Im letzten Jahr stand den Kommunen dafür mehr als eine Million € für die Anschubfinanzierung zur Verfügung, obwohl es eine kommunale Aufgabe
ist. Wir haben aber gesagt: Das Thema ist so wichtig, wir wollen euch dabei helfen. – Das funktioniert überall und ist erst seit 2005 durch so viel Landeshilfe in Gang gekommen.
„Besonders dringend ist eine bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verbunden mit der Einführung von Leistungen für besondere Aufwendungen …“
Und war es nicht Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident, der die größten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV angesprochen hat, die Sie, die Sozialdemokraten, inzwischen dazu bewegen, wenigstens mal wieder etwas soziales Herz aufkommen zu lassen?
Verwirren Sie doch nicht die Realitäten! – Unser Kollege Laumann hat das, was Sie hier fordern, im Bundesrat schon längst beantragt. Ich verweise auf die Bundesratsdrucksachen 906/07 und 907/07. Einfach einmal eine Bundesratsdrucksache lesen, dann sehen Sie, dass Karl-Josef Laumann das Thema schon entdeckt hatte, ehe Sie dies forderten!
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Herr Koch hat die Verschärfung der Sozialgesetzgebung mit Unterstützung der CDU-Fraktion durch- gesetzt!)
Vielleicht ärgert es Sie, was Sie früher alles beschlossen oder nicht gemacht haben. Aber dann sollten Sie hier auch nicht solche Anträge stellen.
Sie auch auflisten, dass wir mehr individuelle Förderung in den Schulen brauchen, dass wir mehr Ganztagsangebote an Grund- und Hauptschulen brauchen, dass wir die Schulmüden besser erreichen müssen.
Armut hört nicht bei einem gewissen Lebensalter auf. Kinderarmut ist ein Phänomen, das weitergeht. Insofern ist der Antrag auch in dieser Hinsicht unzureichend und nicht treffend.
Ich habe gerade schon ein paar Punkte vorgeschlagen. Sie könnten das neue Schulgesetz loben, Sie könnten die neuen Lehrerstellen loben, Sie könnten mehr individuelle Förderung loben, Sie könnten mehr Ganztagsangebote an Hauptschulen loben, Sie könnten die Schulmüdenprojekte loben, Sie könnten unsere Integrationspolitik loben. Und Sie könnten den Ministerpräsidenten loben,
(Beifall von der CDU – Andrea Asch [GRÜ- NE]: Wir reden über Ihren Bereich, über Kin- dertagesstätten!)
der nämlich einen Fonds mit dem Titel „Kein Kind ohne Mahlzeit“ mit 13,5 Millionen € ausgestattet hat, mit dem jetzt 65.000 Kindern und Jugendlichen in Ganztagsschulen ein Mittagessen ermöglicht wird.
Sie haben eben ernsthaft erklärt – die Zuschauer können hier ja nicht Stellung nehmen zu dieser Debatte –, das Thema Kinderarmut, das Thema Mittagessen sei erst in den letzten 24 Monaten entstanden. Sie sollten besser so weitsichtig sein wie Herr Lindner, der eben dargelegt hat, wann er dieses Problem erkannt hat. Armut von Kindern ist seit Jahren ein Thema! Jetzt wird es angepackt. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Danke schön, Herr Minister Laschet. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zum Schluss dieser Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6334 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung
und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat den bisher bestehenden Pakt für Sport durch ein Bündnis für Sport ersetzt. Herr Minister Wolf, ich weiß nicht, ob Ihnen da Werbeagenturen beratend zur Seite gestanden haben, dass Sie Pakt durch Bündnis ersetzt haben. Ich selber kann nicht erkennen, wo da der Vorteil liegen soll. Aber jetzt heißt es eben Bündnis für Sport. Das haben wir nun gelernt.
Vor genau einem Monat haben Sie öffentlich ganz groß zelebriert, dass es jetzt ein Bündnis für Sport und nicht mehr ein Pakt für Sport ist. Ich frage mich: Wo ist die Qualität, wo ist der Unterschied, was ist neu im Bündnis für Sport, was ist anders als beim Pakt für Sport? Beim ersten Durchlesen der Beschreibung dieses Bündnisses stelle ich fest, Herr Wolf: 13 Seiten Bündnis für Sport. Beim zweiten Durchlesen stelle ich fest: zehn Seiten über die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft, die Bedeutung des Sports im Bereich der Gesundheit. Das sind alles wichtige Sachen, die finden wir alle gut. Aber neu ist daran nichts, innovativ schon gar nicht. Es sind allgemeine Absichtserklärungen. Die sind gut und richtig, damit haben wir gar kein Problem. Wir finden das Bündnis gut, wir fanden auch den Pakt gut. Das ist alles gar keine Frage. Nur, was daran neu, was daran innovativ sein soll, das erschließt sich kaum. Es ist allgemein, es bleibt unverbindlich, es ist eben nicht neu.
über das Zukunftsprojekt Sportverein 2015. Ich weiß nicht, ob Sie auch dafür eine Werbeagentur gebraucht haben. Den Vorschlag hätten Sie von mir auch haben können. 2010 ist ein bisschen nah, 2020 ist ein bisschen weit weg. Also sagt man Sportverein 2015, weil es modern klingt. Bei den Methoden zu diesem neuen Gedanken bedienen Sie sich aber aus der alten Kiste. Das ist wirklich alter Wein in neuen Schläuchen. Es werden all die Programme aufgeführt, die schon da sind.
Das Schönste war die Pressemitteilung Ihres eigenen Ministeriums vom 8. März, als die Sportplakette des Landes verliehen wurde. Sie haben sie als eine Errungenschaft des Bündnisses für Sport dargestellt. Ihre eigene Presseabteilung aber hat geschrieben: Die Plakette gibt es seit 1959. – Da war ich ein Jahr alt.
Herr Wolf, wenn Sie uns da helfen könnten: Ich habe überlegt, die historische Abteilung Ihres Ministeriums zu beauftragen, um herauszufinden, wer damals Sportminister war und diese Sportplakette installiert hat. Sie jedenfalls nicht und das Bündnis für Sport auch nicht.
Der Bereich des Sportstättenfinanzierungsprogramms ist eine Ausnahme. Das will ich ganz klar sagen. Das halten wir für richtig. Es ist ein guter Ansatz.
Wenn wir nicht viel Neues haben, ist die Frage, was fehlt. Das ist noch entscheidender in diesem Bündnis für den Sport. Erste Stichworte zu dem, was fehlt, sind Planungssicherheit und Glückspielerträge.