Wir haben eine kurzfristige Rettungsaktion, die wir auch mittragen werden, mittragen müssen genauso wie die Anteilseigner, die Landschaftsverbände, die Sparkassen, aber auch die indirekt mitbetroffenen Kommunen. Diese kurzfristige Rettungsaktion reicht nicht. Ohnehin ist unklar, ob noch weitere Risiken aufgedeckt werden. Was uns fehlt, ist ein Plan, ist eine Zukunftsperspektive.
Wir sollten und können nicht auf der einen Seite der WestLB in dieser schwierigen Situation helfen und gleichzeitig den Sparkassen Schaden zufügen. Auch dort geht es um Arbeitsplätze, auch dort geht es um den Bankenstandort NordrheinWestfalen. Es geht nicht zuletzt um die Interessen und auch die Finanzsituation der Kommunen in diesem Land, Herr Finanzminister.
Ihre Politik in diesem Bereich lässt an Klarheit einiges zu wünschen übrig. Die Sparkassen sind nach den Verhandlungen inzwischen felsenfest der Auffassung, dass es Kräfte in der Landesregierung gibt – so wurde es dort bei der Versammlung gesagt –, die ein dezentrales Sparkassenwesen, wie wir es seit 200 Jahren haben, nicht mehr wollen. Herr Finanzminister, äußern Sie sich hier klar! Herr Ministerpräsident, sagen Sie, ob Sie zur dritten Säule im Bankensystem in NordrheinWestfalen und in Deutschland stehen oder ob das nicht der Fall ist! Das ist wichtig.
dann frage ich mich, wo denn der von Ihnen angekündigte Entschließungsantrag bleibt. Offensichtlich haben Sie kein Problem mit uns, sondern Sie haben ein Problem mit Ihrem Koalitionspartner. Das ist offensichtlich der entscheidende Punkt.
Eine kurzfristige Lösung: Ja. Aber was ist, wenn neue Löcher auftauchen? Was werden Sie dann tun? Wie lange können Land und Sparkassen und damit auch die Kommunen die Lasten noch weiter schultern?
Ein neues Geschäftsmodell muss her. Es hilft nicht – das sagen wir ausdrücklich –, wenn die öffentlich-rechtlichen Banken sich gegenseitig kannibalisieren. Das hilft uns in NordrheinWestfalen nicht, das wird weitere Arbeitsplätze kosten, und es schadet dem Standort NordrheinWestfalen.
einstimmung zu bringen sein. Anvisieren sollte man aus unserer Sicht eine Ausweitung des nationalen und internationalen Geschäftes im Bereich der Großkunden. Es gibt dazu eine Menge Knowhow in dieser Bank, man muss stärker in dieses Feld hineingehen. Auch der Mittelstand und das internationale Geschäft sind eine gute Perspektive. Bei der Entwicklung und der Vermarktung innovativer Produkte gemeinsam mit den Sparkassen sehen wir ebenfalls ein großes Potenzial.
Auf diese Punkte war auch die Strategie der Bank nach der Neuorientierung 2004 ausgerichtet. Wir haben dann festgestellt, dass risikoreiche Produkte aufgenommen worden sind. Wir haben unsere Erfahrung gemacht mit dem Fall Boxclever – eine bittere Erfahrung. Die Bank ist zu stark ins Risiko gegangen, eine Bank, die im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln gearbeitet hat. Deshalb haben wir damals Herrn Fischer, der der anerkannte Risikoexperte in Deutschland war, in die Bank geholt. Wir haben klar gesagt, dass wir das Risiko nach unten fahren wollen.
Sie müssen die Frage beantworten, bevor Sie im Glashaus sitzen und mit Steinen auf Herrn Steinbrück werfen: Wie haben Sie die Risikostrategie dieser Bank gefahren? Sagen Sie das den Menschen in diesem Land!
Nach unseren Informationen gab es eine Veränderung der Risikostrategie. Herr Fischer hat in Ihrer Regierungszeit die Strategie geändert von – wie es so schön neudeutsch heißt – „buy and hold“ – Kaufen und Halten von Papieren – zu „buy and sell“. Strategieänderungen müssen doch in den Gremien besprochen worden sein. Sie waren dort vertreten.
Die Subprime-Krise begann in 2006. Erst dann begann doch das große Handeln mit den Verbriefungsgeschäften.
Nein, das müssen Sie schon ertragen können. Dieser Zockerhandel hat erst in 2006 begonnen, Herr Kollege. Da müssen Sie sich mal vor Ort ein bisschen schlau machen.
Stelle, Herr Finanzminister, entscheiden, mit welcher Strategie Sie jetzt auf uns zugehen wollen oder nicht zugehen wollen.
Die Frage ist doch: Sagen Sie „Die Papiere waren eigentlich immer gut, sie waren Triple-A oder zumindest Double-A geratet“? Ist das die Strategie? Dann, bitte schön, greifen Sie aber auch nicht uns für diese Strategie an, die wir gefahren haben. Oder sagen Sie – zweite Variante – „Das sind faule Papiere“? Dann ist die Frage zu stellen: Wann sind diese Papiere angeschafft worden? Wenn schon zu unserer Zeit solche Papiere im Portfolio waren, dann muss man die Frage stellen: Warum haben Sie dann in erheblichem Maße weitere Papiere hinzugekauft, wenn Sie sie heute so bewerten? Sie müssen sich irgendwann mal für eine Strategie entscheiden. Die habe ich heute nicht vernehmen können, Herr Finanzminister.
Ich sage es deutlich: Hier geht es nicht um eine strukturelle Erblast. Diese Debatte sollten wir nicht führen.
Nein, Sie führen diese Debatte! Der Finanzminister hat diese Punkte hier vorangetrieben. Wir müssen auf diese Dinge reagieren, auch wenn es Ihnen schwerfällt zuzugeben, Herr Kollege, dass Sie diese Strategie mit Ihren Forderungen des Verkaufs der WestLB im Koalitionsvertrag in Gang gesetzt haben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich nach wie vor gefallen lassen.
Ich bleibe dabei: Sie wollten eine schnelle Schönheitsoperation, um mit dem „Topmodel WestLB“ das große Geld zu machen. Aber Ihre Kunstfehler bei der Operation haben die Braut entstellt. Das ist das Problem, mit dem wir im Augenblick zu kämpfen haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein tragendes Geschäftsmodell für die WestLB, das nicht „Kannibalisierung der Sparkassen“ heißt. Ansätze dafür habe ich gerade erwähnt.
Wir brauchen eine Neustrukturierung auch der Landesbanken in Deutschland. Auf diesen Weg wollte sich damals schon – auch daran darf man immer gerne erinnern – Friedel Neuber begeben, der mit der Beteiligung an der Landesbank Kiel,
heute HSH Nordbank, und mit der Beteiligung in Rheinland-Pfalz versucht hat, ein Zusammengehen auf den Weg zu bringen. Das lief damals unter der Überschrift „Blaue Banane“.
Wir sind hier in den vergangenen Jahren wenig weitergekommen. Aber als die Krise des Bankensektors, die Subprime-Krise, begann, war uns und den Sparkassen klar, dass es jetzt umso dringender erforderlich ist, Kooperationen mit anderen Landesbanken zu suchen.
Der Ministerpräsident hat die Variante der Sparkassen, die LBBW, ausgeschlagen. Er hat uns damit eine strategische Option in diesen Verhandlungen genommen. Er setzt offensichtlich nach wie vor auf die Helaba. Das ist kein genialer Schachzug, sondern eine Sackgasse. Das können wir heute schon deutlich am Horizont erkennen.
Die WestLB muss jetzt dringend in Gespräche eintreten. Gehen Sie aus der Sackgasse zurück, kehren Sie um, führen Sie Gespräche auch mit anderen Landesbanken! Auch hierdurch muss eine gute Zukunft für unsere Landesbank gesucht werden.
Meine Damen und Herren, wir haben eine schwierige Situation bei der WestLB. Ich habe die Bitte des Finanzministers vernommen, diese Problemsituation mit uns gemeinsam – er hat um unsere Unterstützung gebeten – anzupacken. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, eines ist für uns völlig klar: Wenn es solche Gespräche geben soll – wir sind nach wie vor dafür offen; das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich, das habe ich auch in der letzten Plenarrunde gesagt –, dann hören Sie auf mit den Erblastzuweisungen, die bereits aus dem Titel dieser Unterrichtung hervorgehen. Das war schon deutlich, wie Sie die Unterrichtung genannt haben.
Hören Sie damit auf, die Erblast herüberzuschieben! Diese Debatte ist erledigt. Sie regieren in diesem Land seit zweieinhalb Jahren. – Das ist die erste Grundvoraussetzung.