Moderner Umweltschutz ist heute eine entscheidende Voraussetzung für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Wirtschaft. Die Forschung und die Entwicklung neuer Konzepte und innovativer Produkte sind deshalb grundlegende Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen.
Sofern die Einnahmen aus der Abwasserabgabe dies zulassen, hat das Haus von Herrn Uhlenberg die Forschung und Entwicklung intensiv unterstützt. Beispielsweise hat es sich an der Finanzierung von Untersuchungsvorhaben im Bereich der
Gewässergüte und der Abwasserbeseitigung beteiligt. Es gibt deshalb auch keine Kürzungen von Mitteln aus der Abwasserabgabe für Untersuchungsaufträge an Hochschulen, wie dies in der Mündlichen Anfrage von Herrn Karthaus unterstellt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Beschwerden aus dem Saal, dass es zu laut ist. Hier oben kommt es auch relativ laut an. – Frau Ministerin, Sie können fortfahren, sobald es im Saal ein wenig ruhiger geworden ist. Danke schön.
Bei den in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage 1666 genannten Beträgen handelt es sich, wie in der Antwort auch ausgewiesen ist, für das Jahr 2007 um Halbjahreszahlen.
Sehr geehrter Herr Dr. Karthaus, trotz der genannten Verpflichtungen und des erforderlichen Abstimmungsprozesses war es dem Haus von Herrn Uhlenberg möglich, bis heute rund 3,5 Millionen € für Untersuchungsaufträge an Hochschulen zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Gibt es weitere Fragen? – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Karthaus.
Frau Ministerin, dann stehen ja noch 1,2 Millionen € aus. Bis zum Ende des Jahres, also in den nächsten zwei Wochen müssten diese abgerechnet werden. Es bleiben dann noch Mittel übrig gegenüber dem Ansatz 2006, wobei ich annehme, dass die Abwasserabgaben etwa die gleiche Höhe erreicht haben.
Mich interessiert dann natürlich: Wo gehen die übrigen Mittel aus dieser Abwasserabgabe hin, wenn denn, wie zu erwarten ist, eben doch nicht die gleiche Höhe wie im letzten Jahr erreicht wird?
Das Haus ist guter Dinge. Die Angabe hinsichtlich der 3,5 Millionen € ist zwei Wochen alt. Sie arbeiten an der Vergabe weiterer Mittel.
Die Initiative Wasserwirtschaft ist durch ein Investitionsprogramm ersetzt worden. Es wurde nicht gekürzt.
Nach Berichten des Düsseldorfer Express vom 21. und 22. Oktober 2007 soll Düsseldorf ein Eldorado für Anlagebetrüger sein. Oberstaatsanwalt Arno Neukirchen wird mit der Forderung zitiert, eine „Task Force“ einzurichten, die aus Fachleuten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusammengesetzt sein soll. Außerdem sollen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fünf Staatsanwälte fehlen.
Die Frage lautete: Beabsichtigt die Landesregierung, bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Taskforce zur Verfolgung des Anlagebetrugs einzurichten? – Eine kurze Antwort wäre schlicht nein.
Ich möchte das aber erläutern: Die Landesregierung hat diese Absicht nicht. Die Fachleute der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der Generalstaatsanwaltschaft und in meinem Haus sehen übereinstimmend keinen Handlungsbedarf.
Es handelt sich insoweit nicht um ein neu aufgetretenes Phänomen, sondern um ein seit vielen Jahren auftretendes Kriminalitätsfeld, das von den Fachleuten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf für die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen mit großem Engagement bearbeitet wird.
Ich habe mich über den Hintergrund der angeblichen Äußerung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegenüber einem Presseorgan unterrichten lassen. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat berichtet, der Pressesprecher habe sich einen entsprechenden Vorschlag eines Journalisten, den dieser ihm in einem Hintergrundgespräch unterbreitet habe, nicht zu eigen gemacht. Auch seien die ihm zugeschriebenen Zitate nicht von ihm autorisiert worden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kutschaty von der SPD hat eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, aus welchem Grund hat Ihr Haus selbst nicht auf die Anfrage eines Journalisten des „Düsseldorfer Express“ zu dem Thema Taskforce geantwortet, sondern dann wieder erneut auf den Generalstaatsanwalt Düsseldorf bzw. die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verwiesen?
Es handelt sich um eine normale staatsanwaltliche Tätigkeit. Die normale staatsanwaltliche Tätigkeit und die Pressearbeit zu dieser Tätigkeit werden von der Staatsanwaltschaft bzw. von der Generalstaatsanwaltschaft gemacht. Wie Sie wissen, haben wir in Nordrhein-Westfalen laut Aussage eines Generalstaatsanwalts eines anderen Landes die unabhängigste Staatsanwaltschaft Deutschlands. Und das soll auch so bleiben.
Frau Ministerin, handelt es sich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität am Finanzplatz Düsseldorf um ein Thema, das für Ihr Haus – sprich: für das Justizministerium – von untergeordneter Bedeutung ist?
Frau Ministerin, wie steht das Justizministerium zu der vom Oberstaatsanwalt Neukirchen erhobenen Forderung nach einer
Herr Oberstaatsanwalt Neukirchen hat ausdrücklich erklärt, er habe sich diese von dem Journalisten entwickelte Idee nicht zu eigen gemacht und somit eine solche Forderung nicht aufgestellt.
Frau Ministerin, trifft die Darstellung zu, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Bereich des Kapitalanlagebetrugs chronisch unterbesetzt ist?
Welche Dimensionen, Frau Ministerin, müssen Organisationsentscheidungen der Staatsanwaltschaften haben, um das Interesse des Justizministeriums und insbesondere der Justizministerin zu finden?
Jede Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaften erweckt das Interesse des Justizministeriums.