19 Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG
Hier: 34. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO Vorlage 14/20
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/225
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/225, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
20 Beschlüsse zu Petitionen
Mit der Übersicht 14/2 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 der Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt worden sind.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung.
Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, den 26. Oktober 2005, um 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und schöne Herbsttage.