Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/6707 ab. Sie empfiehlt, keine Stellungnahme zu dem Verfahren abzugeben. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/6708 ab. Sie empfiehlt, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Die in der Übersicht 36 enthaltenen acht Anträge wurden vom Plenum entsprechend unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens entsprechend der Übersicht 36 abstimmen. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.