Ich mache deshalb nur noch einige Anmerkungen zu Ihren Anträgen, die wir hier mitbehandeln und die eine etwas andere Aussagekraft haben als das, was teilweise vorgetragen wurde.
Ich komme zunächst zu dem Antrag der Grünen. Damit muss man sich wirklich nicht lange befassen. Er ist so inhaltsleer wie irgendetwas nur sein kann.
Außer den Unterstellungen, Frau Sommer beurteile die Lage an den NRW-Gymnasien völlig falsch und NRW benötige „ein sinnvolles Modell der Schulzeitverkürzung“, enthält er nichts, gar nichts. Was Sie unter einem solchen „sinnvollen Modell“ verstehen, erfährt der geneigte Leser natürlich nicht.
Man kann über diesen Antrag von Ihnen also eigentlich nicht reden, abgesehen von der Bemerkung, dass sich diejenigen, die das Gymnasium ausmachen – nämlich Eltern, Lehrer und Schüler –, längst gemeinsam mit Frau Sommer auf den Weg gemacht haben, um die Belastungen für die Kinder so gering wie möglich zu halten. Dies geschieht durch Regelungen zur Begrenzung von Nachmittagsunterricht, zu Hausaufgaben und Klassenarbeiten. Herr Kollege Recker hat das eben erläutert. Deswegen gehe ich nicht mehr im Detail darauf ein.
Anders als in anderen Bundesländern sind in Nordrhein-Westfalen Sie diejenigen, die lamentieren. Es sind nicht diejenigen, die an den Gymnasium selbst betroffen sind.
Frau Beer, auch Ihr heutiger Redebeitrag hat im Grunde genommen gezeigt, dass Ihnen zu dem Thema nicht mehr viel Neues einfällt. Sie kommen nur noch mit Hinweisen auf den Fachlehrermangel – der natürlich ein Problem ist, aber nicht direkt mit dieser Thematik zu tun hat – und auf die aus Ihrer Sicht angeblich gescheiterte individuelle Förderung.
Die Landesregierung erarbeitet zurzeit Muster- und Beispiellehrpläne, die die unverzichtbaren Erfordernisse der Kernlehrpläne abdecken und die Arbeit der Schüler und Lehrer auf das Wesentliche fokussiert. Auch das ist heute schon vielfach vorgetragen worden.
Herr Große Brömer, dazu möchte ich nur noch einmal sagen: Selbstverständlich orientiert sich alles, was in diesem Zusammenhang unternommen wird, an den Vorgaben der KMK. Insofern kann man nicht davon reden, dass die Qualität zurückgefahren wird.
Frau Beer, wenn Sie auf der einen Seite über die dramatischen Belastungen der Kinder wehklagen, sich auf der anderen Seite aber nicht über Verschlankung, sondern über neue zusätzliche Inhalte in den Richtlinien unterhalten wollen, machen Sie sich an dieser Stelle völlig unglaubwürdig.
Meine Redezeit ist begrenzt. Deswegen gehe nur noch kurz auf das ein, was die SPD- Fraktion in Ihrem Antrag sagt. Sie beziehen sich zunächst einmal auf einen KMK-Beschluss vom 6. März. Ich zitiere:
Dieses Zitat beschreibt die Situation in anderen Bundesländern, geht aber an der Realität in Nordrhein-Westfalen völlig vorbei.
Eine Über- oder Unterschreitung der zur bundesweiten Anerkennung des NRW-Abiturs vorgeschriebenen 265 Stunden stand in anderen Bundesländern zur Debatte, in Nordrhein-Westfalen nie.
fen –, dann wäre aufgefallen, dass sich die KMK mit ihren Vorschlägen zur Flexibilisierung genau die Maßnahmen zu eigen macht, die NRW schon konkret auf den Weg gebracht hat.
Ich nenne die Anpassung der geforderten Inhalte der Lehrpläne – darüber haben wir gerade gesprochen –, die Umsetzungshilfen für die Schulen bei Hausaufgaben, bei Klassenarbeiten, bei der Verteilung der Stunden über die Jahrgänge, die Sie uns vorwerfen, was angeblich problematisch sei, und die Beschränkung auf 260 fachlich zugeordnete Stunden mit fünf Stunden flexiblem Wahlunterricht. Alles das ist das Modell NordrheinWestfalen. Insofern darf ich Ihnen für das Zitat aus dem KMK-Beschluss herzlich danken. Das belegt die ausgesprochen vorausschauende und gute Arbeit der Landesregierung. Die KMK schließt sich dem an.
Alle anderen in diesem Antrag der SPD zu findenden Beiträge sind eigentlich nicht neu. Insofern kann man darüber hinweggehen.
Mir ist noch ein Satz wichtig, den ich noch sagen möchte. Wenn es tatsächlich diesen Konsens zum „G8“ gibt, was ja aus der Debatte nicht immer klar erkennbar ist,
dann stehen Sie auch dazu und beteiligen Sie sich konstruktiv an der Debatte über eine sinnvolle Umsetzung. Wenn Sie das jetzt nicht mehr wollen, dann sagen Sie das bitte deutlich in der Öffentlichkeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hachen. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Ich eröffne die Beratung über den Antrag, über den wir direkt abstimmen werden, und erteile dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Stahl, das Wort.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wo sind denn Ihre Fraktion und der Ministerpräsident? – Ralf Jäger [SPD]: Stahl allein zu Hause!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1986, seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, ist der Begriff „GAU“ in die deutsche Sprache eingezogen. Er beschreibt den Eintritt des größtmöglichen anzunehmenden Unfalls.
In der letzten Woche haben wir im Nachklang zur hessischen Landtagswahl den politischen GAU erlebt, den größten anzunehmenden Unfall der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten.
Die Medien sind davon voll. Darüber wird landauf, landab gesprochen. Das brauche ich nicht zu vertiefen.
Ich möchte Zusammenhänge verdeutlichen. Ein solcher ergibt sich aus einem Interview mit Gregor Gysi, das in der Zeitung „taz“ vom 10. März veröffentlicht wurde.