vorgenommen haben. Die Ganztagsoffensive ist verlässlich finanziert, jetzt geht es darum, diese Offensive vor Ort erfolgreich umzusetzen.
Ich bin zuversichtlich, dass der weitere Ausbau des Ganztags die Partnerschaft von Land, Kommunen und Schulen stärken wird.
Da ich es bei Frau Beer vermisst habe – weil wir immer darauf hoffen, dass sie singt oder eine Geschichte erzählt –, möchte ich diesmal zum Schluss eine Geschichte erzählen.
Er war zum Siegen geboren. Der Erste und Schnellste zu sein – das war ihm gewiss. Seine Ohren waren windschnittig und seine Beine waren schlank und lang. Er ließ sich eines Tages auf einen Deal mit einem etwas fülligen, schwerfälligen, aber doch pfiffigen Wesen ein. Sie ahnen es, meine Damen und Herren: Die Geschichte vom Hasen und Igel. Der Hase unterliegt im Wettrennen.
Betrug, werden Sie sagen, meine Damen und Herren. Der Igel hat ja seine Frau dabei, eine Frau war im Spiel. Aber wir könnten auch sagen: Diese Fabel zeigt, es war Teamgeist am Werk, Teamgeist von Herrn und Frau Igel. Gemeinsames Tun führt zu gemeinsamem Ziel und zu Zusammenhalt – so, wie wir es in der Koalition praktizieren,
Meine Damen und Herren, weil die Geschichte so schön war, gibt es auch eine Moral von der Geschichte: Sie können so schnell laufen wie Sie wollen – wir sind schon da! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Geschichte mit dem Hasen und dem Igel hat zwar eine Moral, aber ob die Moral die ist, dass Sie immer da sind und es sich dabei um Teamgeist handelt, ist sehr fraglich.
Es kann auch durchaus sein, dass es sich um eine List, sogar um einen Betrug, der hier begangen wird, handelt.
(Beifall von der SPD – Heike Gebhard [SPD]: Das ist auch hier zutreffend! – Bodo Wißen [SPD]: Da werden Männer diskriminiert!)
Ich kann es mittlerweile nicht mehr hören, wenn Sie die 39 Jahre unserer Regierungszeit bedienen, aber auf der anderen Seite zugestehen, dass wir eine Wissensexplosion und eine gesellschaftliche Weiterentwicklung haben, die auch neue Antworten braucht.
Natürlich hat die OECD mit der PISA-Untersuchung für Deutschland ganz neue Erfordernisse für die Bildungspolitik analysiert und auf den Weg gebracht. Nicht Sie, sondern die Bundesregierung unter Edelgard Bulmahn hat das Ausbauprogramm für Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Ich habe das damals als Bundeselternratsvorsitzende begleitet und mir nicht vorstellen können, dass heute die Ganztagsschulen in Deutschland eine solch hohe Akzeptanz haben. Diese Akzeptanz hatten sie vorher nicht. Die Bevölkerung wollte sie nicht, und die Politik hat sie auch nicht bedient. Noch im letzten Landtagswahlkampf haben Sie den Ausbau der offenen Ganztagsschule mit dem Slogan bekämpft: Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein.
Ansonsten können wir nur begrüßen, dass sich jetzt endlich alle Parteien im Landtag einig sind, dass wir mehr Ganztagsschulen für alle Schulformen brauchen. Denn Sie haben nun wirklich drei von fünf Jahren Ihrer Regierungszeit darauf verwendet, Ihre Hauptschuloffensive auf den Weg zu bringen. Dabei haben Sie festgestellt, dass die Trendwende, die Sie einleiten wollten, dadurch nicht eingetreten ist. Gleichzeitig haben Sie eine Politik gegen die Schüler und Schülerinnen in den anderen Schulformen gemacht.
Sie haben Politik gegen die Schülerinnen und Schüler der anderen Schulformen gemacht, weil Sie den Ganztag dort bisher nicht ermöglicht haben.
Schauen wir uns einmal die Zeit an, die Ihnen zur Verfügung steht: Ab 2009 soll es aufwachsend ab der fünften Klasse Ganztagsangebote geben. Mit anderen Worten können Sie passgenau das Wahlgeschenk zur nächsten Wahl offerieren.
Das tun Sie aber nicht wegen besseren Wissens, sondern weil Sie aus der Wahl in Hessen gelernt haben. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der Umstellung in der Sekundarstufe I aufgrund der Schulzeitverkürzung fatale Folgen und Verwerfungen bei den Eltern und Schülern in den Gymnasien erzeugt haben. Das ist die Antwort darauf, dass Sie eine verfehlte Schulzeitverkürzung im Land eingeführt haben.
All die Absprachen, die Sie mit der Landeselternschaft der Gymnasien auf den Weg gebracht haben – Ganztag statt Samstag, Frau Ministerin –, sind ein Flop gewesen, der mit einer Bauchlandung in der Öffentlichkeit angekommen ist. Auch die Festlegung mit der Landeselternschaft der Gymnasien in Bezug auf die Ausweitung des Ganztags für die Klassen 5 bis 7 hat in der Breite kein Verständnis bei den Eltern gefunden, weil diese Regelungen von den Eltern nicht anerkannt worden sind. Sie kennen die Protestschreiben genauso gut wie wir.
Wir erkennen an, dass Sie jetzt ein Ganztagsprogramm auf den Weg bringen. Darüber sind wir froh. Wir sehen aber auch, dass wir mit unseren Anträgen, die wir in den letzten drei Jahren ge
stellt haben, offensichtlich obsiegt haben. Anscheinend sind Sie eines Besseren belehrt worden. Man kann feststellen, dass wir kontinuierlich Anträge zum Ganztag gestellt haben. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir jedes Jahr 50 Millionen € deckungsfähig ausgewiesen, um den Ganztag in Nordrhein-Westfalen auszubauen.
Jetzt, kurz vor der Wahl, begreifen Sie, dass Sie – als Wahlgeschenk – etwas tun müssen. Das ist keine Politik für Schüler und Schülerinnen, sondern eine Politik für die Koalition der schwarzgelben Regierung. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die Fülle der Anträge der Opposition aus der letzten Zeit zum Thema Ganztag an, so fällt auf, dass Sie sich für die Öffentlichkeit von einer Maximalforderung zur anderen hangeln, ohne konkret zu sagen, was Sie genau meinen und wie Sie es umsetzen wollen.
Während die Grünen eine Bedarfsanalyse für den generellen Ganztag in der Sekundarstufe I fordern, signalisiert die SPD zunächst Unterstützung für die Absicht der Landesregierung, den Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben. Sie verbindet das allerdings mit der Erwartung eines ausreichenden Angebots für alle Schulen der Sekundarstufe I. Was Sie unter einem ausreichenden Angebot meinen, lassen Sie allerdings offen.
Ihnen fällt auch heute in Ihren Entschließungsanträgen und in der Debatte nichts anderes ein, als zunächst die Behauptung aufzustellen, NRW sei bereits im Jahr 2005 beim Ganztagsangebot bundesweit führend gewesen.
Das hat Kollege Recker eben schon widerlegt; deswegen brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal darauf einzugehen.
Sie fahren mit dem Vorwurf fort, wir seien gegen die Offene Ganztagsschule gewesen. Das hat Herr Bovermann gesagt, und auch bei Frau Beer klang es an. Frau Beer, wir waren nicht gegen die Offene Ganztagsschule, sondern gegen eine Offene Ganztagsschule ohne Qualität.
An dieser Stelle erinnere ich daran, dass Sie gerade einmal acht Lehrerstellen für 600 Offene Ganztagsschulen im Land bereitgestellt hatten.