Die Arbeitslosigkeit sank im November gegenüber dem Vorjahr um 14,8 % auf 782.000. Das ist der niedrigste Stand seit sechs Jahren. Wahrlich ein gutes Ergebnis!
132.000 neue Verträge. Das sind 14,1 % mehr als im Vorjahr. Seit 1991 – meine Damen und Herren, Sie haben es richtig gehört: seit 1991 – sind in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so viele Ausbildungsplätze vergeben worden wie in diesem Zeitraum.
Kein anderes Bundesland konnte diese Zahl so steigern, wie wir in Nordrhein-Westfalen das geschafft haben.
Die Neuverschuldung sinkt in 2008 auf 1,78 Milliarden €. Das ist der niedrigste Stand seit 30 Jahren.
Deshalb bin ich überzeugt: Auch 2008 wird wirtschaftlich gesehen für Nordrhein-Westfalen ein gutes Jahr. Der Aufschwung geht weiter. Nach allem, was die realwirtschaftlichen Daten vorhersagen lassen, und nach allem, was die wissenschaftlichen Institute prognostizieren, wird die Arbeitslosigkeit 2008 weiter sinken. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie sind im Oktober stärker gestiegen als erwartet: bundesweit um 4 %, in Nordrhein-Westfalen sogar um 12 %.
Sie haben vor allen Dingen mit der weltwirtschaftlichen Situation zu tun. Wir haben eine Krise auf den Finanzmärkten, und das hat Auswirkungen auf den Bankensektor. Wir haben einen schwächelnden Dollar bzw., anders formuliert, einen sehr starken Euro, und das kann natürlich Auswirkungen auf die Exportindustrie haben. Wir werden wahrscheinlich weiterhin hohe Rohstoffpreise haben. Nun werden, wie wir wissen, Rohstoffe wie etwa das Öl in Dollar abgerechnet, was gut für uns ist. Aber ich will nicht verkennen, dass die Preisentwicklung sowohl beim Benzin als auch beim Heizöl trotzdem für viele Menschen inzwischen ein richtiges Problem geworden ist.
Es ist gut zu wissen, dass die Forschungsinstitute vorhersagen, dass die Menschen im kommenden Jahr dennoch real mehr im Portemonnaie haben werden, und zwar im Durchschnitt 700 € mehr als 2007. Selbst wenn man das mit den Teuerungen – auch zum 1. Januar wird es Teuerungen geben – in Korrelation setzt, kann man – so zumindest der Hinweis der Wirtschaftswissenschaftler – trotzdem
hoffen, dass im kommenden Jahr eventuelle Schwierigkeiten im Export und in der Außenwirtschaft durch eine anziehende Binnennachfrage kompensiert werden können.
Ich glaube, dass die Menschen den Aufschwung auch spüren und dass sie deshalb in NordrheinWestfalen so optimistisch auf das Jahr 2008 blicken. In der entsprechenden Umfrage haben 63 % gesagt: Wir in Nordrhein-Westfalen schauen positiv auf das kommende Jahr. Das ist im Vergleich der Daten der einzelnen Bundesländer Platz 1.
Meine Damen und Herren, ich habe im Landtag verschiedentlich erklärt, dass dieser Aufschwung nicht das Verdienst der Landesregierung ist. Dieser Aufschwung ist auch nicht das Verdienst der Politik – weder früherer Regierungen in Nordrhein-Westfalen oder auf Bundesebene noch jetziger Regierungen. Es ist der Aufschwung der Menschen, die die Ärmel aufgekrempelt und sich entschieden haben: Wir verbessern die wirtschaftliche Situation in unserem Land und leisten unseren Beitrag – durch mehr Arbeit und teilweise auch durch Verzicht auf Lohnerhöhungen. Dafür will ich den Menschen im Land Danke sagen.
Wahr ist aber auch, dass die Landesregierung das ihr Mögliche tut, um die Wachstums- und Innovationskräfte in unserem Land zu stärken.
Dazu gehörte auch der eben schon verschiedentlich angesprochene Beschluss, aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen. Damit wurde ein neues Kapitel der Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte unseres Landes aufgeschlagen.
Dass dieser Beschluss wichtig ist, das merkt man bereits jetzt, etwa an den Entwicklungen in der Ruhrwirtschaft. Wir können erkennen, dass sich die Menschen, dass sich die Unternehmen an der Ruhr plötzlich auf eine neue Situation einstellen. Man ist bereit, sich an Wettbewerben um europäische Mittel zu beteiligen. Man sagt: Wir trauen uns das zu! Wir sind nicht schlechter! Ich finde es toll, dass es jetzt bereits erste Daten über Firmen an der Ruhr gibt, die sogar über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das Ruhrgebiet ist eben nicht mehr ein Klotz am Bein der Wirtschaft NordrheinWestfalens, meine Damen und Herren!
Abbau von Bürokratie. Wir haben bereits 130 Behörden aufgelöst, kommunalisiert oder neu geordnet. Wir haben den Abbau von 10.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2010 eingeleitet. Und dies bedeutet im Klartext: Der Staatssektor in Nordrhein-Westfalen wird systematisch zurückgeführt. Das gibt Freiheitsspielraum für die Kräfte der Menschen und der Firmen in diesem Land.
Konsequenterweise haben wir die Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand ausgerichtet – noch konkreter: auf Familienunternehmen. Denn sie werden in diesem Jahrhundert das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land bilden.
Wir haben drittens massiv in Innovationen investiert. Allein die Tatsache, dass es uns in dieser kurzen Zeit gelungen ist, für zehn neue Forschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen die Weichen zu stellen, zeigt, dass wir den Umbau der Innovationslandschaft in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen. Wir sind froh, dass die Unternehmen, die jahrelang mit Innovationsinvestitionen zurückhaltend waren, bereit sind, sich jetzt zu engagieren – auch in Gemeinsamkeit zwischen Universitäten, Hochschulen, Land und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von CDU und FDP – Ewald Groth [GRÜNE]: Deshalb sacken Sie gerade die Ti- telgruppe 73 ein! Das Gegenteil ist der Fall!)
Und wir investieren in die Infrastruktur. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir jetzt in der Lage sind, das Geld, was der Bund für Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt, abzurufen und es nicht in andere Bundesländer gehen zu lassen.
Wir wollen uns sehr intensiv – und haben damit bereits begonnen – darum bemühen, dass die großen Vorhaben – der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwelinie, der Eiserne Rhein – jetzt vorangetrieben werden können. Wir brauchen einen besseren Anschluss an die Häfen. Wir brauchen einen besseren Anschluss an die globalisierten Märkte. Nordrhein-Westfalen lebt vom Export. Deshalb brauchen wir eine Infrastruktur, die auch die Märkte dieser Welt erreicht.
Ich will ein einziges Beispiel aus einer langen Liste herausnehmen. Es ist gut und auch ökologisch wichtig, dass wir unser Wasserstraßennetz konsequent weiter ausbauen. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals. Es ist gut und auch eine wirklich gute Meldung, dass die Bahn AG bis 2011 bis zu 100 Millionen € in
vestieren will, um den Duisburger Hafen besser anzubinden, also Schiene und Wasser besser zu verbinden.
Das ist ein hervorragendes Signal für den Logport. Das „Wunder von Duisburg“ ist noch nicht zu Ende.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Insofern ist nicht nur die Frage der Energie, sondern auch der Klimapolitik für uns von großer Bedeutung. Ich will nicht darüber hinwegreden: Das Ergebnis von Bali ist enttäuschend. Der Aktionsplan enthält kein einziges Klimaschutzziel. Indien, China, Indonesien und Brasilien haben sich in Bali einen Freibrief ausgehandelt. China löst zurzeit die USA von Platz eins der Treibhausgasemittenten ab. In Indonesien gibt es eine riesige Vernichtung von Regenwald. Indien liegt 2012 nach den dort vorhandenen Schätzungen auf Platz vier der Liste.
Selbst wenn die Industrieländer heute ihren Ausstoß auf Null reduzieren würden, dann ist die Gefahr einer Klimakatastrophe nicht beseitigt. Das heißt nicht, dass wir hier die Hände in den Schoß legen könnten. Aber ich glaube, es ist Zeit – die Landesregierung wird dies mit ihrem Klimakonzept im kommenden Jahr auch tun –, noch einmal über die Strategien nachzudenken, mit denen wir den bestmöglichen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung, zur Erhaltung unseres Klimas und damit zum Erhalt unserer Erde leisten können.
Der Schwerpunkt unserer Bemühungen muss in der Entwicklung neuer Technologien für eine wirtschaftliche und klimaverträgliche Industrie liegen. Mit den Bemühungen, anderen Ländern in der Dritten Welt, in der Zweiten Welt, den Schwellenländern, Wachstumsbremsen zu verordnen, werden wir scheitern.
Sie werden nicht mitmachen. Das heißt im Klartext, dass wir, die Industrieländer, wir hier in Nordrhein-Westfalen, alles tun müssen, um die bestmögliche Technologie zu entwickeln, die dann auch in der Dritten und Zweiten Welt eingesetzt werden kann.
rhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. Wir brauchen die bestmöglichen Kohlekraftwerke. Es ist doch Unsinn zu glauben, dass wir gleichzeitig aus der Kernenergie, der Steinkohle und der Braunkohle aussteigen und gleichzeitig weiter Industrieland bleiben können. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Die CDU verhindert das in Krefeld! Nehmen Sie doch mal dazu Stellung!)
(Ewald Groth [GRÜNE]: Auf dieser Seite sitzt die Opposition, Herr Ministerpräsident! Zu wem reden Sie eigentlich? – Zuruf von der SPD: Dieser Ministerpräsident hat einen ein- zigen Rechtsblick!)
Schon heute sind in diesem Feld in NordrheinWestfalen über 3.000 Unternehmen mit über 18.000 Beschäftigten aktiv. Diese Zahlen werden weiter steigen. Auch in diesem Bereich ist es wichtig, die Forschung weiter auszubauen. Es kann keiner glauben, dass das, was auf dem Markt ist – sowohl bei der Windenergie wie bei der Solarenergie wie bei der Erdenergie und was es da alles gibt –,
das Optimum an Technologie ist, was wir brauchen, um es überall in der Welt anzubieten und einzusetzen. Überall brauchen wir eine bessere Energieforschung.