Jetzt werden wieder einmal einige Dinge durcheinandergeworfen. Die Polizei hat der Schule nicht davon abgeraten, die Eltern zu informieren. Vielmehr war vereinbart, dass die Eltern direkt nach dem Gespräch informiert würden. Die Polizei hatte darum gebeten, während der Dauer des Gesprächs die Eltern zunächst nicht zu informieren, weil eventuell Anschlussmaßnahmen in der Wohnung bzw. im Zimmer des Jungen hätten erforderlich werden können. Das sind zwei verschiedene Sachen. Es war ganz klar vereinbart, direkt nach dem Gespräch die Eltern zu informieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch eine Frage an Frau Müller-Piepenkötter. Einer der jungen Männer ist nach der Gefährderansprache umgekommen. Den zweiten hat man vernommen. Sie haben gerade gesagt, dass er dann auch noch einmal Aussagen gemacht hat – auch am Sonntag noch, auch noch vor der Pressekonferenz, wenn ich das richtig verstanden habe. Ab wann genau wussten die Behörden also, dass dieser Plan aufgegeben worden war? Sie hatten ja den Überlebenden zur Vernehmung.
Dazu noch einmal das, was schon in der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Innenausschuss gesagt worden ist: Am Montag, dem 19. November 2007, belegten die Auswertungen von Chat-Protokollen und der am Sonntag gesicherten Dateien der PCs sowie eine Nachvernehmung beweissicher, dass Robin B., der in der Nacht Vernommene, die Tatplanung aufgegeben hatte. Anhaltspunkte, dass auch der 17-jährige Rolf B. von der Tat abrücken wollte, fanden sich nicht. Die Staatsanwaltschaft bewertete das Verhalten des Robin B. am Montag, dem 19. November 2007, als strafbefreienden Rücktritt von der Verabredung eines Verbrechens. Nach der Entlassung entschied sich Robin B. nach einem Gespräch mit einer Notärztin der Berufsfeuerwehr für eine psychiatrische Behandlung. Bis heute kann nicht sicher gesagt werden, ob auch der Verstorbene den Tatplan tatsächlich aufgegeben hatte.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, möchte ich noch eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten Jäger von der Fraktion der SPD. Er hat in der heutigen Plenarsitzung zu einer Rede des Abgeordneten Witzel einen Zwischenruf getätigt, der zu rügen ist. Er hat nämlich gesagt: „Herr Witzel, Sie sind ein Heuchler!“ – Das ist unparlamentarisch.
3 Hochschulen und Studierende brauchen verlässlichen Rahmen – Hochschulrahmengesetz und Kapazitätsverordnung nicht aufheben –
Die Damen und Herren Abgeordneten und der Herr Minister haben sich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD in der Drucksache 14/5566. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
4 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes (ArtikelG)