das Optimum an Technologie ist, was wir brauchen, um es überall in der Welt anzubieten und einzusetzen. Überall brauchen wir eine bessere Energieforschung.
Deshalb ist das neue Energieforschungsinstitut von E.ON und der RWTH Aachen wichtig. Deshalb sind die Bemühungen um ein CO2-freies Kraftwerk wichtig. Deshalb ist auch das neue solarthermische Versuchs- und Demonstrationskraftwerk in Jülich wichtig, das 2008 in Betrieb gehen soll. Das Land fördert dieses Projekt mit über 10 Millionen €.
Meine Damen und Herren, ich will auch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, darauf hinweisen, dass wir uns mehr um die Spielregeln kümmern müssen.
(Gerda Kieninger [SPD]: Ein Ministerpräsi- dent, der sich nicht traut, die Opposition an- zugucken! Peinlich!)
Fachleute unseres Wirtschaftsministeriums haben auf der Weltklimakonferenz auf Bali ein bundesweit einmaliges regionales Modellprojekt vorgestellt: Der Name Joint-Implementation-Modellprojekt. Es bietet kleineren und mittleren Unternehmen, die aus Größengründen bisher nicht am Emissionshandel teilnehmen, die Chance, Energieeffizienzprojekte in einem Pool zu bündeln. Eingesparte Emissionen können dann in Zertifikate umgetauscht und verkauft werden. Das kann ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in eine noch effektivere Form der Produktion
Meine Damen und Herren, in meiner Regierungserklärung zur Hälfte der Legislaturperiode habe ich angeregt,
dass wir in Nordrhein-Westfalen beginnen, emissionsabhängige Landegebühren bei unseren Flughäfen umzusetzen. Ich freue mich, dass der Köln-Bonner Airport in dieser Woche bekanntgegeben hat, dass er als dritter Flughafen dieses Projekt jetzt umsetzt. Das zeigt: Man kann konkret viel tun, wenn man mit den Leuten redet, statt nur Sprüche zu klopfen und darüber zu reden.
(Beifall von CDU und FDP -Rainer Schmelt- zer [SPD]: Haben Sie das auch den Gewerk- schaften beim LPVG und bei den Versor- gungsleistungen gesagt?)
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang eine Bemerkung zu den aktuellen Plänen der Europäischen Union zum Klimaschutz bei Autos: Wir sind wohl alle der Auffassung, dass auch bei den Autos noch mehr getan werden kann, als es heute möglich ist.
Ich will allerdings hinzufügen: Unabhängig von dem Aspekt „Klimaschutzregelungen“ – Klimaschutzregelungen bieten im Übrigen große Chancen für Innovationen – habe ich den Eindruck, dass die vorgesehenen Regelungen solche sind, die in Europa vor allen Dingen erdacht worden
sind – „vor allen Dingen“ will ich streichen –, die in Europa auch erdacht worden sind, weil man gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den europäischen Autoherstellern beeinflussen will.
Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dies so zu akzeptieren. Ich halte das in dieser Form für nicht akzeptabel. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich in Gesprächen, die die Wirtschaftsministerin und ich mit den Automobilherstellern in Nordrhein-Westfalen geführt haben, gelernt habe, dass es natürlich ein Unterschied ist, ob ein Hersteller vor allen Dingen große Autos produziert
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Ach ja? – Dieter Hilser [SPD]: Das ist doch klasse!)
Meine Damen und Herren, ich halte das für wichtig, weil ich finde, dass man auch darüber nachdenken muss, dass es auch Menschen mit normalem Einkommen und nicht nur denjenigen mit dem „großen Portemonnaie“ noch möglich ist, in diesem Land Autos zu kaufen.
Wenn sich durch solche Pläne für die Autos Mehrkosten zwischen 1.000 und 1.300 € ergeben können – für kleinere vielleicht etwas weniger; man kann das heute Morgen in den Zeitungen nachlesen –, dann will ich darauf hinweisen:
Jemandem, der ein großes Auto kauft, werden die 1.000 € nicht so weh tun. Wer aber etwa einen Astra aus Bochum oder einen Klein- oder Mittelklassewagen von Ford in Köln kauft, dem tun 500 € verdammt weh.
Dafür muss eine Lösung her. Es kann nicht sein, dass wir plötzlich zu einer ZweiklassenAutofahrergesellschaft werden.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen Klimaschutzregelungen, aber sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und sie dürfen schon gar nicht zulasten der Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen gehen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Bankensektor und die Sparkassen wichtig für den Mittelstand sind. Und wenn wir eine Mittelstandspolitik betreiben, dann müssen wir sicherstellen, dass die Versorgung mit Krediten, dass die Begleitung durch starke Sparkassen und Banken möglich ist.
Ich bin froh, dass wir nach vielen Debatten einen Ansatz für einen Neustart der WestLB gefunden haben.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das hat viel zu lange gedauert! – Zurufe von der SPD – Ewald Groth [GRÜNE]: Eitelkeiten dauern eben länger! – Zuruf von der CDU: Wir hei- ßen doch nicht alle Groth!)
Die Verständigung der Anteilseigner vom 12. Dezember ist ein erster Schritt auf diesem schwierigen Weg. Niemand hat behauptet, dass mit dieser Verständigung das Problem gelöst wäre. Niemand hat behauptet, dass damit alles klar wäre. Aber es gibt jetzt einen Ansatz, der eine Lösung ermöglicht, eine Lösung auf gleicher Augenhöhe.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es Menschen gibt, die anscheinend weniger von der Sache verstehen,
denen es bei solchen Sachen mehr um Parteipolitik geht, die immer öffentlich Ratschläge gegeben haben nach dem Motto: Verkauft die WestLB schnell nach Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, es war von Anfang an klar, dass diese Lösung keine Lösung auf gleicher Augenhöhe gewesen wäre. Das war von Anfang an klar.
(Gisela Walsken [SPD]: Das stand in Ihrem Koalitionsvertrag! Das haben Sie hineinge- schrieben! – Frau Walsken, wenn ich Sie einmal ansprechen darf. (Zuruf von Gisela Walsken [SPD] – Zurufe von der SPD)