Nach wie vor erhält der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gute Noten von den befragten Unternehmen. Gleiches gilt für unsere Mittelstandspolitik.
Die positiven Bewertungen überwiegen gegenüber den negativen. Insgesamt hat übrigens die Streuung der Werte abgenommen, sodass rasante Verschiebungen der Plätze etwas weniger aussagen als im Vorjahr. Dazu müsste man mit Methoden umgehen können, Herr Eumann.
Ich verstehe die SPD-Auswahl wie immer: nicht an sachlicher Information, sondern an schneller Schlagzeile interessiert.
Die Landesregierung wird den eingeschlagenen Weg der Mittelstandspolitik fortsetzen, da dieser von den Unternehmen nach wie vor als richtig eingeschätzt wird.
Mit den Mittelstandspaketen beschließt die Landesregierung kontinuierlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und setzt diese anschließend um.
Inzwischen sind vier Mittelstandspakete auf den Weg gebracht, das fünfte ist in Arbeit. Zur Erinnerung möchte ich einige Stichworte nennen:
Einrichtung der STARTERCENTER NRW, gegen die Sie zu Beginn polemisiert haben – vielleicht erinnern Sie sich noch –. Neben den umfassenden qualitätsgeprüften Beratungsleistungen können die angehenden Unternehmerinnen und Unternehmen an sogenannten Formularservern fast alle Gründungsformalitäten innerhalb von zwei Stunden erledigen.
Mit dem Dialog „Wirtschaft-Verwaltung“ stehen wir im direkten Kontakt mit der Wirtschaft. In konkreten Checks vor Ort sollen die Belastungen durch Bürokratie ausfindig gemacht und durch möglichst vollzugsfreundliche und unternehmensgerechte Verfahren ersetzt werden.
Mit neuen Fonds unterstützen wir Gründer und junge sowie wachsende mittelständische Unternehmen, zum Beispiel Seed-Fonds für zukunftsorientierte Technologiegründungen, Hochschulgründerfonds usw.
Die Förderprogramme des Landes zur finanziellen Unterstützung von KMU haben wir bei der NRW.BANK zusammengeführt. Damit gewährleisten wir eine schnelle Bearbeitung der Kreditanträge.
Auch wenn Sie es nicht hören können: Wir haben ein modernes Ladenöffnungsgesetz geschaffen, das dort mehr Flexibilität und Kundennähe hineinbringt.
Die Landesregierung ist insbesondere mit solchen Maßnahmen auf dem richtigen Weg, die auf eine Reduzierung der Bürokratiebelastungen und auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren abzielen. Die Studie von Ernst & Young macht deutlich, dass genau solche Maßnahmen von den Unternehmerinnen und Unternehmern gefordert werden.
Ein Argument, das hier eben vorgetragen worden ist und auch im Eilantrag eine Rolle spielt, habe ich nicht verstanden.
Ich frage Sie, was, wenn wir über eine empirische Untersuchung feststellen, dass eine Kostenbelastung durch Informationspflichten faktisch aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben deutlich geringer ist, als wir es bisher eingeschätzt haben, an solch einem Ergebnis falsch ist. Sie hätten dann die Arbeit eingestellt. Das tun wir nicht.
Keine Schimäre. Durch konkrete Bürokratiechecks vor Ort beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, wodurch eine größere Durchschlagskraft erreicht wird, damit die Unternehmen schnell zu dem kommen, was sie eigentlich vorhaben.
Außerdem ist die Rede davon, dass Sie Bildungs- und Handlungsempfehlungen ableiten. Können Sie mir sagen, welche das sind?
Über Allgemeinplätze kommen Sie nicht hinaus. Sie haben die Schlagzeile und keine inhaltliche Debatte gesucht.
Im Gegensatz dazu hat die Landesregierung gehandelt, auch in der Bildungspolitik passgenaue Maßnahmen ergriffen.
Mit dem Programm „Zukunft fördern – Vertiefte Berufsorientierung gestalten“ bieten wir gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung und der Stiftung Partner für Schule unseren allgemeinbildenden weiterführenden Schulen die Möglichkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung.
Insgesamt werden bis zum Jahre 2010 dafür 30 Millionen € zur Verfügung stehen. Mit diesem Innovationsprojekt werden wir die Berufswahl der
nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler auf dem Weg hin zu einer überlegten Berufswahl qualifizierend begleiten. Das ist konkrete Politik. Wir handeln und halten uns nicht mit Allgemeinplätzen auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung des Eilantrags.
Über diesen Antrag ist auf Wunsch der antragstellenden Fraktion direkt abzustimmen. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Eilantrages Drucksache 14/6577 der Fraktion der SPD ab. Wer ist für diesen Eilantrag? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Eilantrag abgelehnt.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6527 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird dann im Plenum in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.