Aber offenbar reden Sie nicht mit denen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Filmstiftung. Herr Keymis hat gesagt: Tut doch eine Million € drauf. – Meine Damen und Herren, diese Filmstiftung ist die am besten ausgestattete Filmförderanstalt aller Länder in Deutschland.
Durch einen Haushaltsvermerk haben wir zugestanden, dass die Mittel, die aus wirtschaftlich besonders erfolgreichen Produktionen zurückfließen, nicht in den allgemeinen Haushalt zurückgehen, sondern in der Filmstiftung bleiben und für neue Projekte verausgabt werden können. Wir glauben, dass die Filmstiftung erfolgreich damit umgeht.
Nur in einem Punkt sind wir uns nicht einig, Herr Eumann. Sie wissen, dass wir deswegen eine externe Untersuchung der Arbeit der Filmstiftung in Auftrag gegeben haben.
Ich möchte einen wesentlichen Effekt bei der Filmförderung verändern, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass mit den Steuergeldern aus Nordrhein-Westfalen in Zukunft weiter sehr interessante internationale Projekte gefördert werden, die ihren eigentlichen Produktionsschwerpunkt zum Beispiel in München oder in Potsdam haben und für kurze Zeit in Nordrhein-Westfalen zu Gast sind.
Wir wollen unseren Filmproduzenten mit Steuergeldern aus Nordrhein-Westfalen helfen und niemandem in Bayern.
Ich möchte Ihnen ganz kurz einige Beispiele für Initiativen der Landesregierung geben, weil Sie sagen: Da passiert ja nichts. – Wir sind im Gespräch mit den Produzentenverbänden zur Novellierung des FFG. Ich rede, damit haben Sie recht, mit dem Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, über die Veränderung seiner Förderkriterien beim Bundesfilmfonds.
Wir reden darüber, wie zum Beispiel in Zukunft die Zuschnitte bei der digitalen Hörfunkmodernisierung sein müssen,
damit unsere bewährte Hörfunklandschaft auch in der digitalen Zeit weiter fortgeführt werden kann. Wir – einschließlich des Ministerpräsidenten – sind in Gesprächen mit Verlegern und mit Rundfunkveranstaltern in Bezug auf die Frage, wie man die Zukunft im Internet gemeinsam gestalten kann.
Wir haben Vertreter der Games-Branche in der Staatskanzlei mehrfach in Arbeitskreissitzungen zu Gast gehabt, um diesen wichtigen, neuen Industriezweig zu fördern.
Ich kann Ihnen eine Vielzahl von Initiativen dieser Landesregierung präsentieren. Lieber Herr Eumann, wenn Sie denn mehr hier und weniger in Berlin unterwegs wären, wüssten Sie: Der Medienbranche in Nordrhein-Westfalen geht es gut, und sie wird nach besten Kräften und sehr erfolgreich von dieser Landesregierung unterstützt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, würde ich zum Verfahren gerne eine Bemerkung machen: Wir sind jetzt etwa eineinhalb, fast zwei Stunden über der vereinbarten Redezeit. Stellen Sie sich also bitte darauf ein, dass, wenn wir mit diesem abenteuerlichen Tempo fortfahren, Mitternacht ein realistischer Termin ist, an dem dieses Plenum zu Ende geht.
Und das ist eine belastbare Prognose. Deshalb möchte ich Ihnen vorschlagen, dass diejenigen, die eine Rede schriftlich vorbereitet haben, diese auch schriftlich zu Protokoll geben.
Der Applaus stimmt einen optimistisch, aber mein Vorschlag geht an alle Fraktionen und nicht nur an einen Teil.
Wir beginnen mit der laufenden Nummer 34: Änderungsantrag Drucksache 14/5658 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die SPD und der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 35: Änderungsantrag Drucksache 14/5659 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dafür? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 36: Änderungsantrag Drucksache 14/5660 der Grünen. Wer ist dafür? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 37: Änderungsantrag Drucksache 14/5615 der SPD. Wer ist dafür? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 38: Änderungsantrag Drucksache 14/5616 der SPD. Wer ist dafür? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 39: Änderungsantrag Drucksache 14/5617 der SPD. Wer ist dafür? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 40: Änderungsantrag Drucksache 14/5618 der SPD. Wer ist dafür? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 41: Änderungsantrag Drucksache 14/5619 der SPD. Wer ist dafür? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 42: Änderungsantrag Drucksache 14/5620 der SPD. Wer ist dafür? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir jetzt zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5502 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Bevor ich die Beratung eröffne, weise ich noch darauf hin, dass es hierzu eine Beschlussempfehlung und einen Bericht Drucksache 14/5504 sowie Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gibt, die Ihnen mit den laufenden Nummern 44 bis 46 vorliegen.
Ich habe Wortmeldungen und eröffne die Debatte mit dem Wortbeitrag des Kollegen Sichau für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Justizhaushalt zu reden, heißt auch, darüber zu reden, was in diesem Haushaltsplan nicht steht. Das ist das, was diese Regierung noch im März 2005 versprochen hat. Und darauf hat erst noch am 15. November dieses Jahres der Deutsche Richterbund, dessen Vorsitzende die jetzige Justizministerin bis 2005 war, ganz deutlich hingewiesen. Der Ministerpräsident ist aufgefordert worden, Wort zu halten.
„hat die CDU in ihren Bochumer Beschlüssen zur Landtagswahl vom März 2005 erklärt: ‚Der Abbau von Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen wird sofort gestoppt’. Tatsächlich will die Regierung aber genau Stellen abbauen, deren Erhalt sie vorher zugesagt hat. Im Jahre 2008 sollen 78 Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen gestrichen werden. Insgesamt sollen in der Justiz“
Da helfen auch keine wegfallenden kw-Vermerke. Das sind Versprechungen, die Sie bis 2010 verfolgen werden. Und Sie werden sie nicht umsetzen können. Sie haben schlichtweg etwas versprochen, was Sie nicht halten können.