Protocol of the Session on December 20, 2007

Akzeptieren Sie doch, dass jede einzelne Schule ihr Modell der Beurteilung entwickelt. Ersetzen Sie

Ihre Kultur des Misstrauens durch eine Kultur des Vertrauens!

Sie wissen nämlich eigentlich gar nicht, was an den Schulen in Nordrhein-Westfalen passiert,

(Widerspruch von Manfred Kuhmichel [CDU])

wie man übrigens auch den Aussagen Ihres Pressesprechers entnehmen kann.

(Erneut Widerspruch von Manfred Kuhmichel [CDU])

Tatsächlich finden Absprachen zu den Noten in den Gymnasien seit Anfang dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen statt! Die Schulen sind deutlich weiter als Sie!

(Zuruf von Manfred Kuhmichel [CDU])

Sie haben nur nicht verstanden und den Kontakt zur Basis verloren.

Frau Ministerin Sommer, Ihre Rede werden wir als Weihnachtsgeschenk an alle Schulen in Nordrhein-Westfalen verschicken. Dann können sich die Schulen ein Bild über die Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen machen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von CDU und FDP)

Danke schön, Frau Hendricks. – Für die CDU spricht nun der Kollege Recker.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und wir werden Ihre Rede nach Niedersachsen schicken und darunter schreiben: Gott schütze Niedersachsen! – Das sollte unsere Forderung sein.

(Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, das ist hier schon eine spannende Debatte. Es gibt Anträge von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fordern uns auf, die Kopfnoten ernst zu nehmen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nicht die Kopf- noten, sondern die Kritik ernst nehmen!)

Wo Kritik begründet und berechtigt ist, sollen und müssen wir sie ernst nehmen und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen. Aber, Frau Löhrmann, bitte nicht jetzt, da sich die Schulen im ersten Durchgang befinden und da wir deshalb noch keine Erfahrungen haben.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Vielmehr wir werden das abwarten. Herr Kaiser und die Ministerin haben gesagt, dass wir evaluieren werden.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Sollte es zu Änderungen kommen müssen, werden wir uns auf den Weg machen; das ist selbstverständlich, meine Damen und Herren.

(Zurufe von Heike Gebhard und Ursula Meu- rer [SPD])

Die SPD geht weiter. Sie behauptet, Schulen lehnten Kopfnoten ab. Zunächst einmal ist eine solche Behauptung, pauschal formuliert, schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall von CDU und FDP)

Wenn Schulen Kritik üben, geht es doch überwiegend um die Art der Umsetzung, und nicht um eine grundsätzliche Ablehnung. Ich sage ganz deutlich: Wir werden prinzipiell an den Kopfnoten ohne Wenn und Aber festhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall von CDU und FDP – Ralf Jäger [SPD]: Das steht zu befürchten!)

Ich nenne hiefür drei wesentliche Gründe. Im Zeugnis soll sich der Gesamtauftrag der Schule, das heißt Bildung und Erziehung widerspiegeln. Zeugnisse müssen daher auch Aussagen über das Lern- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern enthalten.

Ein zweiter Punkt. Kopfnoten sind in der Tat kein Druckmittel. Sie geben den Schülern eine Hilfestellung, ihr Lern- und Sozialverhalten für sich selbst zu reflektieren.

(Beifall von Bernhard Schemmer [CDU])

Sie sind eine Anregung, über sich selbst nachzudenken, und schaffen auch Anreize zu besonderen pädagogischen Gesprächen.

Und letztlich: Sozial- und Lernverhalten sind im Zeitalter der Wissensgesellschaft eine Schlüsselqualifikation, die im Rahmen der Qualitätssicherung gewürdigt werden muss.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Lassen Sie mich eine eigene Erfahrung einbringen, meine Damen und Herren: Ich habe zehn bis 15 Jahre lang Abschlussklassen an Hauptschulen unterrichtet. Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass ich zahllose Anrufe und Anfragen von Unternehmen, vor allen Dingen von mittelständischen Betrieben immer mit ähnlichem Tenor erhalten habe: Gut, eine Drei oder Vier in Mathe sei wichtig. Aber

immer kam die Frage: Wie ist es mit anderen Fähigkeiten wie zum Beispiel Teamfähigkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, meine Damen und Herren?

(Beifall von CDU und FDP – Frank Sichau [SPD]: Das unterliegt doch dem Daten- schutz!)

Das sei für die Auswahl mindestens genauso wichtig – so weit zu den Aussagen und Forderungen der sogenannten Abnehmer.

Meine Damen und Herren, ich gehe noch weiter: Ich behaupte und kann beweisen, dass gerade die Schülerinnen und Schüler, die zwar nicht die Höchstbegabung in den einzelnen Fächern, aber Qualitäten im zwischenmenschlichen Bereich haben, durch die Einführung der Kopfnoten oft die einzige Chance bei einer Bewerbung haben.

(Beifall von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, ich behaupte: Durch die Abschaffung der Kopfnoten unter Ihrer Verantwortung haben Sie nicht nur die Chancen dieser Jugendlichen massiv geschmälert, sondern auch wesentlich dazu beigetragen, dass jahrelang Begriffe wie Leistung, Disziplin, Erziehung in Ihrer Bildungspolitik tabu waren. Das ist auch ein Grund für Ihre miese Hinterlassenschaft.

(Beifall von CDU und FDP)

Wenn eine Lehrperson den jungen Menschen nicht aufzeigen kann, wo zum Beispiel noch Defizite im Arbeits- und Sozialverhalten erkennbar sind, sodass das absolut keine Konsequenzen hat, meine Damen und Herren, darf man sich über manche Entwicklungen in unserer Gesellschaft nicht wundern.

(Beifall von CDU und FDP)

Junge Menschen brauchen Freiraum, aber sie brauchen auch Grenzen. Auch um diesen Abwägungsprozess in einem vernünftigen Miteinander zu entwickeln, bedarf es der Kopfnoten.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Genau!)

Erlauben Sie mir abschließend einige wenige Bemerkungen oder Ergebnisse! Sie wissen vielleicht: Eine der größten Umfragen, ob Kopfnoten akzeptiert werden, hat der VBE im Jahre 1999 durchgeführt. Dabei gab es 17.000 Rückmeldungen. In der Zeitschrift „Schule heute“ vom Mai 1999 wurden die Ergebnisse veröffentlicht: 89,9 % votierten für die Einführung von Kopfnoten, meine Damen und Herren.

(Beifall von CDU und FDP – Manfred Kuhmi- chel [CDU]: Hört, hört!)

Ich zitiere aus dem Kommentar des VBE:

„Die Forderung nach Kopfnoten ist ein Ausdruck dafür, dass man der Schule und den Lehrer(n)/-innen im Sinne ihrer Profession ein hohes Maß an pädagogischer Verantwortung zuweist und zutraut und diese sich auch dessen bewusst sind. Gestützt wird dieser Eindruck auch dadurch, dass sich von 72 Schulaufsichtsbeamten der unteren und mittleren Ebene ebenfalls 67,1 % für die Einführung von Kopfnoten … ausgesprochen haben.“

(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU])

„Der Gleichklang im Votum pro Kopfnoten bei Eltern, Lehrer(n)/-innen und der Schulaufsicht zeigt, dass hier ein großer Bedarf vorhanden ist.“

Übrigens, meine Damen und Herren, ist auch ein Blick über die Landesgrenze höchst spannend. Ich nehme beispielhaft das Bundesland, dem der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vorsteht. Nach meinen Informationen findet die Bewertung dort mit einer vierstufigen Skala von „sehr gut“ bis „unbefriedigend“ statt, wobei die Aussage „unbefriedigend“ in jedem Fall begründet werden muss. In den dualen Oberschulen wird ein festgelegter Kriterienkatalog zur Beurteilung vorgegeben. Und das im Land Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren! Das sollten Sie vielleicht dort diskutieren!