19 Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss endlich Wort halten: Einhaltung der Nachflugregelung schärfer kontrollieren und verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf wirksam sanktionieren
Auch hier ist keine Beratung vorgesehen. Die Beratung soll erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6161 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer ist da
20 Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS- Übereinkommen) betreffend Seeschiffe (SOLAS-Ausführungsvereinbarung)
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/6072 ab, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer ist dafür? – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag stattgegeben.
21 Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Wir stimmen über den Wahlvorschlag Drucksache 14/6171 ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Abgeordneten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sowie 83 weiterer Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sowie des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen seien mit Bestimmungen der Landesverfassung unvereinbar und nichtig
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtausschusses Drucksache 14/6206 abstimmen lasse, eine Stellungnahme abzugeben. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und zwar mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Opposition.
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn und 21 weiterer Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007 (Gemeindefinanzie- rungsgesetz – GFG 2007) vom 30. Januar 2007 (GVBl. 2007, 34) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/6207 abstimmen lasse, eine Stellungnahme in diesem Fall nicht abzugeben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt
Verfassungsbeschwerde des Herrn N. gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg vom 25. Juli 2007 (GBl S. 337)