Erfreulicherweise nehmen Sie immer mehr Vorschläge von uns auf. Das führt dazu – nicht wahr, Herr Papke –, dass Herr Westerwelle von der Sozialdemokratisierung der CDU spricht. Das ist ja in diesem Zusammenhang interessant.
Aber es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Wir, die SPD, sind das Original und Sie sind die Kopie,
wenn es um die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt in diesem Land geht. Das lassen wir uns nicht nehmen.
Sie haben viel versprochen: ein großes Regierungsfeuerwerk, für jede und jeden etwas. Gehalten haben Sie wenig. Ihr Motto bleibt: verspro
chen, gebrochen! Die Ernüchterung ist längst da – bei denen, die Sie Haushalt um Haushalt enttäuscht haben, bei denen, die Ihren Versprechungen geglaubt haben, einen neuen Anfang wagen wollten und nun sehen, dass sie mehr verloren als gewonnen haben, und sogar bei den Kommunalpolitikern und Arbeitnehmervertretern in Ihrer eigenen Partei. Dass Sie nicht wirklich für soziale Gerechtigkeit stehen und dass Sie nur in Interviews und Ankündigungen Arbeitnehmerinteressen vertreten – das ist den meisten in diesem Jahr mehr als deutlich geworden.
Spätestens mit dem Haushalt 2008 wissen die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch, dass Ihr Versprechen für einen gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Steuerzahler – Ihre vermeintliche Kernkompetenz – nur Effekthascherei und Wahlkampfrhetorik war.
Der Haushalt 2008 zeigt: Ihre Politik ist nicht solide. Ihre Politik ist nicht verlässlich. Das ist und bleibt Regierungsmurks, das ist Pfusch am Land.
Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben eine sozialere und eine bessere Politik verdient. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kraft. – Für die CDU-Fraktion erhält jetzt deren Vorsitzender Helmut Stahl das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben das Bild des Feuerwerks bemüht, Frau Kollegin Kraft. Dabei war das, was Sie hier geliefert haben, war ein Knallfrosch: einmal Knall, alles vorbei und weg!
Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört, und gestern Abend bin ich, bevor ich zur Weihnachtsfeier der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegangen bin, noch einmal an meinem Schreibtisch gewesen,
und habe mir den Entschließungsantrag, den Sie uns heute vorgelegt haben, angeschaut. Der ist ja spiegelbildlich zu Ihrer Rede.
Darin findet sich die Überschrift „Richtiger Kurs: Zukunftskonzept für NRW“ und darunter steht dann, dass die im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachten Änderungsanträge alle seriös finanzierbar seien. Ich habe dann angefangen zu blättern: Seite 1, Seite 2, Seite 3, Seite 4 bis Seite 16. Ich habe geschaut und geschaut, gesucht und gesucht. Aber ein Konzept habe ich nicht gefunden; das findet auch niemand. Ich lade alle ein, in diesem Entschließungsantrag danach zu sehen, ob darin ein Konzept erkennbar ist. Nur, verehrte Frau Kollegin Kraft, es ist kein Konzept erkennbar!
Ich habe mir das sehr genau angeschaut. Ich nenne einmal die größten Positionen, die Sie zur Deckung dessen anbieten, was Sie zusätzlich an Ausgaben tätigen wollen.
Da sind zum Beispiel die 164 Millionen € an Erträgnissen aus dem BLB. Jeder, aber auch wirklich jeder, der annäherungsweise etwas mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen zu tun hat, weiß, dass das eine Luftbuchung ist und dass Sie das Geld, wenn Sie es da wegnehmen, nicht mehr investieren können. Das ist doch trivial!
Nur kommt da das Strukturprinzip Ihrer Politik klar zum Tragen. Da haben Sie einmal zusätzliche Steuereinnahmen und dann nutzen Sie die, um Dauerausgaben zu finanzieren.
Das heißt, dass Sie sich nicht anders als jemand verhalten, der im Lotto gewinnt, von dem ganzen Geld eine Villa kauft und im Jahr darauf die Reinigungskraft nicht mehr bezahlen kann. Das ist Ihre Politik, die Sie über Jahre hinweg in NordrheinWestfalen betrieben haben!
Wenn Sie behaupten, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen und dass nicht alles, was an zusätzlichen Einnahmen nutzbar war, genutzt wurde, um die Konsolidierung herbeizuführen, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit. Wir haben im Haushalt 2008 gegenüber 2005 Mehreinnahmen in Höhe von 6,8 Milliarden € veranschlagt.
Davon werden 4,9 Milliarden € zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme genutzt. Von der Differenz zwischen 6,8 Milliarden € und 4,9 Milliarden € gehen 1,4 Milliarden € an die Kommunen. Wir statten die Kommunen also erheblich besser aus, als Sie es fordern. Dann beklagen Sie gleichzeitig, wir würden zulasten der Kommunen sparen. Irgendwo stimmt das doch mit dem von Ihnen Gesagten nicht überein.
Die zweite Position innerhalb dieser Differenz sind 330 Millionen zusätzliche Ausgaben für Zinsen. Diese 330 Millionen zusätzliche Ausgaben für Zinsen sind Ihren 112 oder 113 Milliarden € geschuldet, die Sie als Erblast uns, diesem Land, hinterlassen haben,
(Beifall von der CDU – Gisela Walsken [SPD]: Sie sind doch schon bei 117 Milliar- den, Herr Kollege!)
Wenn gemessen an dem, was wir zusätzlich eingenommen und auch zusätzlich unternommen haben, jemand ein Lob verdient, dann ist es die