Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Nun hat Frau Ministerin Thoben noch einmal das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Da Herr Eiskirch anmahnt, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren, möchte ich Ihnen die Schwerpunkte vortragen, die die SPD in ihren Entschließungsantrag geschrieben hat, damit sie einen Eindruck von der „Enge“ bekommen, die der SPD vorschwebt:
„Die Stärkenanalyse Nordrhein-Westfalens zeugt von besonderen Wettbewerbsvorteilen unter anderem in den Bereichen neue Werkstoffe und Antriebe. So kann NRW zur globalen Führungsregion für den Einsatz der Brennstoffzelle werden, wenn hier die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.“
„Das gilt im gleichen Maße für die Batterieforschung, die für verschiedene Alternativen im Verkehrssektor eine Schlüsselrolle einnimmt.“
„Ein weiteres Fördersegment für klimafreundliche Wachstumsimpulse im Bereich der Automobilindustrie könnten die Vernetzung zwischen hocheffizienten Antrieben, neuen Werkstoffen, Bremsenenergierückgewinnung, rollwiderstandsreduzierten Leichtlaufreifen … sein.“
(Beifall von CDU und FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Darin steht auch vieles ande- re! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung.
Ich schließe die Beratung und kann gleichzeitig feststellen, dass die Großen Anfragen 1 und 7 damit erledigt sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5711. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
5 Die Herausforderung wachsender Güterverkehre annehmen: Den Eisernen Rhein zügig realisieren – Lärmschutz für die Menschen muss oberste Priorität haben
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Kollegen Schulte für die Fraktion der CDU das Wort.
dem Hintergrund der Notwendigkeiten für den Klimaschutz und des zu erwartenden Zuwachses beim Güterverkehrsaufkommen auf eine Stärkung des Schienenverkehrs für Güter und Personen. Es besteht die Notwendigkeit, die Projekte RRX, Betuwe-Linie und Eiserner Rhein in einen zeitlichen Gleichklang zu bekommen.
Sie werden heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gelesen haben, dass die Betuwe-Linie am Sonntag in Betrieb geht. Bei der Planung des Eisernen Rheins stehen wir ziemlich am Anfang.
Aufgrund der gegenwärtigen jährlichen Zuwächse im maritimen Güterumschlag werden bereits in wenigen Jahren die Kapazitätsgrenzen der Überseehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen erreicht sein. Weil die Erweiterungsmöglichkeiten dieser Häfen nur marginale Bedeutung haben, gewinnt der schnellere Güterumschlag zur Verringerung von Stapelzeiten von Containern und der Aufbau günstiger Hinterlandanbindungen enorm an Bedeutung.
In Antwerpen stieg der Container-Umschlag von 16,5 Millionen t im Jahre 1990 auf 74,5 Millionen t im Jahre 2005. In den nächsten zehn Jahren ist mit einem Anwachsen des Güterverkehrsaufkommens um mehr als 60 % zu rechnen.
Weil für den Eisernen Rhein als Verbindung zwischen Antwerpen und den rheinischen Binnenhäfen für Planung und Bau ein Zeitraum von 10 Jahren zugrunde gelegt werden muss, ergibt sich hier ein wesentliches Argument für einen zügigen Entscheidungsprozess. Aus europäischer Sicht wird der Eiserne Rhein als maßgeblicher Bestandteil des angestrebten transeuropäischen Bahnnetzes bewertet. Aus diesem Grunde hat die Europäische Kommission die Wiederbelebung des Eisernen Rheins als Verkehrsobjekt mit vorrangigem Ausbaubedarf bis 2020 eingestuft.
Das belgische Interesse einer Anbindung Antwerpens an das deutsche Hinterland manifestiert sich im Haager Schiedsspruch zum Eisernen Rhein vom 24. Mai 2005. Das Urteil verpflichtet die Niederlande, die belgischen Transitrechte anzuerkennen. Entsprechend müssen auch die Kosten für das Projekt einer Wiederbelebung des Eisernen Rheins geteilt werden. Eine Reaktivierung der sogenannten historischen Trasse wird ebenso in das Belieben beider Länder gestellt wie mögliche Ausweichstrecken.
Aus NRW-Sicht ist eine Reaktivierung der historischen Trasse uninteressant und nicht sinnvoll. Sie würde im Grenzgebiet durch das niederländische FFH-Gebiet Meinweg verlaufen, was einen Tunnelbau erfordern würde. Zudem ist die historische
Der Ministerpräsident hat im Februar 2006 sein Interesse an einer tragfähigen Lösung für alle Seiten bekundet und einen möglichst schnellen Planungsbeginn gefordert. Mit dem vorliegenden Antrag soll heute soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, die sich auf ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten verschiedener alternativer Trassenführungen stützt.
Dabei hat sich herausgestellt, dass die Variante einer Neubaustrecke entlang der A 52/N 280 unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten vielversprechend ist und weiter verfolgt werden soll. Dazu bekennt sich gemäß vorliegendem Antrag der Landtag ausdrücklich.
Diese Grundsatzentscheidung präjudiziert keine endgültigen technischen Lösungen und metergenauen Trassenführungen. Sie lässt nach wie vor die Möglichkeit lokaler Alternativführungen offen. Das gilt auch für die Güterverkehrskonzentration in Krefeld und Mönchengladbach.
Der Antrag spricht sich des Weiteren für strenge Lärmschutzmaßnahmen in Neubau und Bestand aus, deren Realisierung vor Baubeginn rechtlich gesichert sein muss. Die Mitwirkung der Gebietskörperschaften wird gewährleistet.
Wir treffen, meine Damen und Herren, heute im Landesinteresse auf breiter Basis eine Entscheidung, die zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist, um den Bund zu veranlassen, in trinationalen Verhandlungen mit Belgien und den Niederlanden eine für NRW dienliche Ausführung des Eisernen Rheins zu erreichen.
Ich denke, dass wir am Anfang eines langen, aber dennoch erfolgreichen Prozesses stehen. Ich bin froh, dass eine einhellige Basis für diese Entscheidung in diesem Hause zustande gekommen ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Als Nächstes hat der Kollege Wißen für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Schirmherr des 75-jährigen Jubiläums des Kaninchenzüchtervereins in Rees. Jetzt könnte man fragen: Was hat das mit diesem Antrag zu tun?